Ebay-Betrug

13
Okt
2022

Freispruch für Mutter und Sohn vom Vorwurf des Ebay-Betrugs

Unserer Mandantin wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Sohn in zwei Fällen je ein Handy bei Ebay Kleinanzeigen angeboten zu haben, das Geld auf ihrem Konto empfangen und die Handys nicht versandt zu haben und sich auf diese Weise wegen Betrugs strafbar gemacht zu haben.

Nach der Beauftragung mit der Verteidigung holte Rechtsanwalt Stern sich die Ermittlungsakte.

Aus der Ermittlungsakte ergab sich zwar, dass das Geld auf das Konto der Mandantin eingegangen war. Außerdem lief das Ebay-Konto zeitweilig auf den Namen des Sohnes unserer Mandantin. Nichtsdestotrotz verfasste Rechtsanwalt Stern eine umfassende Stellungnahme an das Amtsgericht Hamburg und regte an, das Verfahren einzustellen, da auf das Konto nicht nur unsere Mandantin selbst Zugriff habe, auch wenn nur sie verfügungsbevollmächtigt war. Darüber hinaus sei der Pin ihrer Bankkarte auch in der Familie bekannt gewesen.

Das Gericht war allerdings gegenteiliger Auffassung und terminierte einen Hauptverhandlungstermin.

In der Hauptverhandlung wiederholte Rechtsanwalt Stern sodann seine Argumentation aus der Stellungnahme. Zudem trug er vor, dass die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass der Sohn unserer Mandantin als Nutzer des Ebay-Kontos aufgeführt sei, so nicht zutreffend sei. Vielmehr sei als Nutzer für das entsprechende Ebay-Konto dessen Großvater als Account-Inhaber aufgeführt. Der Name des Sohnes tauche lediglich in einer Anschriftenzeile auf. Diese könnte der tatsächliche Täter auch missbräuchlich verwendet haben.

Der Sohn unserer Mandantin legte in der Hauptverhandlung auch glaubhaft dar, dass es sich bei dem angegebenen Namen auch wirklich um den seines Großvaters handele, der bereits über 80 Jahre alt sei und keinerlei Bezüge zum Internet aufweise.

Rechtsanwalt Stern erläuterte zudem, dass der Umstand, dass als Account-Inhaber der Opa aufgeführt und der Sohn lediglich in der Anschriftenzeile erwähnt werde, den Eindruck erwecke, dass durch die Verwendung der jeweiligen Namen eine Verschleierung des tatsächlichen Account-Inhabers erfolgen solle. Zudem erscheine es nicht überzeugend, dass der Sohn unserer Mandantin zunächst den Namen seines Großvaters wählen sollte, um sodann in der darauffolgenden Zeile seinen eigenen Namen in der Anschriftenzeile zu nennen.

Das Gericht schloss sich der Argumentation von Rechtsanwalt Stern an und sprach unsere Mandantin und ihren Sohn frei.

Posted by stern in Referenzen
09
Sep
2021

Ebay-Kleinanzeigen – Ware nicht versandt – Ermittlungsverfahren wegen Ebay-Betrugs eingestellt

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, auf der Plattform ebay Kleinanzeigen einen Kinderschlafsack inseriert, verkauft und nach Erhalt des Geldes nicht versandt zu haben. Die Geschädigte zeigte unsere Mandantin an, als der Schlafsack auf sich warten ließ. Daher wurde ein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet.

Unsere Mandantin gab an, den Schlafsack versandt zu haben. Sie ärgerte sich, dass sie keine nachverfolgbare Versandart und einen Zahlungsart ohne Käuferschutz ausgewählt hatte.

Rechtsanwalt Stern nahm nach Annahme des Mandats Akteneinsicht und trug in einem ausführlichen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft die Perspektive unserer Mandantin auf den Sachverhalt vor.

Er betonte, dass es sich eigentlich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung halte und wenig darauf hindeute, dass unsere Mandantin die Geschädigte habe täuschen wollen. Rechtsanwalt Stern hatte den langen Chatverlauf zwischen beiden Frauen durchgearbeitet und festgestellt, dass die Geschädigte an einer Stelle selbst eingeräumt hatte, sie gehe davon aus, dass unsere Mandantin das Paket verschickt hätte. Dass sich die Geschädigte dennoch „betrogen“ fühlt, würde eher auf die (zivilrechtliche) Rechtslage zurückzuführen sein und weniger auf die Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB.

Die Anzeige beruhte wohl darauf, dass die Käuferin aufgrund des Untergangs der Sache auf dem Transportweg einen Geldbetrag verloren hatte, den sie nun zivilrechtlich zurückfordern musste. Allerdings hätte eine zivilrechtliche Klage kaum Erfolgsaussichten, da grundsätzlich der Käufer das Transportrisiko trägt. Geht die Ware auf dem Transportweg verloren oder wird diese auf dem Transportweg beschädigt, muss der Verkäufer hierfür nicht mehr einstehen, da er seine vertraglichen Leistungspflichten bereits mit der Übergabe der Ware an den Transportdienstleister erfüllt hat.

Dass unsere Mandantin den Versand der Ware nur vorgetäuscht habe, war angesichts des überschaubaren Warenwerts wenig wahrscheinlich. Sie hatte zudem mitgeteilt, insbesondere auch einen Nachforschungsauftrag erstellt zu haben, der leider ohne Erfolg geblieben war.

Zudem sprach gegen einen Täuschungsvorsatz, dass es unsere Mandantin der Käuferin überlassen hatte, wie das Paket versandt und wie der Betrag zu bezahlen sie. Um Transaktionskosten zu vermeiden, hatte sich die Geschädigte jeweils für die günstigeren Varianten ohne Käuferschutz bzw. Sendungsnachverfolgung entschieden.

Nach alledem war das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Stern an und stellte das Verfahren umgehend und ohne Auflagen ein.

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