Waffen

Verstoß gegen das WaffG – Bewährungsstrafe trotz doppelten Bewährungsbruchs

Unserem Mandanten wurde zur Last gelegt, verschiedenste verbotene Waffen (Stahlrute, Butterflymesser und Schlagring) besessen zu haben. Ferner seien bei unserem Mandanten weitere Waffen (u.a. Schreckschusswaffen inklusive Patronen, Gehstock mit Klinge, Baseballschläger mit diversen langen Nägeln und eine Machete) aufgefunden worden, welche er aufgrund einer entsprechenden Anordnung eines Waffenbesitzverbotes gem. § 41 Abs. 1 WaffG nicht besitzen durfte.

Zudem wurde gegen unseren Mandanten seit frühester Jugend in über 40 Verfahren wegen unterschiedlichster Delikte strafrechtlich ermittelt. Er wurde auch bereits wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zweimal rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Darüber hinaus wurde unser Mandant wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von über einem Jahr und während der Bewährungszeit wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nur zwei Monate nach der letzten Verurteilung und noch innerhalb der bereits verlängerten Bewährungszeit wurden im Zuge einer Durchsuchung die oben benannten Waffen in seiner Wohnung aufgefunden, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin erhoben. Eine erneute Bewährungsstrafe war nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. 

Nach Mandatierung beantragte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern umgehend Akteneinsicht und holte die Akte auf der Geschäftsstelle ab.

In einem persönlichen Gespräch in den Büroräumen legte Rechtsanwalt Stern unserem Mandanten nahe, seine Lebensumstände zu ändern und sich einen neuen Job zu suchen. Diesen Rat setzte unser Mandant in die Tat um und zog in eine andere Stadt. Dort fand er auch einen neuen Arbeitsplatz. Der Grundstein für einen neuen Lebensabschnitt wurde gelegt.

In der Hauptverhandlung war das oberste Ziel von Rechtsanwalt Stern, dass unser Mandant trotz seiner zum Teil einschlägigen und erheblichen Vorstrafen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird. Damit die Freiheitsstrafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, muss neben einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, eine positive Sozialprognose vorliegen. Eine positive Sozialprognose liegt dann vor, wenn zu erwarten ist, dass die Verurteilung für den Verurteilten allein schon Warnung genug ist und der Verurteilte auch in Zukunft keine Straftaten mehr begeht. Dabei sind nach dem Gesetzeswortlaut namentlich folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • die Persönlichkeit des Verurteilten,
  • sein Vorleben,
  • die Umstände seiner Tat,
  • sein Verhalten nach der Tat,
  • seine Lebensverhältnisse und
  • die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Aus diesem Grund erörterte Rechtsanwalt Stern ausführlich die neuen Lebensumstände, legte Arbeits- und Mietervertrag vor und sprach mit der Richterin und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft auch über die glaubhafte Distanzierung unseres Mandanten von seiner Waffenliebe. Zudem argumentierte Rechtsanwalt Stern, dass seit dem Vorfall über ein Jahr vergangen und die Durchsuchung durch das SEK äußerst traumatisch für unseren Mandanten und seine Familie gewesen sei. 

Vor diesem Hintergrund beantragte die Staatsanwaltschaft nur noch eine niedrige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung auszusetzen sei. Rechtsanwalt Stern schloss sich in seinem Plädoyer der Staatsanwaltschaft an, genau wie die Richterin, die antragsgemäß zu einer – zudem milden – Bewährungsstrafe verurteilte. Unser Mandant war ausgesprochen erleichtert über den Ausgang des Verfahrens.

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Waffenbesitz – Bewährungsstrafe

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich mit jemanden zusammen getan zu haben, um arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans Betäubungsmittel gewinnbringend zu verkaufen.

Der Freund unseres Mandanten verkaufte auf der Straße Marihuana. Unser Mandant lagerte währenddessen in einem Safe in einem Schlafzimmer deutlich über 100 Schnellverschlusstütchen mit deutlich über 200 g Blütenständen von Cannabispflanzen. Diese haben einen Marktwert im vierstelligen Bereich. Darüber hinaus lag eine Schusswaffe auf seinem Wohnzimmertisch.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, zwischen dem Läufer und dem Depot hin- und hergelaufen zu sein, um Drogen in die eine und Erlöse in die andere Richtung zu bringen.

Unser Mandant hat sich dadurch wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht gemäß §§ 1 Abs. 1 i.V.m Anl. 1, 3 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 25 Abs. 2 StGB. Die Mindeststrafe hierfür beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe.

Rechtsanwalt Stern konnte durch Akteneinsicht feststellen, dass unser Mandant zuvor bereits aufgrund eines anderen Delikts auf Bewährung verurteilt worden war.

Rechtsanwalt Stern suchte rasch den zuständigen Richter auf. In einem persönlichen Gespräch regte Rechtsanwalt Stern an, unseren Mandanten bei einem Geständnis ein weiteres Mal auf Bewährung zu verurteilen. Der Richter und die Staatsanwältin erklärten sich damit einverstanden.

Der Mandant war geständig, hat sich mit der außergerichtlichen Einziehung seiner Asservate und Verwahrgelder einverstanden erklärt und wurde daraufhin, trotz bereits einschlägiger laufender Bewährung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Aufgrund der Bewährungsstrafe hat der Mandant nun die Möglichkeit, seinen Schulabschluss an der Abendschule nachzuholen.

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Freiheitsstrafe und Haftverschonung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, drei Monate lang 1 kg Kokainsteine und 18 kg Cannabis in seiner Wohnung zum Zwecke des überwiegend gewinnbringenden Weiterverkaufs verwahrt zu haben. Zudem habe unser Mandant einen Revolver, ein Gewehr, weitere halbautomatische Kurzwaffen und Munition verwahrt, ohne über die zum Umgang mit den Waffen sowie der Munition erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Das Ermittlungsverfahren war eingeleitet worden, nachdem die Lebensgefährtin unseres Mandanten wegen des Vorwurfs der häuslichen Gewalt zweimal die Polizei gerufen hatte, die die Drogen in der Wohnung fand.

Unser Mandant wurde vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.

Nach Mandatierung holte Rechtsanwalt Stern umgehend die Ermittlungsakten auf der Geschäftsstelle ab. Beim Durcharbeiten der Akten erkannte Rechtsanwalt Stern, dass die Beweislage eindeutig und auch eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe nicht mehr zu verhindern war. Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern versuchte daher, eine erträgliche Strafe und deren Verbüßung im offenen Vollzug zu erreichen.

Beim offenen Vollzug können sich die Gefangenen, im Gegensatz zum geschlossenen Vollzug, innerhalb der Räumlichkeiten des Gefängnisses frei bewegen. Dabei sind die jeweiligen Haftzellen der Häftlinge nicht verriegelt und werden nicht nur zu bestimmten Zeiten aufgesperrt. Darüber hinaus können Inhaftierte auf Antrag auch einer Arbeit nachgehen oder Freigang bekommen. Die Lockerungen nehmen während der Vollstreckungszeit üblicherweise immer mehr zu.

Die Unterbringung in einer Anstalt des offenen Vollzugs ist an Bedingungen geknüpft. In der Regel gelangen nur Ersttäter und Verurteilte, die nach dem Urteil auf freiem Fuß sind, in den offenen Vollzug.

Zwar war unser Mandant nicht vorbestraft. Allerdings saß er aufgrund der vorgeworfenen Taten in Untersuchungshaft. Rechtsanwalt Stern suchte daher den für das hiesige Verfahren zuständigen Vorsitzenden Richter am Landgericht auf und einigte sich mit diesem im Falle eines Geständnisses neben einer erträglichen Freiheitsstrafe auch auf eine Haftverschonung, bei der der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird und somit spätestens mit Urteilsverkündung die Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgen kann.

Auch wenn am Hauptverhandlungstermin die Freiheitsstrafe und Haftverschonung bereits feststanden, wollte die Staatsanwaltschaft noch über 20.000 Euro von unserem Mandanten einziehen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einziehung damit, dass unser Mandant sicherlich prozentual am Wert der Drogen beteiligt gewesen sei. Rechtsanwalt Stern erwiderte darauf allerdings, dass unser Mandant lediglich eine geringe Monatspauschale in Höhe von 500 Euro, mithin insgesamt 1.500 Euro, für das Bunkern, Portionieren und Verpacken der Drogen sowie Verwahren der Waffen bekommen habe.

Im Ergebnis folgte das Gericht der Auffassung von Rechtsanwalt Stern und ordnete die Einziehung eines Betrags in Höhe von insgesamt 1.500 Euro an. Auch verurteilte es unseren Mandanten zu der vorher verhandelten Freiheitsstrafe und hob den Haftbefehl auf. Unser Mandant wurde im offenen Vollzug untergebracht.

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Bewährungsstrafe beim Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Handeltreibens mit Arzneimitteln

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, in seiner Jacke und in seinem Auto 100 g Cannabis aufbewahrt zu haben. An einem späteren Tag soll er am Kottbusser Tor 20 g Cannabisharz und knapp 400 Tabletten Rivotril unter Beisichführen eines selbstgebauten Messers mit einer Klingenlänge von 8 cm verkauft haben. Unser Mandant ist einschlägig vorbestraft.

Rechtsanwalt Stern nahm nach der Mandatierung Akteneinsicht und stellte fest, dass sich der Mandant bezüglich der Drogen in seinem Auto erheblich selbst belastet hatte, er aber eine behauptete Belehrung mangels Sprachkenntnissen nicht verstanden haben konnte. Der Tatverdacht vom Kottbusser Tor beruhte zudem auf den Angaben eines wohnungslosen und arzneimittelabhängigen Käufers, der für eine Hauptverhandlung vermutlich nicht zur Verfügung stünde.

Unter diesen Voraussetzungen schlug Rechtsanwalt Stern vor, man könne einen Deal schließen mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe nicht über einem Jahr. Die Staatsanwältin lehnte dies entschieden ab. Aus ihrer Sicht käme aufgrund der Vorstrafen und des aus ihrer Sicht erheblichen Tatvorwurfs auf keinen Fall eine Bewährung in Betracht. Somit kam es nicht zu einem Deal und die Zeugen mussten gehört werden. Dabei konnten sich insbesondere die Polizeizeugen nicht mehr genau daran erinnern, was unser Mandant zu den Eigentumsverhältnissen an den Drogen gesagt haben soll. Auf die Ladung des arneimittelabhängigen Zeugen verzichtete Rechtsanwalt Stern. Stattdessen trug er ausführlich zu den persönlichen Verhältnissen des Mandanten vor. Insbesondere war ersichtlich, dass sich dieser nach dem Tod seines Vaters erheblich stabilisiert und keine weiteren Straftaten mehr begangen hatte. Auch wurde kurz der Bruder gehört, der bestätigte, dass unser Mandant sein Alkoholproblem in Angriff genommen hatte.

Die Staatsanwaltschaft forderte dennoch eine hohe unbedingte Freiheitsstrafe. Das Gericht schloss sich jedoch Rechtsanwalt Stern an, und hielt eine einjährige Bewährungsstrafe für ausreichend. Unser Mandant und seine Angehörigen waren sehr erleichtert ob des Ergebnisses.

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