Verfahrenseinstellung Strafrecht

Körperverletzung unter Kollegen im Restaurant – Verfahren eingestellt

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, in einem Restaurant einen anderen Mitarbeiter im Rahmen einer Auseinandersetzung einhändig am Hals gepackt und gewürgt zu haben. Der Zeuge berichtete, dass er für einige Sekunden schlecht Luft bekommen und Schmerzen verspürt habe.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der (gefährlichen) Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB ein.

Frühe Einschaltung des Strafverteidigers

Unmittelbar nach Erhalt eines polizeilichen Anhörungsbogens kontaktierte unsere Mandantin Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern und übertrug ihm ihre Verteidigung. Rechtsanwalt Stern beantragte umgehend Akteneinsicht und reichte nach Sichtung der Unterlagen eine umfassende Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft ein.

Widerspruch gegen den Tatvorwurf und entlastende Zeugenaussage

Rechtsanwalt Stern wies den gegen unsere Mandantin erhobenen Vorwurf entschieden zurück. Nach seinen Ausführungen habe es lediglich eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten gegeben. Diese Darstellung wurde durch einen weiteren Zeugen bestätigt, der das Geschehen beobachtet hatte – ohne eine körperliche Auseinandersetzung wahrzunehmen.

Zudem erklärte der angeblich Geschädigte selbst, dass er von einer männlichen Person beleidigt und an den Hals geschlagen worden sei. Damit schied unsere Mandantin als Täterin aus.

Kein Strafantrag – kein öffentliches Interesse

Da es sich bei § 223 StGB um ein relatives Antragsdelikt gemäß § 230 StGB handelt, war zudem für eine Strafverfolgung zwingend ein Strafantrag erforderlich. Ein solcher wurde vom Restaurantbesucher jedoch nicht gestellt. Auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung war nicht ersichtlich.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich daher der Argumentation von Rechtsanwalt Stern an und stellte das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

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Verfahrenseinstellung nach Diebstahlsvorwurf im Supermarkt

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in einem Supermarkt an der Selbstbedienungskasse nur einen Teil seiner Waren korrekt gescannt und bezahlt zu haben. Vier Lebensmittel soll er hingegen ohne Bezahlvorgang in eine mitgebrachte Tasche gepackt und anschließend den Kassenbereich verlassen haben.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB ein.

Einschaltung des Strafverteidigers und Aktenanalyse

Nach Übernahme des Mandats beantragte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern umgehend Akteneinsicht. Nach sorgfältiger Durcharbeitung der Ermittlungsakte und eingehender Besprechung mit dem Mandanten verfasste er eine detaillierte Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass kein vorsätzliches Handeln vorlag: Unser Mandant hatte die vier Lebensmittel versehentlich nicht gescannt.

Besondere Lebensumstände und fehlender Vorsatz

Hintergrund war eine außergewöhnliche Belastungssituation: Kurz zuvor war unserem Mandanten der Mietvertrag für seine Wohnung gekündigt worden. Mangels neuer Unterkunft lebte er vorübergehend bei einem Freund. Gleichzeitig nahm er eine neue Arbeitsstelle an, die mit intensiver Einarbeitung und langen Arbeitszeiten verbunden war.

Unmittelbar vor dem Vorfall konnte er schließlich eine neue Wohnung beziehen und war mit den Anforderungen eines erneuten Umzugs konfrontiert. Diese Kombination aus beruflicher und privater Belastung führte dazu, dass er beim Abendeinkauf erschöpft und unkonzentriert handelte.

Erschwerend kam hinzu, dass unser Mandant während des Einkaufs Kopfhörer (AirPods) trug und daher nicht bemerkte, dass der Scanvorgang bei den vier Lebensmitteln fehlgeschlagen war.

Verhältnismäßigkeit und Einstellung des Verfahrens

Rechtsanwalt Stern wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass unser Mandant bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war. Zudem war der Wert der betroffenen Waren gering und die Lebensmittel hatten die Filiale nicht endgültig verlassen, sodass kein nachhaltiger Schaden entstanden war.

Angesichts der geringen Schuld schlug Rechtsanwalt Stern eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 1 StPO vor – ein im Ergebnis für alle Beteiligten interessengerechter Lösungsweg.

Die Staatsanwaltschaft entsprach diesem Antrag und stellte das Verfahren ein.

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