Berlin

Vorwurf des Einbruchsdiebstahls – Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in Berlin-Kreuzberg mit anderen, im Einzelnen unbekannt gebliebenen Männern des Nachts in ein Lokal eingebrochen zu sein und aus diesem unter anderem einen mit Bargeld gefüllten Safe gestohlen zu haben.

Der Einbruch war von einer zufällig anwesenden Objektschützerin beobachtet worden, die die Beschuldigten in der Folge anhand ihres Aussehens und ihrer Stimme gut beschreiben konnte.

Ebenfalls zufällig trafen etwa 30 Minuten nach dem Diebstahl im Nahbereich des Tatorts Streifenpolizisten auf unseren Mandanten und andere junge Männer, die vor der Polizei zu fliehen versuchten. Es wurde rasch eine Verbindung zum vorangegangenen Einbruchsdiebstahl hergestellt. Die Polizei nahm die jungen Männer fest und rief die Objektschützerin zum Festnahmeort. Die Objektschützerin gab an, insbesondere anhand der Stimme erkannt zu haben und sich daher sicher zu sein, dass es sich bei einem der Festgenommenen um einen der Einbrecher gehandelt habe.

Anhand der Ermittlungsakte konnte Rechtsanwalt Stern jedoch herausarbeiten, dass unser Mandant äußerlich nicht zu der vorhergehenden Beschreibung der Einbrecher durch die Objektschützerin passte. Aber auch der im Beratungsgespräch deutlich gewordene Soziolekt unseres Mandanten war von der Objektschützerin nicht erwähnt worden. Dass die Jugendlichen vor der Polizei geflohen waren, konnte unproblematisch mit deren Einstellung zu Strafverfolgungsorganen generell, aber auch mit einem vorangegangenen Vorfall in einem Krankenhaus erklärt werden, zu dem die Polizisten gerufen worden waren.

Auf den Antrag von Rechtsanwalt Stern, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Unser Mandant gilt bezüglich des Einbruchsdiebstahls weiter als unschuldig.

Rechtsanwalt Konstantin Stern, Strafverteidiger in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Posted by stern in Referenz, 0 comments

Stalking beendet

Unsere Mandantin ist eine bekannte Fitnesstrainerin und als solche international tätig. Vor vier Jahren nahm ein Mann erstmals an einem Fitnesskurs unserer Mandantin teil. In der Folge zeigte der Mann aber erhebliche psychische Probleme und warf unserer Mandantin vor, sie regelmäßig „heulen zu lassen“ und ihr nicht zu helfen. Worin die Hilfe hätte bestehen sollen, klärte der Mann nicht auf.

Der Mann kontaktierte unsere Mandantin wiederholt auf dem Handy und schrieb ihr täglich beleidigende E-Mails. Auch Angehörigen und Kollegin der Mandantin wurden kontaktiert und ihre youtube-Videos mit Beleidigungen und Vorwürfen kommentiert.

Eine erste selbst gefertigte Strafanzeige brachte keine Linderung. Das Stalking setzte sich bis in den Sommer 2020 fort. Unsere Mandantin war hierdurch extrem beeinträchtigt.

Unsere Mandantin nahm schließlich Kontakt zur Rechtsanwaltskanzlei Stern|Strafrecht auf. Rechtsanwalt Stern erläuterte unserer Mandantin die möglichen rechtlichen Schritte und riet aus Kostengründen zu einer erneuten – ausführlichen – Strafanzeige, die er für unsere Mandantin bei der Polizei stellte. Er regte auch eine Gefährderansprache an.

Die Polizei nahm nun das Verfahren sehr ernst und lud den Stalker zur Beschuldigtenvernehmung. Der Mann sagte in dieser – mit den strafrechtlichen Konsequenzen des Stalkings bedroht – zu, unsere Mandantin künftig nicht weiter zu belästigen. Dies ist nun mehrere Monate her, ohne dass es je wieder zu einer Kontaktaufnahme gekommen wäre. Unser Mandantin kann nun wieder in Frieden leben.

Posted by stern in Referenz, 0 comments

Inhaftierter stirbt in der JVA Moabit

Wie die Strafverteidigervereinigung heute berichtet, verstarb weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in der Nacht vom 23. Juli auf den 24. Juli 2020 der 38-jährige Sami Berbeche mutmaßlich an einer Rauchvergiftung durch ein selbst gelegtes Feuer in seiner Zelle in der JVA Moabit.

Herr Berbeche berichtete im Haftprüfungstermin am 20. Juli 2020 von schweren Depressionen. Er äußerte mehrfach, in das Haftkrankenhaus eingeliefert werden zu müssen und berichtete, dass er sich bereits selbst verletzt habe. Er zeigte seine Wunden. Ins Protokoll wurde aufgenommen:

„Der Angeschuldigte teilte mit, er habe starke Depressionen und möchte einem Arzt vorgeführt werden“.

Die zuständige Richterin wies die anwesenden Justizwachtmeister ausdrücklich an, dieses Begehren in der JVA bekannt zu geben und notierte dies auch im Haftblatt. Maßnahmen wurden hiernach jedoch keine ergriffen. Herr Berbeche wurde nach dem Haftprüfungstermin weder einem Arzt vorgestellt noch in das JVK überführt. Die JVA Moabit hat nun bereits Konsequenzen gezogen und einen obligatorischen Sichtvermerk eingeführt. 

Die Strafverteidigervereinigung bemüht sich, den Vorgang aufzuklären.

Quelle: Newsletter der Strafverteidigervereinigung vom 18. August 2020

Posted by stern in Allgemein, 0 comments

gut gesessen

Aus der völlig überfüllten S-Bahn steigen am Ostkreuz einige Leute aus, ein Mitfahrer findet einen Platz, setzt sich und meint zu seinem Freund:

„Ich habe einige Jahre unschuldig gesessen, aber noch nie so gut wie jetzt.“

Da weiß jemand die einfachen Dinge zu schätzen.

Rechtsanwalt Stern

Posted by stern in Allgemein, 0 comments

Wenn Ermittlungsbehörden Drittmittelanträge stellen müssen

Bislang dachten wir immer, nur in der Wissenschaft müssten ständig Förderanträge gestellt werden, um vernünftig arbeiten zu können. Jetzt lesen wir in einem Bericht des Tagesspiegel über ein gemeinsames Projekt des Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg, in dem es um um Autodiebstahl, Waffenhandel, Geldwäsche, Drogen und Gewalt ging: Auch die Strafverfolgungsbehörden müssen bei der EU vorstellig werden, wenn sie sich mit Kollegen aus anderen Ländern treffen wollen:

„Das Projekt war aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit mit 500 000 Euro gefördert worden. Damit wurden Treffen der Ermittler und Überwachungstechnik finanziert, aber auch Reisen, damit deutsche Beamte bei Razzien in Osteuropa dabei sein können. Das Projekt ist im September ausgelaufen, ein Folgeprojekt gibt es vorerst nicht. Bestimmte gemeinsame Maßnahmen sind nicht mehr möglich, die Kassen für Reisekosten sind knapp.“

Dabei scheinen die 500.000 € aus Sicht der Ermittlungsbehörden gut angelegt worden zu sein:

„Allein 88 Banden aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wurden entdeckt, 182 Hintermänner und Schlüsselfiguren konnten ausgemacht werden. Und es wurden 4,25 Millionen Euro, 685 Fahrzeuge und zahlreiche Waffen, darunter Maschinenpistolen und Handgranaten, sichergestellt. Die festgestellte Höhe des Gesamtschadens durch die Banden, gegen die ermittelt wird: 600 Millionen Euro“

Stern, Rechtsanwalt

Posted by stern in Allgemein, 0 comments

„Der Polizeipräsident in Berlin“ bekommt einen neuen Namen

Als Barbara Slowik im April 2018 zur neuen Berliner Polizeipräsidentin ernannt worden war, ahnten die wenigsten, dass man nun die ganze Behörde würde umbenennen müssen. Schließlich ist Slowik eine Frau, die erste Frau in diesem Amt, doch ihre Behörde hat eine männliche Bezeichnung. Tatsächlich heißt sie „Der Polizeipräsident in Berlin“. Der Name steht nicht nur auf allen Schreiben der Polizei, sondern etwa auch über dem Eingangsbereich des Hauptsitztes am Platz der Luftbrücke.

Dieser Umstand und die auch sonst etwas antiquierte Bezeichnung – die Behörde hört seit mehr als 200 Jahren auf den bekanntenn Namen – haben Innensenator Geisel veranlasst, sich einen neuen Namen zu suchen.

Foto von Pixabay

Man ahnt, dass es nicht ganz billig wird, alle Briefköpfe, Mail-Signaturen, Visitenkarten und Gebäudeschilder anzupassen. Immerhin ist die neue Behördenbezeichnung genauso weiblich wie Barbara Slowik. „Polizei Berlin“ soll sie fortan heißen. Ob mit Dienstantritt eines neuen Polizeipräsidenten wieder zurückgetauscht werden wird?

Konstantin Stern, Rechtsanwalt

Posted by stern in Allgemein, 0 comments