Kammergericht

Die gute Seite des Virus

Man soll bekanntlich immer auch das Gute im Schlechten sehen. Drum wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Zuge der Aufarbeitung des Hacks auf das Berliner Kammergericht zugesagt hat, alle Berliner Richter mit einem Laptop auszustatten. Selbstverständlich ist das der richtige Weg. Man wird allenfalls aufpassen müssen, dass die Rechner wirklich nur zu Arbeitszwecken genutzt werden.

Bild: Markus Spiske

Nach einem Bericht der Morgenpost scheint allerdings noch unklar zu sein, bis wann die 1.600 Geräte angeschafft sein sollen. „Schrittweise“ ist auch hier das Zauberwort. Die Zahl der wieder ans Landesnetz angeschlossenen neuen Geräte für das KG werde beispielsweise zeitnah von 30 auf 60 erhöht. Wow.

Dass Hardware nicht alles ist, zeigt hingegen eine andere schöne Zahl: 1995. Aus diesem Jahr soll nämlich die Textverarbeitungssoftware stammen, die am Kammergericht eingesetzt worden sei.

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Update Kammergericht: „Nicht vor 2020 wieder am Netz“

Der Tagesspiegel hat den Präsidenten des Kammergerichts Dr. Bernd Pickel ungewöhnlich konfrontativ zum Virenbefall des KG-Netzes interviewt.

Pickel verweist auf die Improvisationsfähigkeit seiner Mitarbeiter, räumt aber auch eine starke Belastung des täglichen Betriebs ein. Im Hinblick auf das Virus traue man sich derzeit noch nicht, die Computer wieder ans Netz zu nehmen und strebe eine stabile und zukunftsfähig Lösung an, die jedoch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen werde. „Nicht vor 2020“, was auch immer das konkret heißen mag.

Deutlich geschwommen ist Pickel jedoch bei der Frage, mit welchen Maßnahmen man bisher einen Virenbefall verhindern wollte. Es scheint so zu sein, dass alle Richter ihre Laptops sowohl privat als auch beruflich nutzen durften (bzw. das geduldet worden ist), offenbar nicht einmal mit unterschiedlichen Benutzerkonten. Da kann man wohl eher von Glück reden, dass es so lange gut gegangen ist. Pickel mag ja Recht haben, wenn er sagt:

Sie schaffen nicht Datensicherheit, indem Sie einen Mitarbeiter irgendwas unterschreiben lassen.

Aber es wäre doch ein schöner Anfang, seinen Mitarbeitern mitzuteilen, dass Urteilsentwürfe neben Computerspielen, die aus dem Netz gezogen worden sind, genauso viel zu suchen haben wie – in der analogen Welt – Anwaltsschriftsätze auf dem Küchentisch zwischen Kaffee und Fruchtquark.

Rechtsanwalt Stern, Strafverteidiger

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Beim Kammergericht geht’s nicht voran

Kürzlich haben wir darüber berichtet, dass das Computernetzwerk des Kammergerichts, des höchsten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin, zu der auch die Strafgerichtsbarkeit gehört, von dem sehr gefährlichen Virus Imotet heimgesucht worden war, was letztlich zu einem kompletten Lockdown und der Entsorgung zahlreicher PCs geführt hat.

Im Tagespiegel wird nun das Krisenmanagement des Kammergerichts erheblich kritisiert: Verspätete Quarantäne der PC-Arbeitsplätze, falsche Mitteilungen über die getroffenen Maßnahmen, keine Informationen für Mitarbeiter und Richter und die fehlende Erreichbarkeit des Präsidenten in der „vielleicht größten Krise“ des Hauses. Das klingt alles sehr ungemütlich. Hinzu kommt: Angeblich könne niemand kann sagen, ob es ein Backup für all die Daten gab, also für Urteile, Vorlagen, Entwürfe, Textbausteine. Angeblich hätten nun die ersten Schreibmaschinen von zu Hause mitgebracht. Ging ja früher auch.

Konstantin Stern, Rechtsanwalt für Strafrecht

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