Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

Die Vertretung von Jugendlichen (14-17 Jahre, maßgeblich ist das Alter zum Zeitpunkt der Tat) und Heranwachsenden (18-20 Jahre) gegen strafrechtliche Vorwürfe stellt einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit dar.

Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielen Punkten vom Erwachsenenstrafrecht Insbesondere bieten sich der Verteidigung deutlich mehr Einflusssmöglichkeiten auf den Verfahrensausgang, da die möglichen Rechtsfolgen einer Tat divers sind.

Während sich die Art und Höhe der Strafe im Erwachsenenstrafrecht wesentlich nach der Schuld des Beschuldigten bemisst und nur Geldstrafe und Freiheitsstrafe als primäre strafrechtliche Sanktionen vorgesehen sind, stehen – jedenfalls nach dem Gesetz – im Jugendstrafrecht spezialpräventive Erziehungsgesichtspunkte im Zentrum und damit neben der Jugendstrafe auch Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel als Rechtsfolgen zur Verfügung.

Die Bevorzugung der Erziehung des jugendlichen Delinquenten gegenüber dem Vergeltungswillen der Allgemeinheit  liegt zugrunde, dass sich Jugendliche und Heranwachsende noch in der Entwicklung befinden und mangels Lebenserfahrung die Normen und Werte der Erwachsenenwelt noch nicht so stark verinnerlicht haben. Außerdem fällt es ihnen oft schwerer, sich nicht zu Straftaten verleiten zu lassen oder allgemein gesprochen keine schlechten Entscheidungen zu treffen.

Staatsanwaltschaft und Jugendgericht fragen sich daher stets: Wie müssen wir auf den Jugendlichen oder Heranwachsenden einwirken, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten? Dies führt insbesondere auch dazu, dass die Persönlichkeit des Jugendlichen oder Heranwachsenden im Verfahren weit umfassender gewürdigt werden muss als im Erwachsenenstrafrecht.

Typische Jugenddelikte

Ein materielles Jugendstrafrecht existiert nicht, es gelten somit die Delikte des allgemeinen Strafrechts. Dennoch lassen sich in unserer Praxis einige typische Delikte identifizieren: Hierzu zählen Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Körperverletzung Sachbeschädigung, Betrug und Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Schwerer wiegende Delikte umfassen insbesondere des sogenannte „Abziehen“. Gemeint ist die mit Gewaltdrohung verbundene Aufforderung an in der Regel Gleichaltrige, Turnschuhe, Handys oder Geld herauszugeben. Die Jugendlichen selbst sehen diese Taten häufig als bloße Bagatellen an, während es sich rechtstechnisch um Raub oder räuberische Erpressung handelt, im Falle eines Waffeneinsatzes mit Mindestfreiheitsstrafen (nach dem Erwachsenenstrafrecht) von 5 Jahren. Allerdings gelten die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht nicht.

Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht

Ziel der Verteidigung ist die Einstellung des Strafverfahrens noch im Ermittlungsverfahren. Zusätzlich zu den im Erwachsenenstrafrecht vorhandenen Einstellungsmöglichkeiten sieht das JGG mit den §§ 45 und 47 besondere Arten der Einstellung

Das Jugendstrafrecht kennt drei Gruppen von Sanktionen: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Aus welcher Gruppe die Sanktion gewählt werden soll, orientiert sich vorrangig an Erziehungsgesichtspunkten.

Erziehungsmaßregeln wie z. B. die Verhängung von Arbeitsstunden kommen häufig vor. Auch die Verurteilung zur Schadenswiedergutmachung ist denkbar.

Zuchtmittel wie der Arrest sind erst wie mehrfachen Wiederholungstätern denkbar.

Die Verhängung Jugendstrafe setzt entweder schädliche Neigungen beim Jugendlichen oder – das ist ein Bruch mit dem Erziehungsgedanken – eine besondere Schuldschwere voraus. Seit 2012 kann das Gericht auch eine sogenannte Vorbewährung geben.

Zuständigkeit

Bei der Staatsanwalt werden die Strafverfahren gegen Jugendliche von sog. Jugendstaatsanwälten bearbeitet. Entscheiden sich diese für eine Anklage, so finden die Hauptverhandlungen vor den Jugendgerichten statt. Hierzu zählen der Jugendrichter und das Jugendgericht als besondere Abteilungen der Amtsgerichte sowie die Jungendkammer als besonderer Spruchkörper der Landgerichte. Zudem wirkt – anders als im Erwachsenenstrafrecht – die Jugendgerichtshilfe an den Strafverfahren mit, die vor allem die Persönlichkeit, aber auch den Reifegrad des Jugendlichen feststellen soll.

Besondere Verfahrensvorschriften

Richtet sich das Verfahren ausschließlich gegen Jugendliche, so ist die Öffentlichkeit generell ausgeschlossen. Bei Verfahren gegen Heranwachsende kann die Öffentlichkeit ebenfalls ausgeschlossen werden.

Besonderheiten für Heranwachsende (18-20 Jahre)

Auf Heranwachsende sind die wesentlichen für Jugendliche geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Ob am Ende des Verfahrens, d.h. im Rahmen der Findung einer angemessenen Sanktion, materielles Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird, hängt davon ab, ob ob der Heranwachsende von seinem Reifezustand zur Tatzeit im Hinblick auf die konkrete Tat noch einem Jugendlichen gleichzustellen war oder ob er eine jugendtypische Tat begangen hat. Sind mehrere Taten angeklagt, die der Betroffene sowohl als Heranwachsender als auch als Erwachsener begangen hat, so muss einheitlich entweder Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.

Möglichkeiten des Anwalts im Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafrecht kann ein Rechtsanwalt mannigfaltig für Sie bzw. Ihr Kind tätig werden. Ist der strafrechtliche Vorwurf unberechtigt erhoben, so ist eine besonders engagierte Strafverteidigung erforderlich. In vielen Strafverfahren ohne anwaltliche Beteiligung besteht die Bereitschaft, im Zweifel auch einmal einen Unschuldigen zu verurteilen, weil die Sanktionen im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht häufig weniger einschneidend und ein Freispruch „unter Erziehungsgesichtspunkten ungünstig“ erscheint. Die Rechte ihres Kindes, auch im Hinblick auf den in dubio-Grundsatz, müssen in diesen Fällen regelmäßig mit besonderem Nachdruck verteidigt werden.

Haben Sie bzw. hat Ihr Kind den Vorwurf bereits gegenüber der Polizei eingeräumt oder ist die Tat aus anderen Gründen nachweisbar, kommt es darauf an, frühzeitig zwischen den verschiedenen Möglichkeiten der sog. Diversion den richtigen auszuwählen, um schließlich die Verfahrenserledigung ohne Verurteilung zu erzielen.

Da die persönlichen Verhältnisse des jugendlichen Beschuldigten und die Auseinandersetzung mit der nachweisbaren Tat maßgeblich die Art und Stärke der Sanktion beeinflussen, ist es Aufgabe eines Anwalts im Jugendrecht, die persönlichen Verhältnisse festzustellen und bis zur Entscheidung über die Erledigung des Verfahrens (Abschlussentscheidung der Staatsanwaltschaft oder des Jugendgerichts) auf deren Verbesserung durch gezielte Maßnahmen hinzuwirken. Dies kann auch in einer Arbeitsaufnahme, dem Beginn einer Ausbildung oder einem Schulabschluss, in einem Täter-Opfer-Ausgleich oder einer anderen Diversionmaßnahme bestehen. Eigentlich ist hierfür auch die Jugendgerichtshilfe zuständig, jedoch personelle nicht ausreichend ausgestattet, um Ihrem Kind die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen zu können. Professionelle und parteiische Begleitung des Jugendstrafverfahrens kann hier das Ergebnis regelmäßig stark im Sinne Ihres Kindes verbessern.