Fahrverbot

26
Mai
2023

Angriff auf Motorradfahrer: Körperverletzungsvorwurf – Einstellung in der Hauptverhandlung gem. § 153a Abs. 2 StPO

Unserem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten folgendes vorgeworfen:
Nachdem ein Motorradfahrer unseren Mandanten nach langer Verfolgungsfahrt angesprochen habe, warum unser Mandant ihn denn grundlos verfolgen würde, habe unser Mandant mit seinem Pkw angehalten. Mit der Bemerkung, dass er ihn gar nicht verfolgen würde, sei unser Mandant auf den Mann zugegangen und habe mehrfach mit der Faust gegen den Motorradhelm des Mannes geschlagen, sodass dieser Schmerzen erlitten haben soll. Hierdurch soll sich unser Mandant wegen einfacher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.
Nach Erhalt des Strafbefehls suchte unser Mandant umgehend Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern auf, der nach Akteneinsicht den Hauptverhandlungstermin mit unserem Mandanten sorgfältig vorbereitete.
Angekommen am Amtsgericht Tiergarten, stellte Rechtsanwalt Stern fest, dass sich die Zeugen, darunter auch der Mann, der von unserem Mandanten geschlagen worden sein soll, im Vorraum über den Fall unterhalten haben, um womöglich widersprüchliche Aussagen zu vermeiden. Rechtsanwalt Stern unterrichtete direkt die Richterin über diesen Vorfall, die umgehend hinaus zu den Zeugen ging und die Gespräche unterband.
Im Anschluss daran verständigte sich Rechtsanwalt Stern mit der Richterin und der Staatsanwaltschaft und regte eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwaltschaft war jedoch strikt gegen eine Einstellung, weshalb der Mann als Zeuge aufgerufen und angehört wurde. Er beschrieb nicht nur die konkrete Tat sehr ausführlich, sondern ging auch noch auf vorangegangene Geschehnisse näher ein, was ihn aus der Sicht des Gerichts besonders glaubhaft machte.
Rechtsanwalt Stern plädierte dennoch für eine Einstellung. Im Ergebnis schlossen sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht der Auffassung von Rechtsanwalt Stern an. Das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage ein.
Im Falle einer Verurteilung hätte unser Mandant neben einer Geldstrafe auch mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis, jedenfalls aber mit einem Fahrverbot rechnen müssen.

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14
März
2022

Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit – Absehen von Verhängung eines Fahrverbots gegen maßvolle Erhöhung des Bußgeldes

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, bei einer Geschwindigkeit von 113 km/h einen Abstand von lediglich 24 m zum vorausfahrenden Fahrzeug gelassen und somit den erforderlichen Abstand von 56,5 m nicht eingehalten zu haben.


Nach Mandatierung verschaffte sich Rechtsanwalt Stern umgehend die Ermittlungsakte von der Geschäftsstelle und nahm Akteneinsicht.
Rechtsanwalt Stern kontaktierte daraufhin den für dieses Verfahren zuständigen Richter und teilte ihm bereits telefonisch mit, dass ein Fahrverbot ungünstig für unseren Mandanten wäre. Die dazugehörigen Argumente erläuterte Rechtsanwalt Stern in einem ausführlichen Schriftsatz an das Amtsgericht.


In der Stellungnahme teilte Rechtsanwalt Stern mit, dass unser Mandant von der Mutter seiner drei Kinder getrennt lebe und die Fahrstrecke je Richtung etwa 100 km betrage. Aufgrund der Vereinbarung eines Wechselmodells hole unser Mandant seine Kinder an drei von vier Wochenenden sowie fast jeden Mittwoch von der Mutter ab und bringe sie anschließend zu ihr wieder zurück. Dies sei bereits mit Fahrerlaubnis sehr aufwändig, da unser Mandant eine erhebliche Fahrstrecke zurücklegen müsse. Zudem argumentierte Rechtsanwalt Stern, dass unser Mandant während eines Fahrverbotes seinen Umgang erheblich reduzieren müsste, weil die Strecke mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unter
der Woche nicht realistisch und auch an den Wochenenden nur verbunden mit erheblichen Belastungen für unseren Mandanten und seine Kinder zurückzulegen sei, da beide Haushalte nicht gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen seien.


Darüber hinaus war unser Mandant an Burnout erkrankt. Bis zum Jahresende seien durchgängig alle zwei Wochen Behandlungstermine beim Psychologen eingeplant.

Des Weiteren führte Rechtsanwalt Stern an, dass hinter dem Auto unseres Mandanten ein weiterer Pkw eng aufgefahren war und unser Mandant nicht ohne Weiteres seine Geschwindigkeit hätte reduzieren können.
Im Ergebnis schloss sich das Amtsgericht der Auffassung von Rechtsanwalt Stern an und sah von der Verhängung eines Fahrverbots gegen maßvolle Erhöhung des Bußgeldes ab. Unser Mandant war mit diesem Ergebnis sehr zufrieden

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