Kommentar

Meyer-Goßner/Schmitt – 63. Auflage

Informationen in Echtzeit ist bekanntlich unsere Sache nicht. Aber 6 Monate bis zur Besprechung des aktuellen Meyer-Goßner/Schmitt ist vielleicht doch ein bisschen dicke. Wir geloben Besserung.

Der Meyer-Goßner/Schmidt ist (im März 2020) in bereits 63. Auflage erschienen, erneut hauptsächtlich betreut von Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Richter am Bundesgerichtshof, und unter Mitarbeit von Marcus Köhler, Richter am Bundesgerichtshof. Lutz Meyer-Goßner, der den Kommentar über 27 Jahre maßgeblich prägte, steht nur noch auf dem Titel.

Bei einem so kontinuierlich (einmal im Jahr) und seit so langer Zeit erscheinenden Werk darf und sollte man natürlich zwischen den Ausgaben keine Revolutionen erwarten. Im Gegenteil: Die Kunst dürfte darin bestehen, die Auffindbarkeit zu gewährleisten und den Umfang im Griff zu behalten – trotz regelmäßiger Änderungen am Gesetzestext und umfangreicher, immer längerer werdender Judikatur.

Der jährliche Neuerwerb ist jedenfalls in unserem Büro stets eingepreist, da der Gesetzgeber einfach nicht aufhören mag, Jahr für Jahr tiefgreifende Veränderungen an der StPO vorzunehmen.

In der aktuellen Ausgabe beruhen die Änderungen auf dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl I 2128) (insb. §§ 140-144 StPO), demGesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom selben Tag (BGBl. I, 2121) mit Änderungen im Beweisantragsrecht und der Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens für den Besetzungseinwand (§§ 222a, 222b StPO) und den Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20. November 2019 (BGBl. I 1724).

Aus den relevanten, zu kommentierenden Entscheidungen seit Erscheinen der Vorauflage seien die Entscheidung des BGH zum Beschuldigtenstatus und zur Beachtung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (NJW 2019, 2627), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1763/16 vom 15. Januar 2020 und die des EuGH zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch die Staatsanwaltschaft (NJW 2019, 2145) hervorgehoben.

Die Neuauflage hält problemlos das Niveau ihrer Vorgänger. Gerade die Neukommentierung der Verteidigerbeiordnung (§§ 140 ff. StPO) ist gut gelungen. Die Kommentierung zur „unverzüglichen“ Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 1 S. 1 StPO etwa („nicht sofort, aber sobald wie möglich ohne schuldhaftes Zögern, dh ohne sachlich nicht begründete Verzögerung“) ist erfreulich eindeutig und darf sich gern herumsprechen.

Und auch der Preis – noch immer zweistellig – ist völlig in Ordnung für diesen täglichen Begleiter.

Meyer-Goßner/Schmidt – Strafprozessordnung, 63. Auflage, Beck-Verlag, München 2020, 2671 Seiten, 95 €.

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Matt/Renzikowski StGB in 2. Auflage erschienen

Der in der Praxis bereits beliebte Kommentar Matt/Renzikowski zum Strafgesetzbuch, der seit der Erstauflage im Jahr 2013 Einzug in immer mehr Verteidigerbüros und Richterzimmer gefunden hat, ist nun in zweiter Auflage erschienen. Wir nutzen das Werk in der Kanzlei regelmäßig, weil es sich an unseren Bedürfnissen orientiert und im Gegensatz zu den meisten anderen einbändigen Kommentaren zum StGB auch wirtschaftsstrafrechtliche Probleme nicht ausspart, was man auch daran sehen kann, dass allein ein Zehntel der Kommentierung auf die §§ 263 und 266 StGB entfallen. Besonders nützlich sind die Abschnitte zu prozessualen Besonderheiten im Zusammenhang mit der jeweiligen Vorschrift – dort haben wir schon oft den Schlüssel für die Lösung unserer Fälle gefunden. So fallen auch die Anschaffungskosten in Höhe von 259,00 € nicht sonderlich ins Gewicht, zumal diese bei immerhin über 3.000 Seiten auch angemessen erscheinen. Überdies ist es den Herausgebern gelungen, die Autoren auf einen konsequent einheitlichen Aufbau der Kommentierung zu verpflichten. Das ist leider nicht selbstverständlich. Neben der Kommentierung der Tatbestandsvoraussetzungen finden sich daher stets auch ausführliche Abschnitte zu Konkurrenzen, Rechtsfolgen und anderen spezifischen Problemen.

Im Übrigen ist das Werk so bearbeitet, wie man es erwarten darf. Die Erläuterungen sind prägnant, strafrechtliche Entwicklungen werden kritisch begleitet und anhand auch abweichender Rechtsprechung Argumentationshilfen für die Verteidigung geliefert.

Trotz des Gewichts von über 2 kg ist der Kommentar handlich. Der Satz gefällt uns gut, der ubiquitäre Einsatz von Fettdruck führt die Augen der Leser rasch zu den gesuchten Stichworten. Zahlreiche Absätze liefern Übersicht.

Inhaltlich ist der Kommentar auf dem neuesten Stand. Eingepflegt wurden also etwa das neue Sexualstrafrecht, das neue Recht zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Strafbarkeit von Sportwettbetrug, die Änderungen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl, die Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen oder, die Neuregelungen beim Schwangerschaftsabbruch.

Wer sich das Werk beschaffen will, sollte natürlich vorher hineinsehen. Kommentierungen sind bekanntlich auch immer Geschmackssache. Die Leseprobe im Beck-Shop oder bei Vahlen ist dafür leider nicht geeignet, weil Ausschnitte aus der Kommentierung zu § 13 StGB ausgewählt worden sind. Ich wette 20 €, dass die Wahl auf diesen Abschnitt fiel, weil Mitsch ihn – zu Recht – in seiner Rezension zur 1. Auflage (2013) in der NJW hoch gelobt hatte. Die Stärke und Praxisrelevanz des Matt/Renzikowski liegt aus meiner Sicht jedoch eindeutig im Besonderen Teil des StGB . Die Kommentierung zur Untreue oder zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (beide von Matt) ist zum Beispiel phantastisch.

Matt/Renzikowski: StGB – Strafgesetzbuch, Kommentar, 2. Auflage 2020, 3065 S. Hardcover (In Leinen), Vahlen, 259,00 €.

Konstantin Stern, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Berlin

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