sexuelle Belästigung

13
Sep
2023

Sexuelle Belästigung durch Beißen in die Vulva – Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO

Während eines Festivals hat unser Mandant gemeinsam mit vier bis dahin fremden Personen ein Trinkspiel gespielt. Plötzlich und ohne Vorwarnung beugte sich unser Mandant nach vorn und biss einer der Mitspielenden in den Schritt gebissen, wodurch diese Schmerzen und eine Schwellung oberhalb ihres Genitals erlitten habe.

Im Anhörungsschreiben der Polizei wurde unserem Mandanten sexuelle Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB und Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Die Geschädigte hatte Strafantrag gestellt.

Nach Beauftragung mit der Verteidigung arbeitete Rechtsanwalt Stern die Ermittlungsakte gründlich durch und regte in einem umfangreichen Schriftsatz die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO an.

Rechtsanwalt Stern schilderte, dass sich aus der Ermittlungsakte zunächst ergebe, dass unser Mandant die Zeugin nicht am Genital, sondern einige Zentimeter oberhalb gebissen habe. Es sei somit bereits äußerst fraglich, ob unser Mandant der Zeugin tatsächlich in den Schritt oder lediglich in den Bauch gebissen habe. Die tatsächliche Körperstelle habe auch im Anschluss nicht ermittelt werden können, da die Zeugin eine fotodokumentarische Sicherung durch die Polizeibeamtin vor Ort abgelehnt habe und der Bitte der Polizeibeamtin, dass die Zeugin eigenständig in den nächsten Tagen ihre Verletzung fotodokumentarisch sichere und auch einen Arzt aufsuche, um die Verletzung erneut in Augenschein nehmen zu lassen, nicht nachgekommen sei.

Darüber hinaus habe der freiwillig durchgeführte Atemalkoholtest sowohl bei der Zeugin als auch bei unserem Mandanten ein positives Ergebnis angezeigt. Zudem habe unser Mandant LSD, Speed und Cannabis konsumiert.

Weiterhin teilte Rechtsanwalt Stern die Sicht unseres Mandanten mit:

Unser Mandant erzählte, dass er mit der Zeugin „rumgemacht“ habe. Während dieser Handlungen habe er sie auch leicht gebissen. Allerdings habe die Zeugin nicht gezeigt, dass sie solche Handlungen nicht mochte, sodass unser Mandant davon ausging, dass die sexuellen Handlungen einvernehmlich seien.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Stern an und stellte das Verfahren wie angeregt ein.

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11
Nov
2020

Verfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung bei Vorwurf des Raubs und der gefährlichen Körperverletzung

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, gemeinsam mit zwei Freunden eine Gartenparty gecrasht, den Bruder der Veranstalterin geschlagen zu haben, um an eine Wodkaflasche zu gelangen und dann den Inhalt der Handtasche der Veranstalterin an sich genommen zu haben. Hierzu soll ein Handy gehört haben, dass im weiteren Verlauf beschädigt worden war. Sodann soll ein Mitangeklagter der Veranstalterin in sexueller Absicht auf das Gesäß geschlagen haben, sie gewürgt und als Schlampe tituliert haben.

Unser Mandant war auf Anraten seiner Eltern zunächst davon ausgegangen, es sei das beste, sich den Vorwürfen direkt bei der Polizei zu stellen. In seiner Vernehmung hatte unser Mandant jedoch einen denkbar schlechten Eindruck hinterlassen.

Als er die Anklageschrift erhielt, wandte sich unser Mandant an die Strafrechtskanzlei Stern | Strafrecht am Berliner Ostbahnhof. Rechtsanwalt Stern übernahm das Mandat, nahm Akteneinsicht und stellte dabei fest, dass auch die anderen Beschuldigten unvorteilhafte Angaben bei der Polizei gemacht hatten.

Rechtsanwalt Stern nahm sofort Kontakt zum Gericht auf und erörterte mit diesem die Möglichkeit einer Einstellung. Das Gericht war zunächst wenig aufgeschlossen, zudem sperrte sich der zuständige Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft.

Aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen von Rechtsanwalt Stern und eines Mitverteidigers konnte die Hauptverhandlung erst ein Dreivierteljahr nach Anklageerhebung durchgeführt werden. Einer der Mitangeklagten war zu diesem Zeitpunkt bereits abgetrennt und wegen der Tat verurteilt worden. Der Abteilungsleiter war ausgewechselt worden.

Rechtsanwalt Stern gab in der Hauptverhandlung für unseren Mandanten eine Erklärung ab, wonach die Körperverletzung zum Nachteil des Bruders mit der Ansichnahme des Wodkas in keinem Zusammenhang gestanden habe, da es auf der Party genügend andere Möglichkeiten gegeben habe, an Alkohol zu kommen. Dies entkräftete den Raubvorwurf. Von der sexuellen Belästigung des bereits verurteilten Mitangeklagten distanzierte sich der Mandant ausdrücklich. Zudem entschuldigte sich der Mandant bei der Geschädigten für die Beschädigung des Handys und den unschönen Ausgang der Geburtstagsparty. Aufgrund des vielen Alkohols habe er sich nicht so verhalten, wie er es selbst von sich erwarte.

Auf dieser Grundlage konnte das Verfahren eingestellt werden. Gemeinsam mit dem verbliebenen Mitangeklagten muss unser Mandant lediglich das kaputte Handy ersetzen. Trotz Geständnis ist unser Mandant weiterhin nicht strafrechtlich verurteilt. Er war über dieses Ergebnis sehr glücklich.

Rechtsanwalt Konstantin Stern, Strafverteidiger in Berlin

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14
Feb
2020

Sexuelle Belästigung – Verfahrenseinstellung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, in einem Berliner Nachtclub einer Frau zweimal mit beiden Händen an die Brüste gefasst zu haben. Ein solches Verhalten wäre seit der gesetzlichen Neuregelung gemäß § 184i StGB als sexuelle Belästigung strafbar. Zudem wurde der Mandant zur DNA-Probenentnahme geladen.

Der Mandant erklärte Rechtsanwalt Stern im Beratungsgespräch, dass er sich an den Vorfall überhaupt nicht erinnern könne, da er in der fraglichen Nacht große Mengen Alkohol konsumiert hätte. Zudem sei ihm das Strafverfahren besonders lästig, da er im Sicherheitsbereich arbeite.

Rechtsanwalt Stern nahm nach der Mandatierung Akteneinsicht und sogleich Kontakt mit der Amtsanwaltschaft auf, die das Verfahren führte. Er wies die Amtsanwaltschaft darauf hin, dass die vermeintlich Geschädigte ebenfalls große Mengen Alkohol konsumiert und bei der Polizei erhebliche Erinnerungslücken offenbart hatte. Zudem sei es kaum vorstellbar, dass der Mandant tatsächlich die vermeintlich Geschädigte an den Brüsten angefasst habe, da er den Nachtclub mit seiner Frau besucht habe, die zum Zeitpunkt der behaupteten Tat nur kurz zur Toilette gegangen sei.

Auf dieser Grundlage stellte die Amtsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten mangels Tatnachweises ein. Die Vorladung zur DNA-Probenentnahme hatte sich damit auch erledigt.

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