Körperverletzung – Verfahren eingestellt

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, einen anderen in das Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser eine Augapfelprellung und eine mehrwöchige Verschlechterung der Sehfähigkeit erlitten haben soll.

Nach Übernahme des Mandats nahm Rechtsanwalt Stern Kontakt mit dem Jugendrichter und der Staatsanwaltschaft auf. Er machte deutlich, dass an der Aussage des Geschädigten erhebliche Zweifel bestanden, auch weil es für dessen Sachverhaltsschilderung nach dessen Angaben keinerlei Zeugen gegeben haben soll, obgleich mindestens 10 Menschen um den Ort des Geschehens herumgestanden hatten. Auch die späte Anzeige, zwei Wochen nach der vorgeworfenen Tat, spreche gegen die Glaubwürdigkeit. Dennoch sei unser Mandant an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Rechtsanwalt Stern äußerte gegenüber den Ermittlungsbehörden sein Bedauern darüber, dass der Geschädigte jedoch kein Interesse an einem Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren habe, sondern über seinen Rechtsanwalt ein Schmerzensgeld im mittleren vierstelligen Bereich verlange. Aus Sicht von Rechtsanwalt Stern war allenfalls ein symbolischer Schmerzensgeldbetrag angemessen. Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Stern an. Daher konnte der Jugendrichter das Verfahren gegen Zahlung eines geringen Betrags einstellen.

Somit hat das Strafverfahren keinerlei negative Auswirkungen auf den weiteren Lebensweg unseres Mandanten.

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Vorwurf des Einbruchsdiebstahls – Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in Berlin-Kreuzberg mit anderen, im Einzelnen unbekannt gebliebenen Männern des Nachts in ein Lokal eingebrochen zu sein und aus diesem unter anderem einen mit Bargeld gefüllten Safe gestohlen zu haben.

Der Einbruch war von einer zufällig anwesenden Objektschützerin beobachtet worden, die die Beschuldigten in der Folge anhand ihres Aussehens und ihrer Stimme gut beschreiben konnte.

Ebenfalls zufällig trafen etwa 30 Minuten nach dem Diebstahl im Nahbereich des Tatorts Streifenpolizisten auf unseren Mandanten und andere junge Männer, die vor der Polizei zu fliehen versuchten. Es wurde rasch eine Verbindung zum vorangegangenen Einbruchsdiebstahl hergestellt. Die Polizei nahm die jungen Männer fest und rief die Objektschützerin zum Festnahmeort. Die Objektschützerin gab an, insbesondere anhand der Stimme erkannt zu haben und sich daher sicher zu sein, dass es sich bei einem der Festgenommenen um einen der Einbrecher gehandelt habe.

Anhand der Ermittlungsakte konnte Rechtsanwalt Stern jedoch herausarbeiten, dass unser Mandant äußerlich nicht zu der vorhergehenden Beschreibung der Einbrecher durch die Objektschützerin passte. Aber auch der im Beratungsgespräch deutlich gewordene Soziolekt unseres Mandanten war von der Objektschützerin nicht erwähnt worden. Dass die Jugendlichen vor der Polizei geflohen waren, konnte unproblematisch mit deren Einstellung zu Strafverfolgungsorganen generell, aber auch mit einem vorangegangenen Vorfall in einem Krankenhaus erklärt werden, zu dem die Polizisten gerufen worden waren.

Auf den Antrag von Rechtsanwalt Stern, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Unser Mandant gilt bezüglich des Einbruchsdiebstahls weiter als unschuldig.

Rechtsanwalt Konstantin Stern, Strafverteidiger in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

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Verfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung bei Vorwurf des Raubs und der gefährlichen Körperverletzung

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, gemeinsam mit zwei Freunden eine Gartenparty gecrasht, den Bruder der Veranstalterin geschlagen zu haben, um an eine Wodkaflasche zu gelangen und dann den Inhalt der Handtasche der Veranstalterin an sich genommen zu haben. Hierzu soll ein Handy gehört haben, dass im weiteren Verlauf beschädigt worden war. Sodann soll ein Mitangeklagter der Veranstalterin in sexueller Absicht auf das Gesäß geschlagen haben, sie gewürgt und als Schlampe tituliert haben.

Unser Mandant war auf Anraten seiner Eltern zunächst davon ausgegangen, es sei das beste, sich den Vorwürfen direkt bei der Polizei zu stellen. In seiner Vernehmung hatte unser Mandant jedoch einen denkbar schlechten Eindruck hinterlassen.

Als er die Anklageschrift erhielt, wandte sich unser Mandant an die Strafrechtskanzlei Stern | Strafrecht am Berliner Ostbahnhof. Rechtsanwalt Stern übernahm das Mandat, nahm Akteneinsicht und stellte dabei fest, dass auch die anderen Beschuldigten unvorteilhafte Angaben bei der Polizei gemacht hatten.

Rechtsanwalt Stern nahm sofort Kontakt zum Gericht auf und erörterte mit diesem die Möglichkeit einer Einstellung. Das Gericht war zunächst wenig aufgeschlossen, zudem sperrte sich der zuständige Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft.

Aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen von Rechtsanwalt Stern und eines Mitverteidigers konnte die Hauptverhandlung erst ein Dreivierteljahr nach Anklageerhebung durchgeführt werden. Einer der Mitangeklagten war zu diesem Zeitpunkt bereits abgetrennt und wegen der Tat verurteilt worden. Der Abteilungsleiter war ausgewechselt worden.

Rechtsanwalt Stern gab in der Hauptverhandlung für unseren Mandanten eine Erklärung ab, wonach die Körperverletzung zum Nachteil des Bruders mit der Ansichnahme des Wodkas in keinem Zusammenhang gestanden habe, da es auf der Party genügend andere Möglichkeiten gegeben habe, an Alkohol zu kommen. Dies entkräftete den Raubvorwurf. Von der sexuellen Belästigung des bereits verurteilten Mitangeklagten distanzierte sich der Mandant ausdrücklich. Zudem entschuldigte sich der Mandant bei der Geschädigten für die Beschädigung des Handys und den unschönen Ausgang der Geburtstagsparty. Aufgrund des vielen Alkohols habe er sich nicht so verhalten, wie er es selbst von sich erwarte.

Auf dieser Grundlage konnte das Verfahren eingestellt werden. Gemeinsam mit dem verbliebenen Mitangeklagten muss unser Mandant lediglich das kaputte Handy ersetzen. Trotz Geständnis ist unser Mandant weiterhin nicht strafrechtlich verurteilt. Er war über dieses Ergebnis sehr glücklich.

Rechtsanwalt Konstantin Stern, Strafverteidiger in Berlin

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Verfahrenseinstellung vor dem Landgericht nach Freiheitsstrafe in erster Instanz

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Bruder einen Handwerker außerhalb eines Parks in einer brandenburgischen Kleinstadt mit einem Stock verprügelt zu haben. Zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht erschien mein Mandant, der nur schlecht Deutsch spricht, ohne Verteidiger. Das Gericht glaubte den Zeugen, die genau wie der Geschädigte angegeben hatten, von den Jungs verprügelt worden zu sein. Unser Mandant wurde zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Nun nahm er Kontakt mit der Rechtsanwaltskanzlei Stern | Strafrecht auf.

Rechtsanwalt Stern nahm Akteneinsicht und stellte fest, dass der Geschädigte im Laufe des Verfahrens fünf unterschiedliche Versionen des Geschehens vorgetragen hatte. Zudem lud Rechtsanwalt Stern unseren Mandanten zu einem ausführlichen Gespräch in die Kanzlei ein, in dem sehr detailliert erörtert wurde, an welchen Geschehensablauf sich unser Mandant noch erinnern konnte. Insbesondere erklärte unser Mandant, dass die Aggressionen von dem Bauarbeiter ausgegangen seien und die Jungs lediglich bemüht gewesen seien, den Bauarbeiter am Ort des Geschehens zu halten, um die Aggressionen selbst zur Anzeige bringen zu können. Dies hatte unser Mandant in der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht noch nicht vorgetragen. Zudem konnte Rechtsanwalt Stern anhand einer Einsicht in Kartenmaterial feststellen, dass die Zeugen aufgrund baulicher Gegebenheiten das ursprüngliche Geschehen gar nicht wahrgenommen haben konnten.

In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam musste Rechtsanwalt Stern nicht nur die rechtlichen Interessen unseres Mandanten, sondern auch die seines Bruders im Blick behalten, dem im Falle einer neuerlichen Verurteilung wegen dieser und weiterer Taten ein Dauerarrest gedroht hätte.

Es waren insgesamt vier Hauptverhandlungstermine, ein Ablehnungsgesuch und die Feststellung, dass sich unser Mandant mit seinem Dolmetscher nur unzureichend verständigen konnte, nötig, bis sich alle Beteiligten auf eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer geringen Geldauflage einigen konnten.

Unser Mandant und sein Bruder waren sehr glücklich, dass sie nun nicht als vorbestraft gelten, was positive Auswirkungen auf ihren ausländerrechtlichen Status haben wird. Eine siebenmonatige Freiheitsstrafe wäre eine hohe Bürde gewesen.

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Stalking beendet

Unsere Mandantin ist eine bekannte Fitnesstrainerin und als solche international tätig. Vor vier Jahren nahm ein Mann erstmals an einem Fitnesskurs unserer Mandantin teil. In der Folge zeigte der Mann aber erhebliche psychische Probleme und warf unserer Mandantin vor, sie regelmäßig „heulen zu lassen“ und ihr nicht zu helfen. Worin die Hilfe hätte bestehen sollen, klärte der Mann nicht auf.

Der Mann kontaktierte unsere Mandantin wiederholt auf dem Handy und schrieb ihr täglich beleidigende E-Mails. Auch Angehörigen und Kollegin der Mandantin wurden kontaktiert und ihre youtube-Videos mit Beleidigungen und Vorwürfen kommentiert.

Eine erste selbst gefertigte Strafanzeige brachte keine Linderung. Das Stalking setzte sich bis in den Sommer 2020 fort. Unsere Mandantin war hierdurch extrem beeinträchtigt.

Unsere Mandantin nahm schließlich Kontakt zur Rechtsanwaltskanzlei Stern|Strafrecht auf. Rechtsanwalt Stern erläuterte unserer Mandantin die möglichen rechtlichen Schritte und riet aus Kostengründen zu einer erneuten – ausführlichen – Strafanzeige, die er für unsere Mandantin bei der Polizei stellte. Er regte auch eine Gefährderansprache an.

Die Polizei nahm nun das Verfahren sehr ernst und lud den Stalker zur Beschuldigtenvernehmung. Der Mann sagte in dieser – mit den strafrechtlichen Konsequenzen des Stalkings bedroht – zu, unsere Mandantin künftig nicht weiter zu belästigen. Dies ist nun mehrere Monate her, ohne dass es je wieder zu einer Kontaktaufnahme gekommen wäre. Unser Mandantin kann nun wieder in Frieden leben.

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Paketagent – Verfahren nach Strafbefehl in der Hauptverhandlung eingestellt

Unsere Mandantin erhielt einen Strafbefehl. Ihr wurde vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben. Sie soll Bankdaten abgefischt und Warenbestellungen an ihre Adresse ausgelöst haben. Sogleich suchte unsere Mandantin die Rechtsanwaltskanzlei Stern|Strafrecht auf.

Im persönlichen Beratungsgespräch erarbeitet Rechtsanwalt Stern mit unserer Mandantin, wie sie an die Warenbestellungen gelangt sein soll.

Unsere alleinerziehende Mandantin sei auf der Suche nach einer Nebenerwerbstätigkeit gewesen. Sie habe bevorzugt nach Tätigkeiten gesucht, die sie von Zuhause ausüben konnte. Sie sei recht schnell fündig geworden und habe zu einer Italienerin Kontakt aufgenommen. Diese habe behauptet, einen DHL-Shop zu besitzen und nach jemandem zu suchen, der ihr helfen könnte. Die Mandantin dachte sich nichts Böses und arbeitete von zu Hause für die Italienerin, indem sie Pakete angenommen und weitergeschickt habe. Nach kurzer Zeit seien der Mandantin aber Zweifel gekommen und sie habe die Tätigkeit beendet. Im Strafbefehl ging es um eine der Warenlieferungen.

In der anschließenden Hauptverhandlung machte Rechtsanwalt Stern Bedenken geltend, dass die Mandantin nicht über Möglichkeiten verfügte, fremde Bankdaten abzugreifen. Zudem sei nicht klar, ob die Mandantin von der betrügerischen Herkunft Kenntnis hatte oder ob ihr die Warenlieferung tatsächlich zugegangen sei. Nach kurzer Verhandlung konnte Rechtsanwalt Stern das Gericht und die Staatsanwaltschaft  davon überzeugen, das Verfahren gegen Ausgleich des in dem einen angeklagten Fall entstandenen Schadens einzustellen.

Die Mandantin war sehr erleichtert, dass das Verfahren nicht mit einer Verurteilung endete.

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Besitz von Cannabis – Verfahren ohne Auflagen eingestellt

Unsere Mandantin geriet in eine verdachtsunabhängige Polizeikontrolle. Auf die Frage, ob sie BtM dabeihabe, holte sie aus ihrer Socke eine Tüte Cannabis heraus.

Gegen unsere Mandantin wurde sodann ein Verfahren wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eröffnet. Zudem wurde sie zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung geladen.

Nach der Mandatierung beantragten wir Akteneinsicht und erklärten für die Mandantin, dass sie zu einer ED-Behandlung nicht bereit sei. Sodann wurde die ED-Behandlung angeordnet mit dem Argument, unsere Mandantin sei schon mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten. Hiergegen legte Rechtsanwalt Stern Widerspruch ein.

Aus der Ermittlungsakte ergab sich jedoch, dass zwar zahlreiche Verfahren gegen unsere Mandantin geführt worden waren, jedoch nie mit einer Verurteilung geendet hatten, sodass es stets beim bloßen Verdacht geblieben war.

Unser Mandantin hat sich gefreut, dass das Verfahren nach einem längeren Gespräch von Rechtsanwalt Stern mit dem zuständigen Staatsanwalt ohne Auflagen eingestellt wurde. Die Glückssträhne unserer Mandantin hält also an.

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Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren)- Verfahrenseinstellung vor der Hauptverhandlung

Die Strafrechtskanzlei vertritt Mandanten gegen alle strafrechtlichen Vorwürfe, auch bei kleineren Problemen wie z. B. beim Schwarzfahren.

Die Mandantin war innerhalb kurzer Zeit dreimal beim Schwarzfahren erwischt worden, ein Termin beim Amtsgericht Tiergarten stand bevor.

Rechtsanwalt Stern nahm sogleich Akteneinsicht und besprach ausführlich die persönliche Situation der Mandantin. Es stellte sich heraus, dass die Mandantin hohe Schulden hatte.

Rechtsanwalt Stern empfahl der Mandantin, zeitnah einen Termin beim Schuldenberater zu vereinbaren und sich die Teilnahme bestätigen zu lassen. Zudem konnte die Mandantin eine Qualifizierung beginnen und erhielt auch die Finanzierungszusage für eine Wohnung vom Jobcenter. All diese positiven Entwicklungen stellte Rechtsanwalt Stern in einem Schreiben an das Amtsgericht dar, woraufhin das Amtsgericht das Verfahren wegen etwaig geringer Schuld einstellte und den Hauptverhandlungstermin absagte.

Die Mandantin war sehr erleichtert, dass sie nicht vor Gericht erscheinen musste und weiterhin als nicht vorbestraft gilt – ohne jegliche Sanktion.

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Meyer-Goßner/Schmitt – 63. Auflage

Informationen in Echtzeit ist bekanntlich unsere Sache nicht. Aber 6 Monate bis zur Besprechung des aktuellen Meyer-Goßner/Schmitt ist vielleicht doch ein bisschen dicke. Wir geloben Besserung.

Der Meyer-Goßner/Schmidt ist (im März 2020) in bereits 63. Auflage erschienen, erneut hauptsächtlich betreut von Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Richter am Bundesgerichtshof, und unter Mitarbeit von Marcus Köhler, Richter am Bundesgerichtshof. Lutz Meyer-Goßner, der den Kommentar über 27 Jahre maßgeblich prägte, steht nur noch auf dem Titel.

Bei einem so kontinuierlich (einmal im Jahr) und seit so langer Zeit erscheinenden Werk darf und sollte man natürlich zwischen den Ausgaben keine Revolutionen erwarten. Im Gegenteil: Die Kunst dürfte darin bestehen, die Auffindbarkeit zu gewährleisten und den Umfang im Griff zu behalten – trotz regelmäßiger Änderungen am Gesetzestext und umfangreicher, immer längerer werdender Judikatur.

Der jährliche Neuerwerb ist jedenfalls in unserem Büro stets eingepreist, da der Gesetzgeber einfach nicht aufhören mag, Jahr für Jahr tiefgreifende Veränderungen an der StPO vorzunehmen.

In der aktuellen Ausgabe beruhen die Änderungen auf dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl I 2128) (insb. §§ 140-144 StPO), demGesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom selben Tag (BGBl. I, 2121) mit Änderungen im Beweisantragsrecht und der Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens für den Besetzungseinwand (§§ 222a, 222b StPO) und den Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20. November 2019 (BGBl. I 1724).

Aus den relevanten, zu kommentierenden Entscheidungen seit Erscheinen der Vorauflage seien die Entscheidung des BGH zum Beschuldigtenstatus und zur Beachtung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (NJW 2019, 2627), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1763/16 vom 15. Januar 2020 und die des EuGH zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch die Staatsanwaltschaft (NJW 2019, 2145) hervorgehoben.

Die Neuauflage hält problemlos das Niveau ihrer Vorgänger. Gerade die Neukommentierung der Verteidigerbeiordnung (§§ 140 ff. StPO) ist gut gelungen. Die Kommentierung zur „unverzüglichen“ Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 1 S. 1 StPO etwa („nicht sofort, aber sobald wie möglich ohne schuldhaftes Zögern, dh ohne sachlich nicht begründete Verzögerung“) ist erfreulich eindeutig und darf sich gern herumsprechen.

Und auch der Preis – noch immer zweistellig – ist völlig in Ordnung für diesen täglichen Begleiter.

Meyer-Goßner/Schmidt – Strafprozessordnung, 63. Auflage, Beck-Verlag, München 2020, 2671 Seiten, 95 €.

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Anklage wegen Wuchers gegen Schlüsseldienstmitarbeiter – Verfahren ohne Gerichtstermin eingestellt

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, von einer jungen Mutter, die einen sechsmonatigen Säugling habe versorgen müssen, für eine einfache Türöffnung knapp 500,00 € verlangt und erhalten zu haben. Dies kann als Wucher strafbar sein. Unser Mandant wurde vor einem brandenburgischen Amtsgericht angeklagt und wandte sich unmittelbar an die Strafrechtskanzlei.

Rechtsanwalt Konstantin Stern nahm unmittelbar Akteneinsicht und regte nach einem ausführlichen Beratungsgespräch, in dem unser Mandant ausführlich die Umstände der konkreten Türöffnung erläuterte, die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer geringen Geldauflage im Dezernatswege – d. h. ohne Hauptverhandlung – an.

Rechtsanwalt Stern führte in einem ausführlichen Schriftsatz aus, dass es für einen Wucher einer Schwächesituation der Geschädigten bedürfe, die hier nicht ersichtlich sei, vor allem da weitere Schlüsseldienste zur Verfügung gestanden hätten, zur Tatzeit sommerliche Temperaturen geherrscht hätten und Freunde im Dorf für eine Notunterkunft zur Verfügung gestanden hätten. Insbesondere sei ein auf eine Schwächesituation gerichteter Vorsatz fernliegend. Zudem habe es auch an der Täterqualifikation gefehlt, da unser Mandant keine die Gegenleistung weit übersteigende Zahlung erhalten hatte.

Darüber hinaus bestand nach Ansicht von Rechtsanwalt Stern keine hinreichende Datengrundlage, um einen adäquaten Vergleichspreis – an dem sich der Wucher stets orientiert – zu bestimmen. Dem von der Staatsanwaltschaft eingereichten Gutachten fehlte es an sämtlichen statistischen Kennzahlen, sodass die Güte des Gutachtens nicht überprüft werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht bereit, das Verfahren einzustellen. Nach Problemen bei der Terminsfindung, mehreren Telefonaten mit der zuständigen Richterin, weiteren Schreiben und schließlich einem Wechsel des Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft war diese schließlich aber doch bereit, das Verfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung gegen eine geringe Geldauflage einzustellen. Unser Mandant hat sich hierüber sehr gefreut, zumal er mittlerweile in einem anderen Teil Deutschlands lebt.

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