Corona Virus: Infektionsschutzgesetz und Rechtsverordnungen

Im Zuge der zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus haben die Bundesländer immer strengere Regelungen getroffen, um die Epidemie einzudämmen. Es ist nicht absehbar, wann diese Regeln gelockert werden können. Die Einhaltung der Regeln obliegt zumeist der Polizei, die nach dem Infektionsschutzgesetz und den anlässlich der Corona-Epidemie erlassenen Rechtsverordnungen tätig wird. Im Falle eines Verstoßes drohen zumeist Geldbußen, zuweilen aber auch Geld- oder gar Freiheitsstrafen. Sollte die Polizei Ihnen einen Verstoß vorwerfen, empfehlen wir, sich kooperativ zu verhalten und die Anweisungen zu befolgen. Allerdings sollten Sie keine Angaben zu den Umständen des angeblichen Verstoßen machen. Lassen Sie sich nicht auf eine Diskussion mit den Polizeibeamten ein. Hier können Sie nichts gewinnen.

Sobald Ihnen ein Anhörungsbogen zugeht, sollten Sie diesen keineswegs ausfüllen, sondern sich zeitnah mit uns in Verbindung setzen. Wir klären schnell und kostenlos ab, ob unser Tätigwerden überhaupt erforderlich ist. Sollte sich der Vorwurf als unberechtigt herausstellen, das Bußgeld zu hoch bemessen sein oder Sie oder Ihr Unternehmen finanziell erheblich treffen, oder sollte gar die Verhängung einer Kriminalstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) im Raum stehen, werden wir Akteneinsicht nehmen, die Rechtslage prüfen und gemeinsam mit Ihnen eine Stellungnahme erarbeiten. Überdies ist an die in Bußgeldverfahren sehr kurzen Verjährungsfristen zu denken.

Sofern Sie in diesem Moment Probleme mit der Polizei haben, erreichen Sie die Kanzlei auch unter der Notfallnummer

Notfallnummer

0151 / 170 059 10

Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

 

Die Bundesländer haben eigene Rechtsverordnungen erlassen, um die Ausbreitung de neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen. Diese haben meist sperrige Namen. In Berlin heißt die Verordnung etwa SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Diese kann in der aktuellen Version hier heruntergeladen werden. Die Verordnungen der einzelnen Bundesländer unterscheiden sich aktuell nur marginal voneinander. In den Verordnungen ist geregelt, was derzeit verboten ist, etwa die Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Erbringen von Prostitutionsdienstleistungen, die Öffnung von Kinos und Theatern für den Publikumsverkehr, Massagen, Kosmetik- oder Friseurdienstleistungen anzubieten, Touristen in Hotels zu beherbergen oder Gäste in Restaurants zu bewirten oder Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (zahlreiche Ausnahmen!) zu öffnen.

Was im Einzelnen verboten oder wieder erlaubt ist, ändert sich von Woche zu Woche. Polizeibeamte können da schnell den Überblick verlieren. In einem Bußgeld- oder Strafverfahren wird es auch darum gehen, die Rechtslage zum Zeitpunkt des behaupteten Verstoßes zu erörtern und darzulegen, dass ggf. einer der zahlreichen Ausnahmetatbestände eingegriffen hatte.

Wer einer vollziehbaren Schutzmaßnahmeanordnung zuwiderhandelt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500,00 € geahndet werden (§ 73 Abs. 2 IfSG). Die Bundesländer erarbeiten zudem gerade eigene Bußgeldkataloge.

 

 

 

 

 

Straftaten

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird insbesondere bestraft, wer eine der durch Rechtsverordnung getroffenen Maßnahmen nicht beachtet und dadurch den Krankheitserreger verbreitet. Dies nachzuweisen wird im Einzelfall sehr schwierig sein.

Die übrigen Strafvorschriften richten sich überwiegend nicht an Privatpersonen. Für weitere Details können Sie uns gern kontaktieren.