Rechtsanwalt Stern

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Nachstellung – Kein Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO

In einem von uns geführten Strafverfahren gegen unsere Mandantin konnte ein belastender Tatverdacht erfolgreich entkräftet werden. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren Vorwürfe wegen angeblicher Nachstellung (§ 238 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und falscher Verdächtigung (§ 164 StGB). Der Hintergrund der Ermittlungen lag in persönlichen Spannungen im privaten Umfeld der Beteiligten.

Vorwürfe im Ermittlungsverfahren

Der Mandantin wurde unter anderem zur Last gelegt:

  • einer Auftraggeberin ihres Ehemanns mit einem Angriff unter Verwendung von Schwefelsäure gedroht zu haben,
  • mehrfach vor der Wohnanschrift dieser Person erschienen zu sein, was bei der Betroffenen Angst ausgelöst habe,
  • gegenüber dem Jugendamt Behauptungen über Alkoholmissbrauch und schulverweigernde Handlungen der Auftraggeberin aufgestellt zu haben, die sich jedoch als falsch erwiesen.

Das Jugendamt konnte die aufgestellten Behauptungen bei einem Vor-Ort-Termin nicht bestätigen.

Verteidigung und Verfahrensführung

Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern nahm unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe proaktiv Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft auf. Im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme wurden zahlreiche entlastende Aspekte dargelegt. Hierbei wurde insbesondere betont:

  • dass keinerlei objektivierbare Beweise für eine Nachstellung vorlagen,
  • dass die Vorwürfe einseitig waren und keine verlässliche Tatsachengrundlage aufwiesen,
  • dass belastende Chatnachrichten nicht ausreichend übersetzt oder überprüft worden waren.

Hinzu kam, dass die angeblich geschädigte Person keinen Strafantrag gestellt hatte – ein Umstand, der auch aus rechtlicher Sicht erheblich ist.

Ergebnis: Einstellung des Verfahrens

Dank der frühzeitigen und klar strukturierten Einlassung sowie der kritischen Auseinandersetzung mit den Ermittlungsergebnissen wurde das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah keinen hinreichenden Tatverdacht, der eine Anklage rechtfertigen würde.

Fazit

Für unsere Mandantin endet damit ein psychisch und sozial belastendes Verfahren ohne rechtliche oder persönliche Konsequenzen. Sie gilt weiterhin als unschuldig. Der Fall zeigt erneut, wie wichtig eine frühzeitige, strategisch durchdachte Verteidigung ist – insbesondere bei Vorwürfen, die auf persönlichen Spannungen beruhen und sich zunächst belastend darstellen können, ohne tatsächlich strafrechtlich relevant zu sein.

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Computerbetrug (§ 263a StGB) – Erfolgreicher Nachweis des fehlenden Vorsatzes führt zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin wegen des Vorwurfs des Computerbetrugs (§ 263a StGB) ein. Dies bezog sich auf die Abholung von Pizzen, die zuvor über ein Online-Bestellsystem unter falschem Namen und ohne ordnungsgemäße Bezahlung generiert worden waren. Die Staatsanwaltschaft legte der Mandantin zur Last, durch die Entgegennahme der Ware wissentlich an der unrechtmäßigen Erlangung der Leistung mitgewirkt und damit die Tathandlung vollendet zu haben.

Rechtsanwalt Stern übernahm die Verteidigung, nahm Akteneinsicht und reichte umgehend eine umfassende Stellungnahme ein, in der die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO beantragt wurde.

Die Strategie konzentrierte sich darauf, den für eine Verurteilung notwendigen Vorsatz zu entkräften. Der Vorsatz als innere Tatsache muss bei den allermeisten Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden, um eine Bestrafung zu rechtfertigen. Rechtsanwalt Stern legte dar, dass die Mandantin die Pizzen lediglich als Botendienst für einen Bekannten abholte. Sie bestritt vehement, gewusst zu haben, dass die Bestellung nicht ordnungsgemäß bezahlt wurde oder dass ihr Bekannter einen falschen Namen verwendet hatte. Für unsere Mandantin handelte es sich um einen harmlosen Gefallen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin folgte der Argumentation der Verteidigung: Da die Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der Bestellung und somit auch ein Vorsatz der Mandantin nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden konnte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren vollständig ein.

Durch diese frühzeitige und fundierte Verteidigung konnte eine Hauptverhandlung und die Belastung mit einem Betrugsvorwurf vollständig abgewendet werden.

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Strafbefehl wegen Corona-Soforthilfe – Verfahrenseinstellung ohne Hauptverhandlung

Unserem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe der Investitionsbank Berlin (IBB) vorgeworfen. Ihm wurde zur Last gelegt, über das Online-Antragsformular der IBB einen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro beantragt zu haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt seine gewerbliche Tätigkeit nicht mehr aktiv ausgeübt haben soll. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe er dadurch unberechtigt staatliche Fördermittel erlangt und sich wegen Computerbetrugs strafbar gemacht.

Rechtsanwalt Stern legte gegen den Strafbefehl fristgerecht Einspruch ein und nahm Akteneinsicht. Im Anschluss regte die Verteidigung an, das Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer moderaten Geldauflage in Höhe von 1.500 Euro einzustellen. Dabei wurde hervorgehoben, dass der Mandant die Soforthilfe längst vollständig zurückgezahlt hatte und keinerlei Schaden mehr bestand.

Besondere persönliche Umstände

Im Rahmen der Verteidigung brachte Rechtsanwalt Stern zudem die besonderen gesundheitlichen und biografischen Belastungen des Mandanten zur Sprache, die dessen Situation während der Antragstellung nachvollziehbar machten. Der Mandant hatte über Jahre hinweg seine schwerkranke Mutter gepflegt und war nach deren Tod Ende 2019 psychisch und gesundheitlich stark beeinträchtigt. Hinzu traten erhebliche körperliche Einschränkungen infolge eines schweren Unfalls im Jahr 2023, der zu neurologischen Problemen, wiederkehrenden Kopfschmerzen und einer Operation im Kopfbereich führte.

Der Mandant befand sich in einer existenziellen Ausnahmesituation und war bestrebt, seine damaligen Steuerschulden zu begleichen, um einen beruflichen Neuanfang zu ermöglichen. Er handelte nicht aus Bereicherungsabsicht, sondern aus einer emotional und gesundheitlich schwierigen Gesamtsituation heraus. Diese Umstände wurden von der Verteidigung eingehend geschildert und fanden sowohl bei Gericht als auch bei der Staatsanwaltschaft Berücksichtigung.

Gericht und Staatsanwaltschaft stimmten dem Vorschlag zu, sodass das Verfahren nach Zahlung der Auflage ohne Hauptverhandlung endgültig eingestellt wurde.

Durch das besonnene und menschlich ausgerichtete Vorgehen der Verteidigung konnte für den Mandanten ein für ihn äußerst positives Ergebnis erreicht werden – eine Einstellung ohne öffentliche Hauptverhandlung und ohne strafrechtliche Verurteilung.

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