Manchmal sind es die kleinen Dinge: angeblicher Fahrraddieb erhält Bolzenschneider und Klappfahrrad zurück

Unser Mandant wandte sich an die Rechtsanwaltskanzlei Stern | Strafrecht, weil ihm vorgeworfen worden war, ein Fahrrad gestohlen zu haben. Insbesondere fragte er, ob ihm der Bolzenschneider herausgegeben werden könnte, der bei der Festnahme beschlagnahmt worden war. Diese lag nun schon ein Jahr zurück.

Rechtsanwalt Stern nahm Akteneinsicht und bemerkte, dass das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, aber eine Belehrung über die Rechte des seinerzeit Beschuldigten im Hinblick auf die Herausgabe der sichergestellten Sachen nicht erfolgt war. Somit liefen noch keine Fristen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. Zudem konnte das Klappfahrrad niemandem zugeordnet werden.

Rechtsanwalt Stern beantragte sodann die Herausgabe der beiden Gegenstände, die kurz darauf über die Asservatenstelle im Kriminalgericht erfolgte.

Schreibe einen Kommentar