Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuellen leitenden Manager der Volkswagen AG Anklage wegen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns vor dem Landgericht Braunschweig erhoben.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände bzw. Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben, wodurch dem Volkswagen-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei. Zum Hintergrund: Die Angeschuldigten waren in ihren jeweiligen Positionen mitverantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen der Betriebsratsmitglieder. Bei der Entscheidung über die jeweilige Eingruppierung bzw. Gehaltsanhebung sowie über die Höhe der Jahres-Bonuszahlungen folgten die Angeschuldigten stets den Vorschlägen der sog. „Kommission Betriebsratsvergütung“, der sie selbst angehörten. Außer ihnen waren auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates und dessen Stellvertreter Mitglieder dieser Kommission, die damit über ihre eigene Vergütung entschieden. Auf diese Weise sollen die Angeschuldigten in den Jahren 2011 bis 2016 für insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder, darunter dem Betriebsratsvorsitzenden, entgegen den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes überhöhte Gehälter und Boni gewährt haben. Im Widerspruch zu den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes sollen die Angeschuldigten bei der Bestimmung des Entgelts der Betriebsratsmitglieder für diese bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zu Grunde gelegt haben. Die Vergleichsgruppen seien dabei so gewählt worden, dass ein höheres Gehalt gerechtfertigt erschien, obgleich die Angeschuldigten gewusst hätten, dass dies tatsächlich nicht der Fall war und die überhöhten Zahlungen den Betriebsräten nur aufgrund ihrer jeweiligen Position im Betriebsrat gewährt wurden.Die Angeschuldigten hätten dadurch wissentlich Zahlungen gewährt, die ihnen nach Nr. 4.3.2. des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ sowie § 93 Aktiengesetz verboten waren.
Durch die überhöhten Zahlungen, auf die die Betriebsratsmitglieder keinen Anspruch hatten, sei der Volkswagen AG ein Schaden in Höhe der jeweiligen Überzahlungen entstanden. Dieser beträgt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft insgesamt 5,052 Mio. Euro, wobei allein ein Betrag in Höhe von 3,125 Mio. Euro auf die ungerechtfertigte Vergütung an den Betriebsratsvorsitzenden entfalle. Den Angeschuldigten werden insgesamt 29 Einzeltaten vorgeworfen. Einem ehemaligen Personalvorstand werden 20 Taten sowie einem VW-Personalleiter 27 Taten zur Last gelegt. Ein weiterer ehemaliger Personalvorstand soll für fünf Taten verantwortlich sein, ein ehemaliger VW-Personalleiter für eine Tat.
Wegen Untreue macht sich gemäß § 266 StGB strafbar, wer
die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder
die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt
und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt
