besonders schwerer Fall des Diebstahls

Besonders schwerer Fall des Diebstahls – Mercedes Sprinter gestohlen – Verfahren eingestellt

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, gemeinsam mit einer weiteren Person das Firmengelände einer Firma für Veranstaltungstechnik betreten zu haben. Anschließend sollen unser Mandant und die andere Person gewaltsam die Türschlösser zweier dort abgestellten Mercedes-Benz-Sprinter – im Wert von ungefähr 30.000 Euro – geöffnet und sich so Zugang zu der Fahrerkabine verschafft zu haben. Die beiden hätten die Lenkradschlösser zersägt und die Zündschlösser ausgebaut. Anschließend hätten sie das Fahrzeug gestartet und seien mit diesem weggefahren. Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten vor, dies in der Absicht getan zu haben, sich durch die wiederholte Begehung solcher Taten eine nicht nur vorübergehende, nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen bzw. zu unterhalten, mithin gewerbsmäßig gehandelt zu haben. Damit hätte unser Mandant nicht nur den Tatbestand eines einfachen Diebstahls verwirklicht, welcher mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, sondern einen besonders schweren Diebstahls welcher mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert wird.

Gegen unseren Mandanten wurde ein Haftbefehl gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO erlassen und er kam in Untersuchungshaft. Aus Sicht des Gerichts bestand bei unserem Mandanten Fluchtgefahr. Dies wurde damit begründet, dass unser Mandant mit einer erheblichen Bestrafung zu rechnen hätte und er darüber hinaus über keinen festen Wohnsitz oder gefestigte wirtschaftliche oder soziale Bindungen verfüge.

Nach Mandatierung holte Rechtsanwalt Stern die Akte bei der zuständigen Geschäftsstelle und arbeitete diese umgehend durch. Anschließend bemühte sich Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern um eine schnelle Anklage bei der Staatsanwaltschaft und um einen schnellen Termin beim Amtsgericht. Der Hauptverhandlungstermin fand binnen zweier Monate nach Inhaftierung unseres Mandanten statt.

Für die Hauptverhandlung bereitete Rechtsanwalt Stern einen Schriftsatz zur Einlassung vor. Rechtsanwalt Stern und die Staatsanwaltschaft plädierten in der Hauptverhandlung auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Dem schloss sich auch das Gericht an. Unser Mandant wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Dennoch legte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. Damit verhinderte er, dass das Urteil rechtskräftig werden konnte.

Ein Jahr später wurde unser Mandant erneut festgenommen und in fünf weiteren Fällen angeklagt.

Rechtsanwalt Stern regte im hiesigen Verfahren an, mit der Berufungshauptverhandlung zuzuwarten, bis in dem neuen Verfahren eine Entscheidung getroffen wäre, weil dann die Berufung gegebenenfalls zurückgenommen werden könnte, um hierdurch Gesamtstrafenfähigkeit zwischen dem hiesigen Verfahren und dem neuen Verfahren zu erreichen.

Das Gericht stimmte der Vorgehensweise zu. Im neuen Verfahren wurde unser Mandant zu einer Freiheitsstrafe wegen bandenmäßigen Kfz-Diebstahls verurteilt, jedoch einen Monat nach Urteilsverkündung vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Er durfte das Gefängnis (erneut) verlassen.

Im hiesigen Verfahren regte Rechtsanwalt Stern an, das Verfahren im Hinblick auf die neue Verurteilung einzustellen. Etwas überraschend folgten Gericht und Staatsanwaltschaft der Anregung und stellten das Verfahren ein. Somit wurde unser Mandant im ersten Verfahren – abgesehen von 2 Monaten Untersuchungshaft – gar nicht sanktioniert. Im zweiten Verfahren befindet er sich auf freiem Fuß. Es ist damit zu rechnen, dass die Reststrafe im offenen Vollzug vollstreckt werden wird.

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Gewerbsmäßiger Diebstahl in 10 Fällen – Bewährungsstrafe

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in zehn Fällen jeweils mehrere Großpackungen von Abtamil-Babymilch gestohlen zu haben. Die Babymilch soll dafür bestimmt gewesen sein, über Zwischenhändler nach Asien gebracht zu werden, wo Babymilch aus deutscher Produktion ein hohes Ansehen genießt und entsprechend zu hohen Preisen angeboten wird, weil dort in die heimischen Produkte nach Skandalen in der Vergangenheit kein Vertrauen bestehe. Das Phänomen wurde schon mehrfach in den örtlichen Medien dargestellt.

Unser Mandant war im hiesigen Verfahren aufgrund seiner unklaren Wohnverhältnisse festgenommen worden, wir konnten eine Haftverschonung erreichen. Leider meldete sich der Mandant nicht bei seiner Polizeidienststelle. Daher setzte das Amtsgericht den Haftbefehl wieder in Vollzug.

Kurz darauf gelang es uns, den Mandanten zu erreichen. Wir riefen die Richterin an und einigten uns darauf, dass der Mandant sich selbst stellen würde, sodann aber der Haftbefehl wieder außer Vollzug gesetzt würde. Dies geschah.

Zum Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten erschien unser Mandant leider erneut nicht, es drohte daher der Erlass eines Haftbefehls. Zum Mandanten konnte kein Kontakt hergestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft kündigte prozessordnungsgemäß an, einen Haftbefehl beantragen zu wollen. Rechtsanwalt Stern regte jedoch den Erlass eines Strafbefehls an. Solange lediglich eine Bewährungsstrafe von 8 Monaten verhängt werden würde, wäre der Mandant hiermit voraussichtlich einverstanden. Das Gericht erließt sodann den Strafbefehl.

Rechtsanwalt Stern informierte unseren Mandanten sogleich nach der Hauptverhandlung. Dieser war sehr glücklich darüber, dass er für die Taten nicht ins Gefängnis gehen musste. Gegen den Strafbefehl wurde kein Einspruch eingelegt. Der Mandant ist seitdem auch nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten.

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