Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht stellt einen wichtigen, aktuellen Teil des modernen Strafrechts dar. Es ist komplex, dynamisch und schützt die Integrität und Funktionsfähigkeit des Wirtschaftssystems. In Zeiten zunehmender Globalisierung und Digitalisierung gewinnt es immer mehr an Bedeutung.

Rechtsquellen

Das Wirtschaftsstrafrecht basiert nicht nur auf dem Strafgesetzbuch (StGB), sondern auch auf zahlreichen Nebengesetzen und Verordnungen, wie dem Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Außenwirtschaftsgesetz (AWG) etc. Die wesentlichen Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts finden sich dennoch im StGB.

Wirtschaftsstraftaten

Die häufigsten Wirtschaftsstraftaten sind:

  • Betrug und verwandte Delikte
    • Computerbetrug
    • Subventionsbetrug
    • Kapitalanlagebetrug
    • Kreditbetrug
  • Untreue
  • Korruptionsdelikte
    • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
    • Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
  • Insolvenzstraftaten
    • Bankrott
    • Insolvenzverschleppung
  • Steuerstraftaten
    • Steuerhinterziehung
    • Weitere Informationen zum Steuerstrafrecht finden Sie hier: Link
  • Geldwäsche
  • Marktmissbrauch und Kapitalmarktdelikte
    • Insiderhandel
    • Marktmissbrauch
  • Verstöße gegen Embargos und Exportbeschränkungen
    • Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
  • Umwelt- und Arbeitsstrafrecht
    • Gewässer-, Boden-, Luftverunreinigung
    • Unerlaubter Umgang mit Abfällen
    • Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
    • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Diese Straftaten sind aufgrund ihrer Häufigkeit und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben besonders relevant und werden daher intensiv von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte sind speziell für diese Art von Verfahren zuständig, was in § 74c GVG geregelt ist.

Strafrechtliche Sanktionen

  • Geldstrafen und Freiheitsstrafen
  • Unternehmensgeldbußen bis zu zehn Millionen Euro bei vorsätzlichen Straftaten und bis zu fünf Millionen Euro bei fahrlässigen Straftaten
  • Nebenstrafen (z.B. Ausschluss der Geschäftsführertätigkeit, Berufsverbote oder die Eintragung in das Korruptionsregister)

Prävention und Compliance

Compliance bedeutet die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Normen durch Unternehmen und deren Mitarbeiter. Es umfasst sowohl rechtlich verbindliche Vorschriften als auch freiwillige interne Richtlinien, die ein Unternehmen selbst festlegt. Ziel von Compliance ist es, wirtschaftsstrafrechtliche Risiken zu minimieren und ein regelkonformes Verhalten zu maximieren, um unter anderem Korruptionsaffären, Schmiergeldzahlungen, Abhörskandale, Wirtschaftsspionage und den Verrat von Geschäftsskandalen zu verhindern. Es besteht die Möglichkeit einer Enthaftung zugunsten der Leitungsorgane (Geschäftsleiter, Aufsichtsorgane, leitende Angestellte).

Die zentralen Elemente eines effektiven Compliance-Management-Systems sind:

  • Code of Conduct: Das Aufstellen konkreter Verhaltensregeln, die an das jeweilige Unternehmen unter Berücksichtigung der Branche, des Umsatzes, der Anzahl der Mitarbeiter, der Tätigkeit im Ausland etc. individuell angepasst werden müssen.
  • Überwachung und Kontrolle: Die Implementierung von Mechanismen, die sicherstellen, dass die aufgestellten Regelungen eingehalten werden.
  • Chinese Walls: Das Trennen sensibler Informationen, um etwaige Interessenskonflikte und den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verhindern.
  • Whistleblower-System: Die Integration eines Systems, das den Mitarbeitern ermöglicht, interne Hinweise auf Fehlverhalten und Rechtsverstöße mitzuteilen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Ein effektives Compliance-Management-System bringt auch einige Vorteile mit sich:

  • Reduzierung von Unternehmensgeldbußen: Ein Compliance-Management-System kann bei der Bemessung der Unternehmensgeldbuße positiv berücksichtigt werde. Der BGH hat entschieden, dass die Höhe dieser Geldbuße davon abhängt, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-System installiert hat.
  • Wettbewerbsvorteil: Viele öffentliche Auftraggeber vergeben ihre Aufträge nur dann, wenn ein ordentliches Compliance-Management nachgewiesen werden kann.
  • Imageschutz: Durch das Vermeiden von Rechtsverstößen kann ein erheblicher Imageschaden unterbunden werden.

Insgesamt ist die Implementierung und Einhaltung von Compliance-Regelungen ein zentraler Aspekt im Wirtschaftsstrafrecht, um strafrechtliche sowie zivilrechtliche Risiken zu reduzieren und den Ruf und die Integrität des Unternehmens zu schützen.

Verhaltenstipps

Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde oder Sie präventive Maßnahmen ergreifen wollen, ist es entscheidend, einen fachlich versierten Rechtsanwalt für das Wirtschaftsstrafrecht zu konsultieren. Wirtschaftsstrafverfahren erfordern umfangreiche Ermittlungen und Sachverhaltsaufklärungen, weshalb sie oft langwierig und komplex sind. Zudem sind die Wirtschaftsstrafkammern speziell für diese Art von Verfahren zuständig und haben eine hohe Expertise in wirtschaftsstrafrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwalt Stern steht Ihnen zur Verfügung, um Ihre Rechte zu schützen und Ihre Interessen umfassend zu verteidigen.

Darüber hinaus ist aktuelles Wissen zur einschlägigen Rechtsprechung unverzichtbar, um eine Ihrem Fall passende und optimale Verteidigungsstrategie herauszuarbeiten.

Aktuelle Rechtsprechung

Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts haben einige große und bemerkenswerte Strafverfahren stattgefunden, die sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Rechtspraxis große Aufmerksamkeit erregt haben. Ein Überblick über die bekanntesten Rechtsprechungs-Fälle:

  • Siemens-Korruptionsskandal
    • Hintergrund: Der Siemens-Korruptionsskandal war einer der größten Korruptionsfälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Siemens hatte in den 2000er Jahren systematisch Bestechungsgelder an Regierungsbeamte und andere Entscheidungsträger in verschiedenen Ländern gezahlt, um Aufträge zu sichern.
    • Konsequenzen: Siemens musste hohe Strafzahlungen leisten, insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro. Der Fall führte zu umfangreichen Ermittlungen und Verurteilungen von beteiligten Managern und Beamten.
  • VW-Abgasskandal (Dieselgate)
    • Hintergrund: Der VW-Abgasskandal, auch bekannt als Dieselgate, betraf die Manipulation von Abgaswerten bei Diesel-Fahrzeugen durch den Volkswagen-Konzern. Die Software manipulierte die Emissionswerte, um die gesetzlichen Grenzwerte zu unterlaufen.
    • Konsequenzen: Der Skandal führte zu globalen Rückrufaktionen, Milliardenstrafen und Schadensersatzansprüchen. In Deutschland und den USA wurden mehrere Manager und Ingenieure strafrechtlich verfolgt und verurteilt. VW musste insgesamt über 30 Milliarden Euro an Strafen und Schadensersatz zahlen.
  • Wirecard-Skandal
    • Hintergrund: Der Wirecard-Skandal betraf den Zahlungsdienstleister Wirecard, der durch Bilanzfälschungen und andere kriminelle Handlungen einen Scheinumsatz von Milliardenhöhe generiert hatte.
    • Konsequenzen: Der CEO und mehrere andere Führungskräfte wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Wirecard stellte Insolvenzantrag und der Skandal führte zu einer umfassenden Untersuchung der Aufsichtsbehörden und der Finanzbranche.

Diese Fälle illustrieren die Komplexität und die weitreichenden Konsequenzen von Wirtschaftsstraftaten und unterstreichen die Bedeutung einer effektiven Strafverteidigung und Prävention im Wirtschaftsstrafrecht.