Anwalt

08
Sep.
2025

Freispruch nach Vorwurf des Diebstahls

Unserer Mandantin wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, gemeinsam mit einer Kollegin und Mitbeschuldigten einer pflegebedürftigen und gehörlosen alten Frau 450,00 € aus der Handtasche entwendet zu haben. Unsere Mandantin und die Mitbeschuldigte hätten im Rahmen ihrer Pflegetätigkeit die Wohnung der Zeugin aufgesucht. Sodann habe unsere Mandantin der Zeugin das Bein verbunden, während die Mitbeschuldigte sich auf die Couch gesetzt habe, auf der die Handtasche mit der Geldbörse der Zeugin gestanden habe. Nach einem Blickkontakt zwischen den Beschuldigten habe unsere Mandantin die gehörlose Zeugin aufgefordert nach vorn zu schauen. Nachdem die Zeugin der Aufforderung gefolgt war, habe die Mitbeschuldigte das Geld aus der neben ihr stehenden Handtasche entnommen, um es für eigene Zwecke zu verwenden. Hierdurch sollen sich unsere Mandantin und die Mitbeschuldigte wegen Diebstahls in Mittäterschaft nach §§ 242 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben.

Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern nahm Akteneinsicht und arbeitete die Ermittlungsakte durch. Unsere Mandantin war bislang straffrei durchs Leben gegangen, die Mitbeschuldigte war bereits wegen Betrugs vorbestraft.

Sodann führte Rechtsanwalt Stern mehrere Gespräche mit der Mandantin, um die weitere Verteidigungsstrategie zu besprechen und die Hauptverhandlung vorzubereiten.

Sowohl unsere Mandantin als auch die Mitbeschuldigte bestritten das vorgeworfene Geschehen sodann in der Hauptverhandlung. Sie hatten die Zeugin zwar am Tag des verfahrensgegenständlichen Geschehens besucht und unsere Mandantin hatte der Zeugin das Bein verbunden, eine Tasche erinnerten die beiden Angeklagten hingegen nicht.

Sodann wurde die Zeugin vernommen. Aufgrund ihrer Gehörlosigkeit und ihrer psychischen Beeinträchtigung war diese Befragung besonders kritisch. Insbesondere fielen Inkonsistenzen zwischen der Aussage vor Gericht und der Aussage bei der Polizei auf. Das Gericht hielt der Zeugin diese auch vor, jedoch war die Zeugin nicht in der Lage, den Widerspruch zu verstehen, obwohl eine Gebärdendolmetscherin hinzugezogen worden war.

Weitere Beweismittel standen nicht zur Verfügung, sodass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte und das Gericht unsere Mandantin und die Mitbeschuldigte freisprach.

Unsere Mandantin war über den Ausgang des Verfahrens sehr erfreut. Sie stand nämlich kurz vor der Examinierung als Kinderkrankenschwester und eine Verurteilung wegen Diebstahls zum Nachteil einer Patientin hätte einer Karriere in diesem Bereich entgegengestanden.

Posted by stern in Referenzen
25
Aug.
2025

Vorwurf des Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt (Schwarzwarbeit) in einer Höhe von 150.000,00 € mit Strafbefehl über 365 Tagessätze (ca. 18.000,00 Euro) und Wertersatzeinziehung (150.000,00 €) – Verfahrenseinstellung gegen Zahlung von 2.000 €

Unser Mandant kontaktierte uns nach Erhalt eines Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten.  Darin wurde ihm folgendes vorgeworfen: Unser Mandant, der Mitinhaber eines Restaurants gewesen sei und dort diverse sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt habe, habe über drei Jahre hinweg keine Beitragsnachweise für seine Arbeitnehmer eingereicht.

Aus diesem Grund habe der zuständige Sachbearbeiter der Einzugsstelle in Unkenntnis des tatsächlich angefallenen monatlichen Lohns die anfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 150.000,00-, € nicht einfordern können.

Hierdurch habe sich unser Mandant wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1, 2 StGB strafbar gemacht.

In dem Strafbefehl wurde eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von ca. 18.000,00 € gegen unseren Mandanten festgesetzt und überdies die Einziehung des Wertes des Erlangten, über 150.000,00 € angeordnet.

Gegen diesen Strafbefehl legte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern form- und fristgerecht Einspruch ein und nahm Akteneinsicht.

In der Hauptverhandlung stellte Rechtsanwalt Stern verschiedene Anträge, die vom Gericht nicht sogleich bearbeitet werden konnten. Überdies wies er auf die schwierige Beweislage hin. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter, die allesamt als Zeugen auftreten sollten, waren kaum mehr auffindbar. Das Gericht setzte das Verfahren aus, um den Anträgen nachkommen zu können.

Sodann entspann sich ein Rechtsstreit über die Frage, ob Verfahrensakten aus einem parallel geführten finanzgerichtlichen Verfahren, die der Mitbeschuldigte hatte einführen wollen, auch gegen den erklärten Willen unseres Mandanten einführbar seien. Über diesen Streit lagen die Akten mehr als drei Jahre beim Amtsgericht. Unser Mandant hatte Glück, dass die Abteilung in der Folge von verschiedenen Richtern geführt wurde und sein Verfahren keine Priorität genoss.

Schließlich wurde unser Mandant erneut zu einem Hauptverhandlungstermin geladen. In diesem ließ er sich von Rechtsanwalt Stern vertreten.

In der Hauptverhandlung regte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern eine Verfahrenseinstellung an und begründete dies damit, dass unser Mandant mittlerweile von Bürgergeld lebte und überdies seine an Krebs erkrankte Frau pflegte.  Gericht und Staatsanwaltschaft erklärten sich mit dem Vorgehen einverstanden. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wollte zunächst mindestens 5.000,00 € pro Person haben. Rechtsanwalt Stern erklärte jedoch, dass dies für unseren Mandanten unrealistisch sei, da er innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten einen solch hohen Betrag nicht aufbringen könne. Daher stellte das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 2.000 € ein. Das gegen den Mitinhaber des Restaurant und Mitbeschuldigten geführte Verfahren wurde ebenfalls eingestellt. Da er über Einkommen verfügte, war seine Geldauflage etwas höher. Beide waren jedoch froh über diesen Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Auf die Wertersatzeinziehung aus dem Strafbefehl (150.000,00 €) wurde verzichtet.

Posted by stern in Referenzen
20
Aug.
2025

Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung wegen Machetenangriffs und Hetzjagd im Dong Xuan-Center Berlin-Lichtenberg; bereits vollstreckter Dauerarrest, Haftentlassung und Sprachkurs

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, sich wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß den §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht zu haben. Konkret soll er gemeinsam mit neun weiteren Personen nach einem gemeinsam geschlossenen Tatplan auf eine andere Personengruppe losgegangen zu sein. Ein Mittäter unseres Mandanten hätte zunächst einem Zeugen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Zeuge sei geflüchtet und unser Mandant sowie die anderen Mittäter seien gefolgt, um den Zeugen zu attackieren.

Der zunächst fliehende Zeuge sowie ein weiterer Zeuge hätten daraufhin Messer zu Verteidigungszwecken gezückt, woraufhin unser Mandant und seine Mittäter sich mit Macheten und Holzlatten bewaffnet hätten. Es sei zu einer Hetzjagd gekommen, bei der ein Mittäter unseres Mandanten mit seiner Machete in Richtung der beiden Zeugen geschlagen habe. Ein Zeuge sei hierbei mehrfach zu Boden gegangen und sei dort von den Mittätern unseres Mandanten mit Macheten und Holzlatten attackiert worden. Es sei mit den Macheten mehrfach auf den auf dem Boden liegenden Zeugen eingeschlagen worden. Beide Zeugen hätten hierbei Schmerzen sowie Schnittwunden erlitten. Auch unser Mandant habe mehrfach mit der Machete zugeschlagen. Eines der Opfer musste in einer Notoperation gerettet werden.

Die Tat war auf Überwachungsvideos mit sehr guter Qualität aufgezeichnet worden. Unser Mandant wurde festgenommen und kam in Untersuchungshaft, weil er in Deutschland keinen legalen Aufenthalt und keine Meldeanschrift hat. Auch weitere Teilnehmer der Auseinandersetzung wurden festgenommen.

Rechtsanwalt Stern suchte unseren Mandanten umgehend in der Haft auf und besprach mit ihm die Ermittlungsakte und sah sich mit ihm mehrfach das Überwachungsvideo an. Die Tathandlungen des Mandanten waren leider gut zu erkennen, da er eine besonders auffällige Jacke getragen hatte.

Sodann nahm er umgehend Kontakt zum zuständigen Staatsanwalt auf und regte an, dass dieser das Verfahren gegen unseren Mandanten abtrennen solle, damit es einen schnellen Termin geben könne.

Der Staatsanwalt folgte dieser Idee und klagte unseren Mandanten zum Jugendschöffengericht an. Rechtsanwalt Stern suchte sodann die zuständige Richterin auf und konnte mit ihr einen raschen Hauptverhandlungstermin vereinbaren.

Hierdurch konnte Rechtsanwalt Stern erreichen, dass das Hauptverfahren gegen unseren Mandanten einige Monate vor dem Verfahren gegen die erwachsenen Mittäter durchgeführt wurde.

Im Hauptverhandlungstermin verlas Rechtsanwalt Stern eine vorbereitete Erklärung für den Mandanten. Sodann wurde nur noch das Video und Bilder von den Verletzungen der Opfer in Augenschein genommen und die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe gehört.

Unser Mandant war zur Tatzeit Heranwachsender im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG. Da das Gericht eine Reifeverzögerung bei unserem Mandanten annahm, wandte es Jugendstrafrecht an, § 105 Abs. 2 JGG.

Die geständige Einlassung, die gute Führung in der JSA und der Umstand, dass unser Mandant zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, führe dazu, dass das Gericht, trotz Gefährlichkeit der Tatbegehung, der Verletzungen der zwei Opfer und des illegalen Aufenthalts in Deutschland, gegen unseren Mandanten lediglich einen Dauerarrest von vier Wochen anordnete, der aufgrund der angerechneten Zeit in der Untersuchungshaft bereits als verbüßt galt. Rechtsanwalt Stern setzte sich ferner dafür ein, dass unser Mandant statt Sozialstunden abzuleisten einen einjährigen Sprachkurs besuchen „muss“. Da es sich um eine gerichtliche Auflage handelte, trägt die Justiz die Kosten für diesen Kurs, den unser Mandant sich selbst nie leisten könnte. Wir sind hoffungsvoll, dass hierdurch die Integration des Mandanten gelingen wird. Die erwachsenen Mittäter sind später sämtlich zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Posted by stern in Referenzen
09
Juli
2025

Beleidigung und tätlicher Angriff zum Nachteil von Polizeibeamten – Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

Unserem Mandanten, einem Bundesbeamten, wurde mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten vorgeworfen, mit dem Fahrrad auf drei Polizeibeamte, die gerade mit Blaulicht eine Verkehrskontrolle durchführten, zugefahren zu sein und dabei zunächst „Verpisst euch! Das ist ein Radweg!“ gerufen zu haben. Anschließend sei unser  Mandant mit ungebremster Geschwindigkeit und ohne genügend Abstand zu halten an einem Polizeibeamten vorbeigefahren, wobei er ihn gestreift habe. Als ein anderer Polizeibeamter unseren Mandanten daraufhin zum Anhalten aufgefordert habe, habe dieser sich umgedreht und allen drei Polizeibeamten den ausgestreckten Mittelfinger seiner linken Hand gezeigt, um diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen. Hierdurch soll sich unser Mandant wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 StGB und Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar gemacht haben.

Rechtsanwalt Stern legte umgehend Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Sodann nahm Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern Akteneinsicht und regte in einem umfangreichen Schriftsatz an das Amtsgericht die Verfahrenseinstellung an.

In der Stellungnahme räumte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern das unserem Mandanten vorgeworfene Geschehen teilweise im Hinblick auf die Beleidigung ein und trug vor, dass dieser es bedauere, sich zu den vorgeworfenen Ausrufen und der Geste hinreißen gelassen zu haben.

Sodann erklärte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern, dass unser Mandant sich geärgert habe, da das Polizeiauto trotz Dunkelheit nur mit Warnblinklicht auf dem Fahrradweg abgestellt war und ihn in seiner Vorstellung in eine Gefahrensituation gebracht hatte.

Dass das Auto überdies Blaulicht auf dem Dach hatte, habe unser Mandant aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht bemerkt. Unser Mandant litt seit drei Jahren an einer obstruktiven Schlafapnoe (schlafbezogene Atemstörung) und einer depressiven Symptomatik , die zu Erschöpfung und Übermüdung führt. Trotz stationärer sowie ambulanter Therapie litt unser Mandant weiterhin an diesen Symptomen, weshalb er auch das Blaulicht nicht wahrnehmen konnte.

Nach alledem erschien aus der Sicht von Rechtsanwalt Stern eine Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation als geeigneter, die wechselseitigen Interessen wahrender Weg der Verfahrenserledigung. Das Amtsgericht stellte das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung der Geldauflage antragsgemäß ein.

Der Mandant war auch deshalb froh über den Verfahrensausgang, weil im Falle einer Verurteilung, zumal wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, erhebliche disziplinarrechtliche Folgen gedroht hätten.

Posted by stern in Referenzen
30
Juni
2025

Vorwurf der Nachstellung – Verfahrenseinstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, über neun Monate hinweg versucht zu haben, ihren ehemaligen Lebensgefährten durch hunderte E-Mails, SMS, Geschenke und Anrufe zu kontaktieren, obwohl dieser keinen Kontakt zu ihr haben wollte. Hierdurch habe sich unsere Mandantin wegen Nachstellung gemäß § 239 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

Unsere Mandantin kontaktierte uns nach Erhalt eines polizeilichen  Anhörungsschreibens. Sie mandatierte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern, der Akteneinsicht nahm und in einem Schreiben an die Amtsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO anregte.

Dies begründete er mit der als gering anzusehenden Schuld unserer Mandantin sowie dem fehlenden öffentlichen Interesse an der Verfolgung. Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern führte dazu Folgendes aus:

Für unsere Mandantin war zunächst nicht zu erkennen, dass ihr ehemaliger Lebensfährte den Kontakt unterbinden wollte. Beide standen auch nach der Trennung mehrfach in Kontakt und obwohl der ehemalige Lebensgefährte unserer Mandantin diese zwischenzeitlich auf allen Messenger-Diensten blockierte, hob er dies zwischenzeitlich wieder auf, sodass die Wiederherstellung des Kontakts möglich war. Dass der ehemalige Lebensgefährte jedoch keinen Kontakt zu unserer Mandantin pflegen wollte, erkannte diese zunächst nicht.

Überdies hatte der ehemalige Lebensgefährte unserer Mandantin auch kein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung dieser. Er hatte in seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, unsere Mandantin vor allem mit der Intention angezeigt zu haben, unserer Mandantin Hilfe für die Verarbeitung der Trennung zukommen zu lassen.

Unserer Mandantin ging es nach der Trennung zunehmend schlechter, weshalb sie versuchte das Ende der Beziehung durch zahlreiche Kontaktaufnahmeversuche zu verarbeiten.

Mit Kenntnis der Strafanzeige erkannte unsere Mandantin jedoch, dass sie die Problematik nicht allein würde beheben könne und bediente sich deshalb verschiedenster professioneller Hilfe. Sie besuchte zunächst eine psychotherapeutischen Sprechstunde, während der eine Anpassungsstörung diagnostiziert wurde. Anschließend nahm sie deshalb an verschiedenen Therapien teil.

Auch besuchte sie verschiedene Kurse, in denen sie ihr Verhalten reflektieren und überdies Stressbewältigungskompetenzen erlernen konnte, um in der Zukunft Stalking zu vermeiden.

Da auch die Amtsanwaltschaft nach diesen Ausführungen die Schuld unserer Mandantin als gering ansah und kein öffentliches Interesse für die weitere Verfolgung annahm, stellte sie das Verfahren schließlich antragsgemäß ein.

Unsere Mandantin war über den Ausgang des Verfahrens sehr erleichtert. Sie befindet sich weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung und hofft, dadurch einen erneuten derartigen Vorfall zu verhindern.

Posted by stern in Referenzen
23
Juni
2025

Gewerbsmäßiger Betrug – Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe in der Berufungsinstanz trotz Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Jahren und 6 Monaten in der 1. Instanz

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Rostock vorgeworfen, mehreren Personen eine gute Geschäftsidee vorgespiegelt zu haben, für deren Umsetzung er ein Unternehmen gründen wollte. Die angeworbene Person sollte zunächst Geschäftspartner und zukünftig Geschäftsführer des jeweiligen Unternehmens werden.

Nach Unternehmensgründung habe unser Mandant unter Verwendung der persönlichen Daten seiner Geschäftspartner zunächst Konten bei verschieden Banken eröffnet und sodann Darlehensverträge zur Anschaffung von Betriebsmitteln abgeschlossen. Auch für den Abschluss der Darlehensverträge soll unser Mandant die persönlichen Daten seiner Geschäftspartner verwendet haben. Dass er das ausgezahlte Geld für die private Lebensführung verwendete und es überdies nicht zurückzahlen wollte, habe er seinen Geschäftspartnern verschwiegen. Um bei der Bank nicht aufgeführt zu werden, habe unser Mandant seine Ehefrau als Kontobevollmächtigte der Auszahlungskonten eintragen und das ausgezahlte Geld abheben lassen.

Auf diese Weise sei unser Mandant in sieben Fällen vorgegangen und habe einen Vermögensschaden von über 90.000,00 € verursacht.

Unser Mandant habe sich hierdurch wegen gewerbsmäßigen Betrugs in sechs gemäß § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Jeder Fall kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren sanktioniert werden. Das Verfahren wurde auch dadurch erschwert, dass der Mandant mehrmals einschlägig vorbestraft und in der Vergangenheit auch schon zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war.

Nach Mandatierung nahm Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern Akteneinsicht und bereitete die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rostock vor, die er gemeinsam mit dem Wismarer Kollegen Uwe Kunik führte.

Nach ersten Zeugenbefragungen zeigten sich Widersprüche zwischen Anklageschrift und Beweisprogramm des Gerichts.

Unklar war, gegen wen sich die Handlungen unseres Mandanten gerichtet haben sollen. Das Gericht ging offenbar davon aus, dass unser Mandant seine Geschäftspartner dadurch getäuscht habe, dass er ihnen Geschäftsideen vorgespiegelt und sie veranlasst habe, Privatkredite aufzunehmen. Hingegen konnte man aus der Anklageschrift herauslesen, dass die Anklageverfasserin davon ausgegangen war, dass die beteiligten Banken getäuscht wurden, indem unser Mandant die Darlehen nicht für den angegeben Zweck verwendete.

Nur wenn fest steht, wer der Geschädigte ist, kann der Sachverhalt aufgeklärt und unserem Mandanten sein strafprozessuales Recht auf rechtliches Gehör – § 265 Abs. 1 StPO – gewährt werden.

Auch ist eine zielgerichtete und effektive Verteidigung nur möglich, wenn geklärt ist, wer die geschädigte Person ist, um Zeugen gezielt zu befragen sowie Einlassungen und Beweisanträge vorzubereiten.

Nach der Intervention von Rechtsanwalt Stern stand das Verfahren unter dem Damokles-Schwert einer möglichen erfolgreichen Revision mangels zulässiger Anklageschrift.

Gleichwohl vertiefte das Amtsgericht dieses Problem nicht umfassend, sondern setzte die Beweisaufnahme fort und verurteilte unseren Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Gegen das Urteil legte die Verteidigung Berufung ein. Das Landgericht nahm die Bedenken von Rechtsanwalt Stern deutlich ernster. Nach mehreren Hauptverhandlungsterminen, bei denen zahlreiche Zeugen vernommen wurden, schlug die Verteidigung im Rahmen eines Erörterungsgesprächs eine Verständigung vor.

Unser Mandant sollte zu einer Bewährungsstrafe gegen Schadenswiedergutmachung verurteilt werden. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft waren – auch aufgrund des Zeitablaufs –einverstanden. Über den Ausgang des Verfahrens war unser Mandant sehr erfreut.

Posted by stern in Referenzen
16
Juni
2025

Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort – Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage trotz rechtskräftigem Strafbefehl

Unserem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts vorgeworfen, mit dem Pkw eines Car-Sharing Unternehmens gefahren zu sein und dieses am rechten Fahrbahnrad einer Straße geparkt zu haben. Während des Parkvorgangs sei unser Mandant mit der Front des von ihm geführten Fahrzeugs gegen den Pkw eines Zeugen gestoßen. Hierbei sei am Heck des Fahrzeugs des Zeugen ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.000,00 € entstanden. Unser Mandant habe sich sodann vom Unfallort entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.

Hierdurch habe er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. In dem Strafbefehl wurde eine Geldstrafe von 900,00 € gegen unseren Mandanten festgesetzt.

Unser Mandant kam mit einem Schreiben in das Büro, in dem er darüber informiert wurde, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an die Ausländerbehörde weitergeleitet hatte. Den Strafbefehl selbst habe er falsch verstanden. Er sei davon ausgegangen, es handele sich nicht um eine Geldstrafe, sondern eine Gebühr für die Durchführung des Verfahrens.

Da die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war, beantragte Rechtsanwalt Stern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeten Versäumens der Einspruchsfrist. Zur Begründung trug Rechtsanwalt Stern vor, dass der Strafbefehl nicht wie erforderlich in die Muttersprache des Mandanten übersetzt worden war. Nach EuGH, NJW 2018, 142 ist einem sprachunkundigen Ausländer der Strafbefehl samt Übersetzung zuzustellen. Dies hat zur Folge, dass bei fehlender Übersetzung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, vgl. auch Art. 6  IIIa MRK und hierzu LG Aachen, NStZ 1984, 283. Teilweise wird sogar vertreten, dass die Einspruchsfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen beginnt, eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung unwirksam sei (LG Stuttgart, 7 Qs 18/14, ZAR 2014, 385). 

Gegen den Strafbefehl selbst legte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern Einspruch ein. Das Gericht gewährte Wiedereinsetzung.

 Sodann nahm er Akteneinsicht und regte in einem umfangreichen Schriftsatz die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 600,00 € an eine gemeinnützige Organisation an.

Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern trug vor, dass nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass unser Mandant das Fahrzeug selbst geführt hatte. Zwar hatte unser Mandant den Pkw zur Tatzeit angemietet, jedoch müssen Anmieter und Fahrzeugführer nicht identisch sein, weshalb unser Mandant seine Zugangsdaten auch einem Dritten hätte überlassen können.

Überdies sei das Schadensgutachten überhöht gewesen. Es wurden Schadenspositionen, wie eine beschädigte Einparkhilfe, ausgewiesen, die nicht mit hinreichender Sicherheit dem verfahrensgegenständlichen Geschehen zugeordnet werden konnten. Generell wurden sämtliche Vorschäden des Pkw außer Acht gelassen. Auch wurde ein überhöhter Stundenverrechnungssatz vorgenommen.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unseres Mandanten stellte das Gericht das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 600,00 €  schließlich mit Beschluss ein.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird regelmäßig mit einer Geldstrafe geahndet. Allerdings droht stets bei einem Schaden von über 1.600,00 € auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Aufgrund der Einstellung des Verfahren blieb unserem Mandanten diese sogenannte Maßregel erspart. Auch eine Hauptverhandlung, die üblicherweise auf den Einspruch gegen einen Strafbefehl folgt, musste unser Mandant infolge der Verfahrenseinstellung nicht durchstehen.

Posted by stern in Referenzen
28
Mai
2025

Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach Vorwurf des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder ein unechtes oder verfälschtes aufenthaltsrechtliches Papier in der Absicht sich oder einem anderen verschafft zu haben, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen.

Unserer Mandantin sei eine Postsendung aus der Türkei zugestellt worden. Die Absender dieser Lieferung sei eine bandenmäßig organisierte Tätergruppierung gewesen, welche Sendungen mit der Inhaltsbezeichnung „DOCUMENTS, GENERAL BUSINESS/PASSPORT“ weltweit versende.

Der Verdacht, dass es sich bei den an unsere Mandantin zugestellten Dokumenten um unechte oder verfälschte amtliche Ausweise oder unechte oder verfälschte aufenthaltsrechtliche Papiere handelte, stütze sich auf das Ergebnis bereits erfolgter Postbeschlagnahmen von weiteren Postsendungen der Tätergruppierung, bei denen gefälschte oder verfälschte Dokumente sichergestellt worden seien.

Aus diesem Grund wurde eine Wohnungsdurchsuchung in der Wohnung unserer Mandantin durchgeführt, bei der ein auf den damaligen Partner unserer Mandanten ausgestellter „Reiseausweis für Ausländer“ aufgefunden wurde.

Unsere Mandantin soll sich hierdurch wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen strafbar gemacht haben.

Das Ermittlungsverfahren war für unsere Mandantin hoch problematisch, da ihr allein aufgrund des Verfahrens der bereits erteilte Aufenthaltstitel nicht ausgehändigt wurde mit der Folge, dass sie keine Erwerbstätigkeit in Vollzeit in jenem Bereich, in dem sie vor Verfahrenserledigung ein Studium abgeschlossen hatte, aufnehmen konnte. Ohne Vollzeit-Erwerbstätigkeit konnte sie jedoch auch die Verlängerung der Fiktionsbescheinigung nicht beantragen. Es drohte die Abschiebung. Daher war Eile geboten.

Nach Mandatierung verfasste Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern einen ausführlichen Schriftsatz und beantrage die Verfahrenseinstellung.

Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern bestritt den Vorwurf und erklärte, dass unsere Mandantin kein Ausweisdokument bestellt hatte.

Das zur Adresse unserer Mandantin gelieferte Dokument, sei von ihrem damaligen Partner, auf den das Dokument auch ausgestellt worden sei und der zum Zeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Geschehens bei unserer Mandantin gewohnt habe, bestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Stern an und stellte das Verfahren antragsgemäß ein.

Unsere Mandantin war über den Verfahrensausgang sehr erfreut. Mit Erledigung erhielt sie den Aufenthaltstitel, sodass sie nun eine Erwerbstätigkeit in ihrem Fachgebiet ausüben kann und deshalb mit regulärem Aufenthaltstitel in Deutschland bleiben darf.

Posted by stern in Referenzen
14
Jan.
2025

Subventionsbetrug (Corona-Soforthilfe) – Verfahrenseinstellung

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, zur Erlangung einer Subvention im Rahmen der Corona-Soforthilfe der Investitionsbank des Landes Brandenburg und der Sächsischen Aufbaubank jeweils einen Online-Antrag auf Corona-Zuschuss für Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Freiberufler gestellt zu haben, obwohl sie die dafür notwendigen Voraussetzungen als von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmerin nicht erfüllt habe. Unsere Mandantin ist Gesellschafterin zweier Photovoltaikanlagen-Firmen gewesen. Bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg habe sie für eine der Firmen, deren Betriebsstätte sich in Brandenburg befindet, 15.000,00 Euro beantragt. Dieser Online-Antrag sei jedoch wegen fehlender Mitwirkung durch unsere Mandantin abgelehnt worden und somit eine Auszahlung der Corona-Soforthilfe nicht erfolgt. Ein paar Tage später habe sie sodann bei der Sächsischen Aufbaubank für die zweite Firma, deren Betriebsstätte sich in Sachsen befindet, Corona-Soforthilfe beantragt. Daraufhin sei ein Corona-Zuschuss in Höhe von 9.000,00 Euro bewilligt und ausgezahlt worden.

Hierdurch habe sich unsere Mandantin wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a. strafbar gemacht.

Nach erfolgter Erstberatung und Mandatierung nahm Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern Akteneinsicht. Sodann beantragte er in einem ausführlichen Schriftsatz die Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts.

Aus der Sicht von Rechtsanwalt Stern hatte sich unsere Mandantin durch die Antragstellungen nicht strafbar gemacht.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie haben die beiden Unternehmen – so wie viele andere Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler – unter einem erheblichen Umsatzrückgang gelitten. Insbesondere sei die Neubau Errichtung der Photovoltaik- und Solaranlagen durch den Ausfall diverser Handwerkerfirmen nicht möglich gewesen. Zudem seien Akquisemaßnahmen nicht mehr erfolgreich gewesen, weil aufgrund der Kontaktbeschränkungen keine Hausbesuche mehr erlaubt gewesen oder von den Betrieben zugelassen worden sind. Aus Angst um ihre berufliche und betriebliche Existenz habe sich unsere Mandantin daher entschlossen, den Corona-Zuschuss für beide Unternehmen zu beantragen.

Im Rahmen der Stellungnahme differenzierte Rechtsanwalt Stern zudem zwischen den beiden Antragstellungen:

Im Hinblick auf den ersten Antrag bei der ILB argumentierte Rechtsanwalt Stern, dass unsere Mandantin sogar bereits durch die unterlassene Mitwirkung Straffreiheit gemäß § 264 Abs. 6 StGB erlangt habe. Straflosigkeit wegen tätiger Reue trete auch dann ein, wenn der Täter einen unrichtigen, aber noch offensichtlich unvollständigen Antrag nicht ergänze, sodass eine Bewilligung schon gar nicht erfolgen könne (MüKoStGB/Ceffinato Rn. 131a m.w.N.). Die Vorschrift des § 264 Abs. 6 S. 1 StGB erfasse auch das bloße Aufgeben der weiteren Tatausführung, wenn schon dadurch die Subventionsgewährung verhindert werden könne. Es widerspräche dem Zweck des § 264 Abs. 6 StGB, dem Täter die Straffreiheit zu versagen, obwohl er die Gewährung der Subvention durch den Verzicht auf weitere erforderliche Handlungen verhindert habe, z.B. indem er die Vorlage zusätzlicher Unterlagen unterlasse (NK-StGB/Hellmann StGB § 264 Rn. 163).

In Bezug auf den zweiten Antrag bei der SAB erklärte Rechtsanwalt Stern zunächst, dass die Corona-Soforthilfe der SAB zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise ausgezahlt worden sei, das heißt zur Finanzierung von Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen

Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens für drei aufeinanderfolgende Monate ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, die nicht durch die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb bezahlt werden konnten. Anschließend fügte Rechtsanwalt Stern eine Auflistung der laufenden Betriebskosten des Unternehmens bei, um zu belegen, dass die Voraussetzungen einer Subventionsgewährung durch die SAB aus Bundesmitteln vorgelegen haben. Schließlich habe die SAB auch keinen Rückforderungsbescheid für die Corona-Soforthilfe erlassen.

Nach alledem schloss sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder den Ausführungen von Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern an und stellte das Verfahren antragsgemäß ein.

Posted by stern in Referenzen
16
Dez.
2024

Erschleichen von Leistungen – Verfahrenseinstellung

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, zusammen mit ihrer Freundin versucht zu haben, sich mit einem „Gastrobändchen“ Zugang zum Olympiastadion zu verschaffen, um dort das Konzert einer bekannten Metalband zu besuchen. Unsere Mandantin habe im Gastronomiebereich des Olympiastadions gearbeitet und das „Gastrobändchen“ deshalb vor Schichtbeginn ausgehändigt bekommen. Nach Schichtende habe unsere Mandantin das Gelände des Olympiastadiums verlassen, um ihre Freundin zu begrüßen. Als die beiden zurückkehren wollten, sei ihnen jedoch der Zugang zum Gelände verweigert worden, da das „Gastrobändchen“ keine Gültigkeit mehr besessen hätte.

Hierdurch habe sich unsere Mandantin wegen des versuchten Erschleichens von Leistungen strafbar gemacht.

Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern nahm Akteneinsicht und verfasste einen Schriftsatz, in dem er die Verfahrenseinstellung anregte.

Zunächst bestritt Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern den gegen unsere Mandantin erhobenen Vorwurf. Sie habe bis abends im Gastronomiebereich des Konzerts gearbeitet. Zum Ende der Schicht habe der Personalverantwortliche ihr und anderen Kollegen mitgeteilt, dass sie sich das Konzert ansehen könnten. Eine gegenteilige Regelung sei auch nicht aus dem Arbeitsvertrag hervorgegangen. Aus diesem ergab sich überdies nicht, dass das Gastrobändchen nur zum einmaligen Eintritt berechtige oder, dass unsere Mandantin ihren Arbeitsplatz unmittelbar nach Schichtende zu verlassen hätte.

Nach Erhalt des Schriftsatzes stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 300,00 Euro ein.

Posted by stern in Referenzen