Referenzen

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung – Widerlegung des Tatverdachts durch Alkoholisierung des Belastungszeugen

In einem von uns geführten Strafverfahren gegen einen examinierten Gesundheits- und Krankenpfleger konnte ein belastender Tatverdacht wegen angeblicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB erfolgreich entkräftet werden. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, während eines häuslichen Pflegeeinsatzes im November 2024 den Ehemann einer Patientin nach hinten geschubst zu haben, woraufhin dieser zu Boden gefallen sei und Rückenschmerzen erlitten habe. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der Zeuge den Mandanten beim Wechseln eines Blasenkatheters gegen dessen Willen videografisch festhalten wollte.

Rechtsanwalt Konstantin Stern nahm unmittelbar Kontakt zur Amtsanwaltschaft Berlin auf und beantragte die Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Im Rahmen der Verteidigung wurde dargelegt, dass der Mandant den Zeugen nicht geschubst, sondern lediglich dessen Hand mit dem Mobiltelefon zur Seite geschoben hatte, um die Videoaufnahme zu verhindern. Ein entscheidender Aspekt der Argumentation war die erhebliche Alkoholisierung des 79-jährigen Zeugen zum Tatzeitpunkt. Eine polizeiliche Messung ergab noch über zwei Stunden nach dem Vorfall einen Wert von 1,16 Promille, was darauf schließen ließ, dass der Sturz primär auf alkoholbedingte Gleichgewichtsstörungen zurückzuführen war.

Zudem konnte aufgezeigt werden, dass keine objektiven Verletzungen wie Hämatome festgestellt wurden und der Zeuge eine ärztliche Behandlung ausdrücklich ablehnte. Da auch die einzige weitere anwesende Zeugin das Kerngeschehen aufgrund ihrer Position im Raum nicht unmittelbar beobachten konnte, fehlte es an einer belastbaren Tatsachengrundlage. Die Amtsanwaltschaft folgte dieser Einschätzung und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Für den bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Mandanten wurde damit die berufliche Integrität vollständig gewahrt.

Posted by stern in Referenzen

Bewährungsstrafe statt Haft nach versuchtem Wohnungseinbruchsdiebstahl

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zusammen mit seinem Mitbeschuldigten, Steine gegen das Fenster einer Wohnung geworfen zu haben. Hierbei seien zwei Löcher in dem Fenster entstanden. Sodann habe unser Mandant seinem Mitbeschuldigten geholfen, auf die Höhe des Fensters zu gelangen. Der Mitbeschuldigte habe das Fenster durch eines der entstandenen Löcher im Fenster geöffnet, sich in die Wohnung begeben und habe diese nach mitnehmenswerten Gegenständen durchsucht. Unser Mandant sei außerhalb der Wohnung geblieben, habe abprachegemäß Aufpasserdienste geleistet und sei sodann außerhalb der Wohnung von der Polizei festgenommen werden. Der Mitbeschuldigte habe die Festnahme unseres Mandanten bemerkt und sei aus dem Fenster gesprungen.

Hierdurch habe sich unser Mandant wegen versuchten mittäterschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls gemäß §§ 242 Abs.1 und 2, 244 Abs.1 Nr.3, Abs.2, Abs.4, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Unser Mandant befand sich bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft. Es bestand der Haftgrund der Fluchtgefahr.

Nach Mandatierung beantragte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern seine Beiordnung als Pflichtverteidiger, nahm Akteneinsicht und bemühte sich innerhalb kurzer Zeit erfolgreich um eine Anklageschrift sowie um einen schnellen Hauptverhandlungstermin. Bereits fünf Wochen nach der Tat fand die Hauptverhandlung statt.

In der Hauptverhandlung führte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern für unseren Mandanten aus, dass dieser nicht vorbestraft war. Auch erklärte er, dass unser Mandant, welcher erst kurze Zeit vor dem ihm vorgeworfenen Geschehen nach Deutschland eingereist war, auch umgehend wieder ausreisen wollte. Hierfür legte Rechtsanwalt Stern das Rückflugticket unseres Mandanten vor. Auch erklärte unser Mandant in der Hauptverhandlung heroinabhängig zu sein.

Das Gericht verurteilte unseren Mandanten in der Hauptverhandlung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Gegen den Mitbeschuldigten unseres Mandanten wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verhängt.

Posted by stern in Referenzen

Verfahrenseinstellung nach Hausdurchsuchung: Verdacht auf unrechtmäßige Gutscheinkarten entkräftet

Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung bei unserem Mandanten stellten Ermittlungsbehörden eine größere Anzahl an Gutscheinkarten sicher. Der Vorwurf basierte auf der bloßen Vermutung, dass diese Karten aus strafbaren Handlungen stammten oder unberechtigt erlangt worden waren. Allein die Menge der aufgefundenen Karten reichte den Behörden aus, um ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls einzuleiten.


In unserer Stellungnahme an die Amtsanwaltschaft konnten wir jedoch aufzeigen, dass der bloße Besitz solcher Karten keine Rückschlüsse auf eine Straftat zulässt. Da weder eine individuelle Zuordnung als Tatertrag möglich war noch festgestellt wurde, ob die Karten überhaupt ein Guthaben aufwiesen, mangelte es dem Vorwurf an jeglicher Substanz. Die Amtsanwaltschaft folgte dieser Argumentation und stellte das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, womit dem Mandanten eine öffentliche Hauptverhandlung erspart blieb.

Posted by stern in Referenzen

Verfahrenseinstellung bei Diebstahlsvorwurf: Schutz vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen

Unsere Mandantin erhielt eine Information von der Staatsanwaltschaft, dass die Ausländerbehörde darüber informiert wurde, dass ein Strafbefehl gegen sie beantragt worden sei. Nach dem Erhalt dieser Information mandatierte unsere Mandantin Rechtsanwalt Stern, der unverzüglich das Aktenzeichen der zuständigen Staatsanwaltschaft organisierte und Akteneinsicht nahm.


Die Staatsanwaltschaft warf unserer Mandantin vor, in einem Kaufhaus ein Parfüm an sich genommen und in ihre Jackentasche gesteckt zu haben, ohne die Absicht zu haben, die Ware zu bezahlen. Beim Verlassen des Kaufhauses wurde sie von zwei Ladendetektiven angehalten. Hierdurch habe sie sich wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB strafbar gemacht.
Nach Durcharbeiten der Ermittlungsakte verhinderte Rechtsanwalt Stern den Erlass des Strafbefehls, indem er einen umfassenden Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft verfasste und die Einstellung des Verfahrens anregte.
Er argumentierte, dass unserer Mandantin aus kulturellen Gründen nicht bewusst war, dass sie bereits durch das Einstecken des Parfüms in ihre Tasche (Begründung neuen Gewahrsams) den Tatbestand des Diebstahls erfüllte.


Da keine Einkaufskörbe zur Verfügung standen, steckte sie das Parfüm lediglich in ihre Tasche, um die Hände zum Ausprobieren weiterer Produkte frei zu haben. Dass sie hiermit bereits den objektiven Tatbestand des Diebstahls verwirklichte, war ihr nicht bekannt. Für diese Einlassung sprach insbesondere ihr Verhalten nach der Tat: Als sie von den Detektiven angesprochen wurde, holte sie das Parfüm bereitwillig aus der Tasche und erklärte, dieses noch bezahlen zu müssen. Zudem führte sie ausreichend Bargeld für den Kauf mit sich, und bei einer Durchsuchung ihrer Sachen wurden keine weiteren unbezahlten Waren gefunden.


Nach alledem erklärte sich die Staatsanwaltschaft bereit, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Der Erlass eines Strafbefehls konnte mithin erfolgreich verhindert werden. Unsere Mandantin war über den Ausgang des Verfahrens sehr erfreut. Die Verhängung eines Strafbefehls hätte sich gegebenenfalls negativ auf ihren Aufenthaltstitel auswirken können. Schlimmstenfalls hätte ihr dieser sogar entzogen werden können, auch wenn dies im verfahrensgegenständlichen Geschehen, aufgrund der geringen Schwere der Straftat und des erstmaligen derartigen Handelns unserer Mandantin unwahrscheinlich war. Zumindest hätte der Erlass eines Strafbefehls aber negative Auswirkungen auf die Genehmigung künftiger Anträge oder eine Einbürgerung unserer Mandantin haben können.

Posted by stern in Referenzen

Rechtswidrige Inhaftierung abgewendet: Vollstreckungsstopp nach fehlerhafter Ladung

Es gehört zu den komplexeren Aufgaben der Justiz, den Überblick über verschiedene Urteile und deren Verrechnung zu behalten. In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei kam es hierbei zu einem folgenschweren Versäumnis: Die Staatsanwaltschaft lud unseren Mandanten zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, obwohl die rechtliche Grundlage für diese Vollstreckung bereits entfallen war.


Hintergrund war eine ältere Geldstrafe, die der Mandant angeblich nicht vollständig beglichen hatte. Bei der Prüfung des Vorgangs stellten wir jedoch fest, dass diese Einzelstrafe bereits durch ein späteres Urteil eines anderen Gerichts in eine neue Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden war. Da diese neue Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, war die ursprüngliche Geldstrafe rechtlich „aufgegangen“ und durfte nach den Regelungen zur Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) nicht mehr separat vollstreckt werden.


Die Vollstreckungsbehörde hatte von dieser Einbeziehung offenbar keine Kenntnis erlangt und führte die Strafe weiterhin als offen. Da eine Ladung zum Strafantritt unmittelbaren Handlungsbedarf erfordert, haben wir die Staatsanwaltschaft per Eil-Schriftsatz kontaktiert und die aktuelle Rechtslage detailliert dargelegt. Unter Verweis auf das spätere Gesamturteil konnten wir nachweisen, dass ein absolutes Vollstreckungshindernis vorlag.


Infolge unserer Intervention erkannte die Staatsanwaltschaft den Fehler an und hob die Ladung zum Strafantritt umgehend auf. Dieser Erfolg verdeutlicht, dass Ladungen zur Vollstreckung stets kritisch hinterfragt werden sollten, insbesondere wenn mehrere Verurteilungen vorliegen. Ohne die Korrektur der Vollstreckungsunterlagen wäre der Mandant unberechtigt inhaftiert worden, obwohl seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt war.

Posted by stern in Referenzen

Verfahrenseinstellung im Berufungsverfahren nach Strafbefehl und erstinstanzlicher Hauptverhandlung in Abwesenheit von Angeklagtem und Verteidigung

In manchen Verfahren muss man leider mehrere Instanzen bemühen, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen.


Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafbefehl vom Amtsgericht Stralsund wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen. In diesem wurde ihm vorgeworfen, beim Öffnen der Fahrertür gegen einen nebenstehenden Pkw gestoßen zu sein und hierbei den rechten Kotflügel dieses Fahrzeugs beschädigt zu haben. Hiernach habe sich unser Mandant vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten des Geschädigten die Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt war, ermöglicht hatte.


Hierdurch habe sich unser Mandant wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB strafbar gemacht.
Festgesetzt wurde in dem Strafbefehl eine Geldstrafe gegen unseren Mandanten in Höhe von 30 Tagessätzen sowie ein Verbot für einen Monat, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Gegen diesen Strafbefehl legte der zunächst von unserem Mandanten mandatierte Anwalt Einspruch ein. Sodann beauftragte unser Mandant Rechtsanwalt Stern als Wahlverteidiger, nachdem es im ersten Mandatsverhältnis zu Unstimmigkeiten im über das Verteidigungsziel gekommen sein soll. Rechtsanwalt Stern regte in einem telefonischen Gespräch mit dem Richter die Verfahrenseinstellung ein. Der zuständige Richter war hierzu leider nicht bereit.


Da Rechtsanwalt Stern den vom Gericht festgelegten Hauptverhandlungstermin nicht wahrnehmen konnte, beantragte er die Verlegung dieses Termins. Diesen Antrag lehnte das Gericht ab und begründete dies mit dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, welche nach Ansicht des Gerichts gegenüber dem Recht des Angeklagten, sich jederzeit seines Verteidigers zu bedienen, überwogen habe. Hiernach beantragte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern erneut die Verlegung des Termins, da er den Hauptverhandlungstermin nicht wahrnehmen konnte und unser Mandant im Falle des Stattfindens der Hauptverhandlung überhaupt nicht mehr verteidigt gewesen wäre. Da das Gericht trotz dieses Antrags entschied, den Termin nicht zu verlegen, beantragte Rechtsanwalt Stern in einem umfangreichen Schriftsatz, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Rechtsanwalt Stern argumentierte, dass die ermessensfehlerhafte Verweigerung der Verlegung des Hauptverhandlungstermins, einen Grund darstellt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, da durch die Ablehnung der Terminverlegungsgesuche unserem Mandanten das Recht auf wirksame Verteidigung genommen wurde.
Dieser Auffassung widersprach der zuständige Richter am Amtsgericht in einem Beschluss.


Am Tag der Hauptverhandlung beantragte Rechtsanwalt Stern ihre Aufhebung, da unser Mandant erkrankt war und mithin nicht erscheinen konnte. Das Gericht hob den Hauptverhandlungstermin jedoch nicht auf. Stattdessen wurde in Abwesenheit unseres Mandanten und Rechtsanwalt Sterns verhandelt. Anschließend legte das Gericht einen Termin für die Urteilsverkündung fest, ohne diesen zuvor mit Rechtsanwalt Stern abzusprechen. Rechtsanwalt Stern beantragte, diesen aufzuheben, da er an diesem Tag für eine Hauptverhandlung nicht zur Verfügung stand. Auch bei der Urteilsverkündung darf sich ein Angeklagter eines Anwalts bedienen. Zudem beantragte er im Rahmen dieser Stellungnahme erneut die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, da der Vorsitzende es nicht für nötig gehalten hatte, dass unser Mandant zur Hauptverhandlung und zur Urteilsverkündung anwaltlich vertreten wird, wodurch er in seinem Recht auf Verteidigung durch einen gewählten Verteidiger aus Art. 6 Abs. 3 lit. c) MRK; § 137 Abs. 1 S. 1 StPO verletzt wurde. Auch lag hiernach nach Auffassung Rechtsanwalt Sterns ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor.


Dieser Ansicht widersprach der vorsitzende Richter erneut im Rahmen einer dienstlichen Stellungnahme. Das entscheidende Gericht schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Stern ebenfalls nicht an und wies den Ablehnungsgesuch gegen den vorsitzenden Richter als unbegründet zurück.
Unser Mandant wurde trotz Verhandelns in Abwesenheit verurteilt. Hierbei wurde der Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen. Dies begründete das Gericht damit, dass das übersandte ärztliche Attest keine Verhandlungsunfähigkeit für die Hauptverhandlung begründen würde und unser Mandant deshalb ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht durch einen mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden sei.


Nach diesem Urteil beantragte Rechtsanwalt Stern die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und legte Revision gegen das Verwerfungsurteil ein. Beide Rechtsmittel begründete Rechtsanwalt Stern in ausführlichen Stellungnahmen. Parallel legte unser Mandant Berufung gegen das Urteil ein. Die Wende kam erst in der Berufungshauptverhandlung, in der sich Rechtsanwalt Stern endlich mit dem Gericht auf eine Einstellung des Verfahrens einigen konnte. Ein ausführliches Gespräch über den Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts nach Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl und die Drohung mit einer weiteren Revision waren dem Einstellungsvorschlag vorausgegangen. Unser Mandant gilt weiterhin als nicht vorbestraft, selbstverständlich musste er auch den Führerschein nicht abgeben.

Posted by stern in Referenzen

Einstellung des Verfahrens: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener entkräftet

Unserem Mandanten wurden drei sexuelle Übergriffe zum Nachteil seines Sohnes vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB ein. Die Vorwürfe basierten auf Schilderungen des Sohnes über angebliche Berührungen im Intimbereich und am Körper während Übernachtungen bei unserem Mandanten und während eines gemeinsamen Urlaubs.


Nach Mandatierung verfasste Strafverteidiger eine ausführliche Stellungnahme über 25 Seiten an die Staatsanwaltschaft, in welcher er darlegte, dass gegen unseren Mandanten kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit bestand, und beantragte deshalb das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.


Rechtsanwalt Stern arbeitete im Rahmen dieser Stellungnahme heraus, dass der von dem Sohn unseres Mandanten dargestellte Tathergang nicht der Wahrheit entsprechen konnte. Hierfür analysierte Rechtsanwalt Stern die Ermittlungsakte, führte mehrere Gespräche mit unserem Mandanten, wertete dessen private Bilder aus und arbeitete Chatverläufe zwischen unserem Mandanten und der Mutter des Sohnes unseres Mandanten durch.


Sodann wies Rechtsanwalt Stern darauf hin, dass die Aussagen des Sohnes unseres Mandanten als einziges belastendes Beweismittel in Betracht kamen, weshalb eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorlag. Die Entscheidung im verfahrensgegenständlichen Geschehen hing also allein davon ab, ob das Tatgericht dem einzigen Belastungszeugen, dem Sohn unseres Mandanten, glauben würde. Rechtsanwalt Stern argumentierte, dass die Aussagen des Sohnes unseres Mandanten unglaubhaft waren.
Rechtsanwalt Stern konnte nachweisen, dass mehrere Angaben des Sohnes unplausibel und widersprüchlich waren. Auch analysierte Rechtsanwalt Stern die Entstehungsgeschichte der Aussage des Sohnes unseres Mandanten und konnte nachweisen, dass der Sohn in seinem Aussageverhalten von seiner Mutter beeinflusst worden war. Unser Mandant und die Mutter des Sohnes unseres Mandanten waren bereits seit längerer Zeit getrennt und die Mutter verweigerte unserem Mandanten bereits mehrfach den Kontakt mit seinem Sohn. Auch versuchte sie, die Beziehung zwischen unserem Mandanten und seinem Sohn zu sabotieren. Darüber hinaus wies die Aussage des Sohnes unseres Mandanten erhebliche Belastungsmotive auf, was gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage sprach.


Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern konnte zudem auf die Stellungnahme des Jugendtherapeuten des Sohnes unseres Mandanten verweisen, in welchem dieser feststellte, dass sich aus den mit dem Sohn geführten Gespräche keine Anhaltspunkte für sexuelle Übergriffe durch unseren Mandanten ergaben.


Nach Erhalt der Stellungnahme beantragte die Staatsanwaltschaft eine aussagepsychologische Begutachtung des Sohnes durch einen Sachverständigen sowie eine richterliche Videovernehmung. Diese wurde im Beisein des Sachverständigen anhand des Schriftsatzes von Rechtsanwalt Stern durchgeführt. Hiernach stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren antragsgemäß ein. Unser Mandant war über den Ausgang des Verfahrens sehr erfreut. Die drohende Haftstrafe konnte vermieden werden.

Posted by stern in Referenzen

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung – Widerlegung des Tatverdachts durch Alkoholisierung des Belastungszeugen

In einem von uns geführten Strafverfahren gegen einen examinierten Gesundheits- und Krankenpfleger konnte ein belastender Tatverdacht wegen angeblicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB erfolgreich entkräftet werden. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, während eines häuslichen Pflegeeinsatzes im November 2024 den Ehemann einer Patientin nach hinten geschubst zu haben, woraufhin dieser zu Boden gefallen sei und Rückenschmerzen erlitten habe. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der Zeuge den Mandanten beim Wechseln eines Blasenkatheters gegen dessen Willen videografisch festhalten wollte.
Rechtsanwalt Konstantin Stern nahm unmittelbar Kontakt zur Amtsanwaltschaft Berlin auf und beantragte die Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Im Rahmen der Verteidigung wurde dargelegt, dass der Mandant den Zeugen nicht geschubst, sondern lediglich dessen Hand mit dem Mobiltelefon zur Seite geschoben hatte, um die Videoaufnahme zu verhindern. Ein entscheidender Aspekt der Argumentation war die erhebliche Alkoholisierung des 79-jährigen Zeugen zum Tatzeitpunkt. Eine polizeiliche Messung ergab noch über zwei Stunden nach dem Vorfall einen Wert von 1,16 Promille, was darauf schließen ließ, dass der Sturz primär auf alkoholbedingte Gleichgewichtsstörungen zurückzuführen war.
Zudem konnte aufgezeigt werden, dass keine objektiven Verletzungen wie Hämatome festgestellt wurden und der Zeuge eine ärztliche Behandlung ausdrücklich ablehnte. Da auch die einzige weitere anwesende Zeugin das Kerngeschehen aufgrund ihrer Position im Raum nicht unmittelbar beobachten konnte, fehlte es an einer belastbaren Tatsachengrundlage. Die Amtsanwaltschaft folgte dieser Einschätzung und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Für den bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Mandanten wurde damit die berufliche Integrität vollständig gewahrt.

Posted by stern in Referenzen

Gewerbsmäßige Geldwäsche (§ 261 StGB) – Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO und erfolgreiche Sicherung des Aufenthaltstitels

Ein komplexes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Geldwäsche (§ 261 StGB) stellte unseren Mandanten vor eine existenzielle Herausforderung, die nicht nur seine strafrechtliche Freiheit, sondern auch seine gesamte berufliche Zukunft in Deutschland gefährdete. Die Staatsanwaltschaft Berlin legte ihm zur Last, als sogenannter „Finanzagent“ fungiert zu haben, indem er in mehreren Fällen Bargeldsendungen entgegengenommen haben soll, die aus betrügerischen „Microsoft-Support-Anrufen“ stammten. Die Anklage basierte auf einem vermeintlichen Gesamtschaden von über 40.000 €, weshalb neben einer Jugendstrafe auch die Einziehung von Wertersatz in dieser enormen Höhe im Raum stand.

Rechtsanwalt Stern übernahm die Verteidigung und analysierte die Ermittlungsakten akribisch, um die lückenhafte Beweisführung der Staatsanwaltschaft offenzulegen. Die zentrale Verteidigungsstrategie zielte darauf ab, den Nachweis des tatsächlichen Erhalts der Geldsendungen zu erschüttern. In einer umfassenden Stellungnahme wurde dargelegt, dass der bloße Versand von Paketen an die Meldeadresse des Mandanten keinen rechtssicheren Schluss auf dessen Kenntnis oder den physischen Besitz der Gelder zulässt. Da der Mandant in einer Wohngemeinschaft lebte und die Zustellungen während der Hochphase der Corona-Pandemie oft ohne persönliche Übergabe oder Unterschrift erfolgten, blieb völlig unklar, wer tatsächlich Zugriff auf die Sendungen hatte. Zudem konnte aufgedeckt werden, dass ein Belastungszeuge der Post den Mandanten bei einer Lichtbildvorlage nicht identifizieren konnte.

Auch vermeintlich erdrückende Indizien, wie ein auf dem Laptop des Mandanten gefundener Screenshot von Bargeldbündeln, wurden durch Rechtsanwalt Stern gezielt entkräftet. Es konnte detailliert nachgewiesen werden, dass dieses Foto im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Auflösung eines Sperrkontos für einen Freund und somit in keinem Zusammenhang mit den vorgeworfenen Taten stand.

In der Hauptverhandlung wurde die Verteidigungslinie konsequent fortgeführt: Rechtsanwalt Stern machte unmissverständlich deutlich, dass ohne weitere Beweise kein Geständnis erfolgen würde. Diese klare Positionierung und die fundierte Argumentation führten dazu, dass das Gericht einen neuen Termin anberaumte. Zwischenzeitlich wechselte die zuständige Dezernentin bei der Staatsanwaltschaft, was Rechtsanwalt Stern für erneute, informelle Gespräche nutzte.

Durch dieses hartnäckige Nachfassen konnte nach mehreren Jahren schließlich eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO ausgehandelt werden. Die einzige Auflage bestand im Verzicht auf die im Rahmen einer Durchsuchung beschlagnahmten 9.900 €, bei denen es sich erklärtermaßen nicht um das persönliche Vermögen des Mandanten handelte.

Dieses Ergebnis war für den Mandanten, einen indischen Studenten im Bereich Health Care Management, von unschätzbarem Wert. Eine Verurteilung hätte zwingend zu schwerwiegenden Problemen mit seinem Aufenthaltstitel und einer möglichen Ausweisung geführt. Seine guten Deutschkenntnisse hätte er nicht weiter nutzen können.

Dank der erfolgreichen Verteidigung gilt der Mandant weiterhin als nicht vorbestraft und kann sein Studium sowie seine Karriere in Deutschland ohne rechtliche Altlasten fortsetzen.

Posted by stern in Referenzen

Computerbetrug (§ 263a StGB) – Erfolgreiche Einstellung des Verfahrens wegen Corona-Soforthilfe und Schutz der familiären Existenz

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete gegen unseren Mandanten und dessen Ehefrau ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Computerbetrugs (§ 263a StGB) ein. Dem Mandanten wurde zur Last gelegt, im Frühjahr 2020 unberechtigt Corona-Soforthilfen in Höhe von insgesamt 12.000 € beantragt und erlangt zu haben, obwohl die gewerblichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen

Rechtsanwalt Stern übernahm die Verteidigung in einer rechtlich schwierigen Ausgangslage. Ein bereits erlassener Strafbefehl über 6.000 € verdeutlichte den Ernst der Lage. Die Herausforderung bestand darin, dass die Beweise für unrichtige Angaben im Antrag kaum zu entkräften waren. Zudem war die Ehefrau des Mandanten aufgrund einschlägiger Vorstrafen und ihrer laufenden Berufstätigkeit besonders gefährdet, was eine drohende Hauptverhandlung zu einer massiven Belastung für die gesamte Familie machte.

Die Strategie von Rechtsanwalt Stern konzentrierte sich auf eine lösungsorientierte Kommunikation mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. In einem fundierten Schriftsatz wurde dargelegt, dass der Mandant aus existentieller Sorge um seinen Betrieb handelte und in der damaligen dynamischen Lage unter erheblichem Zeitdruck ohne qualifizierten Rechtsrat agierte. Um die Ehefrau zu schützen, signalisierte der Mandant frühzeitig seine Bereitschaft, die Verantwortung zu übernehmen.

In einem entscheidenden Gespräch mit der zuständigen Richterin am Amtsgericht konnte Rechtsanwalt Stern die entscheidenden Weichen stellen. Da der Mandant die gesamte Summe in Höhe von 12.000 € bereits vorab vollständig an die Investitionsbank Berlin zurückgezahlt hatte, wurde die Möglichkeit einer Einstellung für beide Ehegatten erörtert.

So konnte ein langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang abgewendet werden: Die Staatsanwaltschaft und das Gericht stimmten einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage zu. Für den Mandanten und seine Ehefrau bedeutete dies den Erhalt ihrer Straffreiheit und das Ende einer belastenden Zeit. Durch die frühzeitige Schadenswiedergutmachung und die strategische Verteidigung konnte die wirtschaftliche und persönliche Existenz der Familie gesichert werden.

Posted by stern in Referenzen