§ 31a BtMG

Erwerb von Drogen über Messenger-App

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in mehreren Fällen Drogen über eine Messenger-App erworben zu haben. Der Chat war den Ermittlungsbehörden bekannt geworden, weil in einem anderen Verfahren das Handy des Verkäufers beschlagnahmt worden war.

Nach Durchsicht der Ermittlungsakte stellte sich heraus, dass unser Mandant in Bezug auf seine persönlichen Daten in dem Chat sehr offen kommuniziert hatte. Allerdings konnte nach gründlicher Lektüre der Chats herausgearbeitet werden, dass es höchstens in einem einzigen Fall tatsächlich zu einer Übergabe der Drogen gekommen war, sodass davon auszugehen sei, dass die Drogen lediglich zum Eigenverbrauch erworben worden sind.

Für eine Einstellung nach § 31a BtMG ist es jedoch erforderlich, dass sich die Tat auf eine „geringe“ Menge bezieht. Was eine geringe Menge ist, wird in jedem Bundesland unterschiedlich bewertet. Unser Verfahren spielte in Sachsen. Gemäß der Antwort des Sächsischen Justizministeriums vomOktober 2017 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß
(Drucksache 6/10750) gehen die sächsischen Staatsanwaltschaften bei
Haschisch und Marihuana bis zu zwölf Konsumeinheiten von jeweils 0,5
Gramm je Konsumeinheit, also insgesamt etwa 6 g (netto) Cannabis von einer geringen Menge aus.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich daher unserer Auffassung an und stellte das Verfahren gemäß § 31a BtMG ein. Somit kam es nicht zu einer Schuldfeststellung, was insbesondere für den Erhalt der Fahrerlaubnis förderlich ist.

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Besitz von Cannabis – Verfahren ohne Auflagen eingestellt

Unsere Mandantin geriet in eine verdachtsunabhängige Polizeikontrolle. Auf die Frage, ob sie BtM dabeihabe, holte sie aus ihrer Socke eine Tüte Cannabis heraus.

Gegen unsere Mandantin wurde sodann ein Verfahren wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eröffnet. Zudem wurde sie zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung geladen.

Nach der Mandatierung beantragten wir Akteneinsicht und erklärten für die Mandantin, dass sie zu einer ED-Behandlung nicht bereit sei. Sodann wurde die ED-Behandlung angeordnet mit dem Argument, unsere Mandantin sei schon mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten. Hiergegen legte Rechtsanwalt Stern Widerspruch ein.

Aus der Ermittlungsakte ergab sich jedoch, dass zwar zahlreiche Verfahren gegen unsere Mandantin geführt worden waren, jedoch nie mit einer Verurteilung geendet hatten, sodass es stets beim bloßen Verdacht geblieben war.

Unser Mandantin hat sich gefreut, dass das Verfahren nach einem längeren Gespräch von Rechtsanwalt Stern mit dem zuständigen Staatsanwalt ohne Auflagen eingestellt wurde. Die Glückssträhne unserer Mandantin hält also an.

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