Rezension

Der beliebte Beck´sche Kurzkommentar zum Jugendgerichtsgesetz von Ralf Kölbel und Ulrich Eisenberg ist am 23. März 2023 nun schon in 24. Auflage erschienen.

Die 24. Auflage überzeugt durch ihren praxisgerechten, streng systematischen Aufbau. Die Darstellungen sind vollständig, schnörkellos und aufgrund des jährlichen Erscheinens des Werkes durchweg auf dem aktuellen Stand. Derzeit befinden sich die Gesetze auf dem Stand von Januar 2023.

Von den Autoren wird die aktuelle höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung sowie Literatur einbezogen und ausgewertet. Überdies werden auch die aktuellen rechtspolitischen Diskussionen sowie neue Erkenntnisse der jugendstrafrechtlichen empirischen Forschung einbezogen.

Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht zeichnet sich das Jugendstrafrecht durch seinen erzieherischen Charakter aus. Im Bereich des materiellen Jugendstrafrechts sind deshalb besonders folgende Kommentierungen hervorzuheben:

• jugendstrafrechtlichen Verantwortlichkeit
• Beurteilung des Entwicklungsstandes Heranwachsender
• Rechtsfolgensystem unter Berücksichtigung der Prognoseerstellung im Allgemeinen sowie der Weisungen und der Drogenproblematik im Einzelnen

Für uns als Strafverteidiger ist das Verfahrensrecht von besonderer Bedeutung. Auch in diesem Bereich setzen die Kommentierenden einen Schwerpunkt:

• Der Umfang der Anwendbarkeit von Normen des allgemeinen Strafverfahrensrechts
• Die besonderen Ermittlungspflichten
• Verfahrenseinstellung bzw. Anordnung und Vollzug von Untersuchungshaft
• Das Rechtsmittelverfahren

Neben den materiell- und prozessualrechtlichen Darstellungen, befindet sich zu Beginn des Werkes eine sehr interessante Beschreibung der historischen Entwicklung des Jugendstrafrechts seit 1923. Im Rahmen der neueren Entwicklung werden dabei auch Vorgaben der EU einbezogen. Am Ende dieses Abschnitts finden sich überdies weitere Darstellungen zum internationalen Jugendstrafrecht.

Die Kommentierenden berücksichtigen in dem Standardwerk Erkenntnisse aus der Kriminologie, Psychologie und den Sozialwissenschaften. In den Darstellungen überzeugt insbesondere die Objektivität der Kommentierenden bei der Auseinandersetzung mit Problemstellungen. Neben der herrschenden Meinung, die erläutert und mit Argumenten belegt wird, werden auch Vertreter anderer Meinungen angegeben, sodass man auch für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Jugendgerichtsgesetz den KurzKommentar als Quelle heranziehen kann.

Das Randnummernsystem sowie die Unterteilung in fünf Teilbereiche

• Allgemeine Vorschriften
• Jugendliche
• Heranwachsende
• Sondervorschiften für Soldaten und Bundeswehr

mit Hauptstücken, Abschnitten und Unterabschnitten erleichtern die Arbeit. Die Ausführungen erfolgen auf, 1660 Seiten, auf denen 125 Paragraphen ausgewertet werden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass die Kommentierungen aktuell, umfassend und detailliert sind.

Um sich einen ersten Eindruck über das Werk verschaffen zu können, befindet sich eine Leseprobe zur aktuellen Ausgabe auf Beck-Online.

Beck´sche Kurzkommentare, Jugendgerichtsgesetz: JGG, 25. Auflage, Beck-Verlag, München 2014, 1.660 Seiten, 125,00 €.

Mein Lieblingswitz?

Dieser hier:

Herr Doktor, wo bringen Sie mich hin?
Ins Leichenschauhaus!
Ich bin doch noch gar nicht tot!
Wir sind auch noch nicht da.

Strafrechtliche Risiken lauern auf Ärzte, Assistenten und die Mitarbeiter im Back-Office hinter jeder Ecke. Es ist daher verdienstvoll, dass sich die Herren Saliger und Tsambikakis (und 17 Bearbeiter) der Sache angenommen und das Strafrecht der Medizin in einem Handbuch für Praktiker und wissenschaftlich Interessierte aufgearbeitet haben. Insgesamt sind 966 Seiten zusammengekommen, auf denen in drei Teilen (1) strafrechtliche Risiken aus ärztlicher Heilbehandlung und ärztlichen Eingriffen ((ärztlicher Heileingriff, Fahrlässige Tötung, Unterlassene Hilfeleistung, Sterbehilfe, Schönheits­operationen, Risiken der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik, Schwangerschaftsabbruch, Organtransplantation, Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, und, seit Corono: Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse), (2) wirtschaftsstrafrechtliche Risiken ärztlicher Berufstätigkeit (Betrug und Untreue im Gesundheitswesen, Korruption, strafbare Werbung, Compliance im Gesundheitswesen) und schließlich (3) die Basics im Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Betäubungsmittelstrafrecht (Pharmastrafrecht, Verstöße gegen das AMG, MPG, TFG, BtMG) erläutert werden.

Das Handbuch hat dabei stets eine klare und übersichtliche Struktur, die Darstellung ist meist verständlich und auf die Erfordernisse der Praxis ausgerichtet. An vielen Stellen genügt sie jedoch auch wissenschaftlichen Ansprüchen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Handbuch bald in allen Krankenhäusern und vielen Arztpraxen als Nachschlagewerk zur Verfügung stehen wird. Strafrechtliche Laien werden insbesondere davon profitieren, dass für alle Tatbestände zunächst auch allgemeine, nicht-medizinspezifische Kommentierungen angeboten werden. Dass Verteidiger mit medizinstrafrechtlichen Mandaten sich das Buch verschaffen werden, ist ohnehin klar, die Konkurrenz ist bekanntlich klein (namentlich das Lehrbuch von Waßmer auf einem Drittel der Seiten und das Handbuch von Gercke et al. bei Springer).

Für all jene, die mit den strafrechtlichen Risiken der Medizin zu tun haben, sei es als Berufsträger im Gesundheitssystem oder als Akteur in der Justiz, dürften die 169,00 € für das Werk eine lohnende Investition darstellen, die sich rasch amortisiert haben wird. In dem System steckt schließlich auch eine Menge Geld.

Saliger/Tsambikakis: Strafrecht der Medizin, Handbuch, Beck, München 2022.

Zum Beginn des Jahres ist der Beck’sche Kurzkommentar zum Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen vom ehemaligen vorsitzenden Richter des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer nun schon in 70. Auflage erschienen. Der Kommentar überzeugt – wie immer – durch seine klare und logische Struktur, wobei er zunächst die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Delikte erläutert und in diesem Rahmen auch besondere Probleme und juristische Meinungsstreite darstellt. Der ´Fischer´ ist das Standardwerk unter den Kommentaren zum Strafgesetzbuch und ist unumgänglich, wenn man sich mit der Materie des Strafgesetzbuchs auseinandersetzt. Nicht nur in der Praxis trägt er bei Richtern, Anwälten oder Polizisten häufig zur Problemlösung bei, auch in der Wissenschaft, wird er für seine fundierten Beiträge geschätzt und im Studium bis hin zum Staatsexamen kommt keine strafrechtliche Hausarbeit oder Klausur ohne den ´Fischer´ aus.

Die 70. Auflage des Kommentars ist auf dem Gesetzesstand vom 1. November 2022. Der Autor arbeitet dabei stets die aktuelle Rechtsprechung mit ein und bezieht sich dabei insbesondere auf Entscheidungen des BGH und der OLG, berücksichtigt aber auch die Rechtsprechung des BVerfG. Daneben wird auch ein ständiger Bezug zu Beiträgen in Fachzeitschriften und Festschriften sowie Monografien hergestellt.

Auch die am 20. Oktober 2022 beschlossenen Neuerungen zum § 130 Abs. 5 StGB (Volksverhetzung) werden bereits kommentiert. 

Darüber hinaus werden eingearbeitet

• die Änderung des StGB – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB),
• die Änderung des HeilmittelwerbeG, 
• die Änderung des SchwangerschaftskonfliktG, 
• die Änderung des EinführungsG zum StGB und zur Änderung des G zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen,
• die Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des StGB, 
• die Änderung des InfektionsschutzG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Die neue Auflage ist mit ihren 2.838 Seiten zwar umfangreich, wurde jedoch – und das ist positiv hervorzuheben – bereits deutlich reduziert im Vergleich zur vorherigen Auflage. Dies ermöglicht und vereinfacht ein noch problemorientierteres, präziseres und strukturierteres Arbeiten mit dem Kommentar. Der Preis von 105,00 € erscheint mithin angemessen.

Eine Leseprobe zum aktuellen ´Fischer´ befindet sich auf Beck-Online, um sich so einen Überblick über das Werk verschaffen zu können.

Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 70. Auflage, Beck, München 2023, 105,00 €.

Man mag den Eindruck haben, die schöne Online-Welt werde von Woche zu Woche rauer, weil manche Menschen es als ihr Hobby ansehen, andere Menschen im scheinbaren Schutz der Anonymität zu verunglimpfen. Hatespeech scheint hierfür der Fachbegriff geworden zu sein. Gegen diese anzukämpfen, hat sich der Frankfurter Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Kraus zum Ziel gesetzt, und weil es sich allein nicht gut kämpft, sogleich eine Anleitung für andere Strafverfolger verfasst, die es ihm gleichtun wollen.

Ein hoher Praxisbezug ist offenbar: Der Autor ist Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt am Main. Als solcher kommt er ständig mit dem Phänomen der „Hate Speech“ in Berührung.

Das Werk teilt sich in vier Abschnitte. Auf phänomenologische Ausführungen zur Hate Speech (§ 1) folgt eine rechtsdogmatische Auseinandersetzung mit praxisrelevanten Straftatbeständen im Zusammenhang mit „Hate Speech“ (§ 2). Sodann erläutert Krause praxisrelevante Ermittlungen bei „Hate Speech (§ 3). Mustertexte für Ermittlungsmaßnahmen schließen das Werk ab (§ 4).

Für Verteidiger sind insbesondere die Ausführungen zur Begriffsbestimmung von „Hate Speech“, aber auch die Erläuterung praxisrelevanter Tatbestände, wie zum Beispiel die Darstellungen zu den Tatbeständen der Beleidigung (§ 185), Üblen Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187), ein hilfreiches Nachschlagewerk.

Die Mustertexte richten sich in erster Linie an Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden und dürften für diese Berufsgruppen einen großen Mehrwert aufweisen. Auch die Erklärungen zu Maßnahmen zur Identifizierung oder zur Sicherstellung internetfähiger Geräte helfen ihnen sicherlich.

Eine schnelle und einfache Begriffsfindung wird durch das umfangreiche Glossar – über acht Seiten – am Ende des Werks ermöglicht.

Der rechtsdogmatische Teil beschränkt sich nicht nur auf die aktuelle Rechtsprechung. Der Autor entwickelt an verschiedenen Stellen auch eigene Lösungsansätze für Probleme, die in der Rechtsprechung zum Teil noch nicht hinreichend gelöst worden sind, z.B. für den Beginn der Strafantragsfrist bei online Beleidigungen (Rn. 96) oder die notwendige Datensicherung für die strafrechtliche Würdigung von „Hate Speech“ (Rn 248 ff.).

Neben den praxisrelevanten Darstellungen wird auch auf den aktuellen „Kulturwandel bei Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der „Hate Speech“ eingegangen. In diesem Zusammenhang fordert Krause unter anderem eine stärkere Präsenz des Phänomens und kritisiert gleichzeitig die mangelnde Wirkung von Urteilen in der Gesellschaft: „Generalpräventive, abschreckende Wirkung hat allenfalls die Berichterstattung über ein Urteil, aber nie das Urteil für sich“ (Rn. 60). Generell stellt er einige polarisierende Thesen in diesem Abschnitt auf, um eine Diskussion über den Umgang mit „Hate Speech“ anzuregen.

Das Werk ist mit seinen 114 Seiten kurz, gibt aber trotzdem einen guten Einblick in die Materie der „Hate Speech“ und überzeugt durch seine klare und logische Struktur. Der Preis von 39,00 € erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.

Krause, Benjamin: Hatespeech – Strafbarkeit und Strafverfolgung von Hasspostings. Beck 2022, 39,00€.

Das Betäubungsmittelstrafrecht stellt eines der bedeutendsten Gebiete des Nebenstrafrechts dar. Die Anzahl der Rauschgiftdelikte steigt seit 2011 kontinuierlich. Die Strafverfolgungsbehörden haben zwischen Einfuhr, Handel und Konsum andauernd mit dieser besonderen Materie zu tun, weshalb sehr gute Kenntnisse im Drogenstrafrecht bzw. Betäubungsmittelstrafrecht unverzichtbare Voraussetzung für jeden Juristen, der sich in der Praxis mit dem Thema Betäubungsmittelstrafrecht näher auseinandersetzen muss, sind. Das Buch „Betäubungsmittelrecht“ von Dr. Jörn Patzak, leitender Regierungsdirektor, Leiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich und Lehrbeauftragter an der Universität Trier, sowie von Dr. Wolfgang Bohnen, Oberstaatsanwalt in Trier, bietet hierfür einen vernünftigen Einstieg.

Nach der Darstellung der gängigsten Betäubungsmittel wie Cannabis, Heroin, Kokain, Crack, Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy, LSD, Psilocybin, „Liquid Ecstasy“, „K.O.-Tropfen“ und neue psychoaktive Stoffe (sog. „Legal Highs“), in der insbesondere auf die Herstellung, Wirkungen, Rechtslage und Geschichte näher eingegangen wird, wird sich mit dem materiellen Betäubungsmittelstrafrecht detailliert auseinandergesetzt. Die beiden Autoren befassen sich eingehend mit den verschiedenen Mengen des BtMG und wichtigsten Tatbestandsalternativen der §§ 29 ff. BtMG sowie mit dem Absehen von Strafverfolgung gemäß § 31a BtMG und dem Absehen von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG. In den darauffolgenden Kapiteln wird auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) und Drogen im Straßenverkehr eingegangen. Anschließend werden die Rechtsfolgen der Tat (Strafzumessung) und Therapie statt Strafe sowie prozessuale Fragen im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteln behandelt.

Das Werk brilliert durch leicht verständliche, unkomplizierte Sprache, Bilder, Schaubilder, Zusammenfassungen sowie Lernkontrollfragen, mit denen eine übersichtliche Selbstkontrolle über erlernte Inhalte ermöglicht werden soll und 92 Fallbeispiele inklusive Lösungen. Hierdurch werden die theoretisch abgehandelten Konstellationen griffig gemacht. Ein kleines, etwas lustiges „ABC des Drogen-Jargons“ komplettiert das Buch.

Besonders hervorzuheben sind auch die von den Autoren eingestreuten, grau unterlegten Merksätze sowie Erfahrungsberichte, die das gesamte Werk auflockern, für eine hohe Praxistauglichkeit sorgen und den hervorragenden Gesamteindruck dieses Buches abrunden.  

In der 5. Auflage wurden zahlreiche Gesetzesänderungen eingearbeitet, um den neuen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen. Zu nennen sind hier beispielsweise:

• Gesetz zur Änderung des StGB mit Einführung einer Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
• Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

Auch wurden mehrere BtMÄndVO und NpSGÄndVO sowie neueste Rechtsprechung und Literatur zu der Entwicklung der Wirkstoffgehalte bei Cannabisprodukten, zu Nutzhanf oder zu den Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln berücksichtigt. Des Weiteren wurden zahlreiche Änderungen der StPO, soweit sie im vorliegenden Rahmen relevant sind, eingearbeitet und das Buch um das neue Recht zur notwendigen Verteidigung erweitert.

Dieses Buch richtet sich an alle, die sich erstmals mit dem Betäubungsmittelrecht befassen, etwa Referendare, Berufsanfänger und Neueinsteiger auf diesem Gebiet, sei es als Verteidiger, Staatsanwalt oder Strafrichter. Überdies können sowohl interessierte Studierende sowie in diesem Bereich tätige Nichtjuristen, insbesondere Polizeibeamte und Suchtberater, einen Überblick über die besondere Materie erlangen. Der angenehm niedrige Preis von 35,00 € ist ein zusätzliches Kaufargument.

Betäubungsmittelrecht, 5. Auflage, Beck-Verlag, München 2022, 285 Seiten, 35,00 €.

Genau ein Jahr nach der letzten Ausgabe ist mit Stand März 2022 die seit langem jährliche Neuauflage des nun hauptsächlich von Bertram Schmitt, Richter am IStGH sowie BGH, und unter Mitarbeit von Marcus Köhler, Richter am BGH, betreuten Beck’schen Kurzkommentars zur StPO erschienen.

Der nunmehr in der 65. Auflage vorliegende Kurz-Kommentar, der allen Juristen, Referendaren und Studierenden ein Begriff sein dürfte, ist das Standardwerk zur Strafprozessordnung und in der juristischen Ausbildung ein zuverlässiger sowie unverzichtbarer Wegbegleiter. Es gibt keinen besseren Kurz-Kommentar zur StPO. Die Erläuterungen sind wie gewohnt strikt praxisorientiert und auf das Wesentliche ausgerichtet, wodurch die rasche Klärung einer kritischen Rechtslage im Ermittlungsverfahren oder im Gerichtssaal möglich ist.

Die Kommentierung der einzelnen Normen ist so dargestellt, wie man es von den älteren Vorgängern kennt. Auf den fettgedruckten Gesetzestext der jeweiligen Vorschrift folgt eine Inhaltsübersicht, einschließlich der jeweiligen Randnummern. Ein moderat eingesetzter Fettdruck lässt relevante Schlüsselwörter und Jahreszahlen gerichtlicher Entscheidungen schneller finden, sodass man zielorientiert zu den für die jeweilige Akte oder Klausur relevanten Erklärungen gelangt.

Bemerkenswert ist insbesondere die Ausgewogenheit und Objektivität der Ausführungen, die zwar das Hauptaugenmerk auf die Praxis legen, wichtige in der Literatur vertretene Meinungen allerdings nicht außer Acht lassen.

Die vorliegende Auflage berücksichtigt unter anderem:

• Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft vom 30. März 2021 an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27. Mai 2020
• Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021
• Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021
• Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit vom 21. Dezember 2021.

Daneben wurden zahlreiche für das Strafverfahren grundsätzliche Entscheidungen des BGH, aber auch des BVerfG, des EGMR und des EuGH aufgenommen sowie die neueste Literatur umfassend ausgewertet. Aus der Rechtsprechung des BGH seien exemplarisch genannt:

• BGH-Entscheidung zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei juristischen Personen
• BGH-Entscheidung zur Aufgabe der „qualifizierten Konnexität“ im Beweisantragsrecht
• BGH-Entscheidung zu hauptverhandlungsübergreifenden Wirkungen einer Verständigung.

Insbesondere ist aber die Einarbeitung der wichtigen Encrochat-Daten-BGH-Entscheidung vom 02. März 2022 zu erwähnen, wodurch die Aktualität dieses Kurz-Kommentars kaum zu überbieten sein dürfte.

Aus der Judikatur des BVerfG ist auf den Beschluss zur Unzulässigkeit konkludenter Absprachen im Strafverfahren hinzuweisen, aus der des EGMR auf die Urteile zur Befangenheit von Richtern durch Vorbefassung im Verfahren gegen Mittäter sowie zu den Rechtsfolgen konventionswidriger Tatprovokation.

In der Gesamtschau ist der Kommentar auch weiterhin unentbehrlich für alle, die mit dem Strafprozessrecht zu tun haben.

Meyer-Goßner/Schmitt – Strafprozessordnung, 65. Auflage, Beck-Verlag, München 2022, 2.758 Seiten, 105,00 €.

Das bekannte Werk „Strafrecht in Krise und Insolvenz“, das juristisches und betriebswirtschaftliches Wissen vereint, ist nun bereits in der 3. Auflage erschienen. Verfasser sind Prof. Dr. Christian Pelz, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht und Berater für Unternehmen in Compliance-Angelegenheiten, und Dr. Björn Grotebrune, Rechtsanwalt im Bereich des Insolvenzstrafrechts und des Gesellschaftsrechts.

Die Bedeutung des Insolvenzstrafrechts nimmt in der täglichen Arbeit der Strafverteidigung seit Jahren stetig zu. Es ereigneten sich viele spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche, aber auch ganz kleine, meist traurige Insolvenzen. Die Unternehmensinsolvenzen werden alle von der Staatsanwaltschaft überprüft, bei einem entsprechenden Tatverdacht werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und es kann zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen. Dementsprechend muss die Verteidigung bestens gewappnet sein. Das Werk „Strafrecht in Krise und Insolvenz“ stellt hierfür einen treuen und hilfsbereiten Begleiter dar.

Der Band beleuchtet die wesentlichen Straftatbestände des Insolvenzstrafrechts, erklärt das Insolvenzstrafverfahren und zeigt Verfahrensstrategien auf. Zudem werden behandelt:

• Strafrechtliche Risiken der beruflich mit Insolvenzen befassten Personen
• Typische strafrechtlich kritische Situationen im Vorfeld der Insolvenz
• Erklärung wichtiger betriebswirtschaftlicher und insolvenzrechtlicher Fachbegriffe.

Überdies werden auch solche Straftatbestände erörtert, die nicht zum Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne gehören, typischerweise aber anlässlich der Insolvenz auftreten, wie etwa Bankrottdelikte gemäß § 283 StGB oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB.

In der Neuauflage werden die Änderungen durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz berücksichtigt, das insbesondere darauf abzielte, die Insolvenzantragspflichten für Unternehmen, die aufgrund wirtschaftlicher Belastungen im Zuge der Covid-19-Pandemie in eine Krise geraten sind, befristet (ganz oder teilweise) auszusetzen. Die Befristung wurde sodann mehrfach verlängert, dies jedoch nur eingeschränkt und unter weiteren Voraussetzungen. Des Weiteren wurden auch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) sowie das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) umfassend eingearbeitet.

Hervorzuheben ist, dass das Werk eine kommentarähnliche Erörterung wichtiger Straftatbestände (§§ 283, 283a, 283b, 283c, 283d und 266a, 263 StGB etc.) und eine lehrbuchartige Abhandlung der Grundlagen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts sowie weiterer Einzelthemen kombiniert. Das Inhaltsverzeichnis sowie das auf Randnummern verweisende Stichwortverzeichnis erleichtern das Finden bestimmter Erklärungen ungemein. Auch das Verwenden prägnanter Schrift sowie Übersichten und Schaubilder trägt zur Übersichtlichkeit bei. Darüber hinaus werden in den Fußnoten regelmäßig weiterführende Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung, Kommentarliteratur oder Zeitschriftenbeiträge gegeben.

Die 3. Auflage ist eine Bereicherung für die insolvenz- und insolvenzstrafrechtliche Literatur.

Der Band kann insbesondere Strafverteidigern, Unternehmenssyndizi und Insolvenzverwaltern, aber auch Strafverfolgungsbehörden und der Richterschaft wärmstens empfohlen werden.

Der Ladenpreis in Höhe von 69,00 € ist angemessen, das Geld hervorragend und weitsichtig angelegt.

Pelz, Christian/Grotebrune, Björn – Strafrecht in Krise und Insolvenz, 3. Auflage, Beck-Verlag, München 2022, 348 Seiten, 69,00 €.

Zum Strafgesetzbuch gibt es inzwischen zahlreiche Kommentierungen – und trotzdem greifen die meisten Juristen in der Praxis zum „MüKo“. Schließlich erläutert der Münchener Kommentar zum StGB in sechs Bänden nicht nur ausführlich das materielle Strafrecht, sondern auch in drei weiteren Bänden relevante Vorschriften des Nebenstrafrechts.

Im Jahr 2022 ist nun auch der 5. Band in der 4. Auflage erschienen. Der Verlag hat sich entschieden, den ehemaligen 5. Band in zwei Bände zu teilen, um diesen leserfreundlicher und handlicher zu gestalten. Schließlich hat bereits dieser Band stolze 1.484 Seiten.

Der hier vorgelegte neue Band 5 bietet eine ausführliche Kommentierung der Vorschriften §§ 263-297 StGB. Er beinhaltet also zahlreiche Delikte, die sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der Praxis überaus wichtig sind: Betrug und Untreue, Urkundenfälschung sowie Insolvenzstraftaten.

In der 4. Auflage wird erneut die gesamte Kommentierung umfassend aktualisiert, neue Fragestellungen (beispielsweise zum Thema „Covid“ und „Diesel“) werden in umfangreichen Kommentierungen erläutert. Insbesondere wird die Interims-Rechtslage bis zum 23. November 2021 im Hinblick auf die Fälschung von Impfausweisen, die wohl einige Gerichte in der Zukunft beschäftigen wird, umfassend dargestellt. Die Kommentierung des § 277 StGB – Fälschung von Gesundheitszeugnissen – greift die aktuellen Entwicklungen wunderbar und klar verständlich auf.

Die in diesem Band vereinten Strafvorschriften sind in einer Weise aufgearbeitet, die einerseits für die Praxis ein Gewinn ist und andererseits die wissenschaftliche Auseinandersetzung fördert. Durch neu hinzugekommene (Mit-)Autoren – Professor Christian Becker, Erster Staatsanwalt Holger Hofmann, Richter am Landgericht Dr. Matthias Noll sowie Oberstaatsanwalt Kai Sackreuther – wurden auch bislang nicht aufgegriffene Akzente gesetzt und die Kommentierungen auf den Prüfstand gestellt.

Die Kommentierungen enthalten Erläuterungen in wissenschaftlicher Tiefe. So wird beispielsweise beim § 266 StGB ausführlich auf den Streit um die Tatbestandsstruktur mit den insgesamt vier noch dazu vertretenen Ansichten eingegangen. Zudem werden die beiden in § 266 StGB enthaltenen Tatbestände: der Missbrauchstatbestand (Alt. 1) und der Treuebruchtatbestand (Alt. 2) detailliert und im Hinblick auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung erläutert. Vor allem aber ist der Teil IV, der besondere Fallkonstellationen wie zum Beispiel Risikogeschäfte, Schwarze Kassen, Parteispendenverfahren, Haushaltsuntreue, Sponsoring und Kick-Back-Zahlungen behandelt, äußerst interessant.

Obwohl die Kommentierungen sehr umfangreich sind – die Kommentierung des § 263 StGB zieht sich zum Beispiel über 400 Druckseiten – gelingt die Orientierung im Text wunderbar. Wie bei allen anderen Bänden des Münchener Kommentars zum StGB erfolgt die Kommentierung der Normen einheitlich. Bei jeder Strafvorschrift wird anfangs das umfassende Schrifttum dargestellt. Danach folgt ein Inhaltsverzeichnis inklusive Randnummern, welches der Gliederung im Text entspricht und das Finden bestimmter Erklärungen ungemein erleichtert. Überdies werden in den Fußnoten regelmäßig weiterführende Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung, Strafrechtslehrbücher, Kommentarliteratur oder Zeitschriftenbeiträge gegeben.

Im Ergebnis ist die 4. Auflage des 5. Bandes des Münchener Kommentars zum StGB eine Bereicherung für die Kommentarliteratur und bestätigt – wie seine Vorgänger auch – den hohen Standard dieser Kommentarreihe.

Der Preis des 5. Bandes mag mit 339,00 € recht hoch sein. Wer mit Strafrecht allerdings intensiv zu tun hat, wird diesen Kommentar, der die oben erwähnten Delikte – wie gewohnt – erstklassig und in extenso erläutert, nicht missen wollen.

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch – Band 5 (§§ 263-297), 4. Auflage, Beck Verlag, München 2022, 1.484 Seiten, 339,00 €.

Das Werk „Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen“, begründet von den Strafverteidigern RA Werner Leitner und RA Reinhart Michalke, ist im Jahre 2022 bereits in der 2. Auflage erschienen.

Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen spielen bekanntlich in der Praxis der Verteidigung eine bedeutende Rolle. Zwangsmaßnahmen sind häufig der erste Moment, an dem der Mandant davon erfährt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geführt wird, und sodann sorgenvoll den Verteidiger aufsucht.

Das vorliegende Werk schafft es auf insgesamt nur 221 Seiten zahlreiche wertvolle Hinweise zu strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere zu folgenden – beispielhaft aufgezählten – Bereichen:

• Überwachung der Telekommunikation, akustische und technische Überwachung („Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“)
• Rasterfahndung, verdeckte Ermittler, Ausschreibung zur Beobachtung, längerfristige Observation
• Vorläufige Festnahme, U-Haft, einstweilige Unterbringung
• Durchsuchung und Beschlagnahme
• Erkennungsdienstliche Behandlung, Blutprobe, molekulargenetische Untersuchung, DNA-Identifizierung
• Verteidigungsansätze und Beweisverwertungsverbote

vor allem für Strafverteidiger zu liefern.

Der Aufbau in Form einer Zweigliederung in:

• 1. Teil: heimliche Zwangsmaßnahmen
  • A. Überwachung der Telekommunikation
  • B. Überwachung von Personen durch technische Mittel
  • C. Überwachung von Personen durch Personen
• 2. Teil: offene Zwangsmaßnahmen
  • A. Maßnahmen gegen die persönliche Freiheit
  • B. Durchsuchung und Beschlagnahme
  • C. Die Person als Beweismittel

trägt zur Übersichtlichkeit der mannigfachen Ermittlungsmaßnahmen bei.

Hervorzuheben ist, dass das Werk nicht nur gut verständlich die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen erläutert, sondern dem Leser auch Antworten auf praktische Fragen liefert, indem am Ende der Kapitel auf die Verteidigung bei der jeweiligen strafprozessualen Zwangsmaßnahme näher eingegangen wird. Hierbei stehen vor allem einschlägige Rechtsbehelfe, Verwertungsfragen und Praxishinweise im Vordergrund.

Darüber hinaus helfen die im Anhang des Exemplars angegebenen konkreten und wertvollen Verhaltensempfehlungen bei Durchsuchung und Beschlagnahme der Verteidigerin und dem Verteidiger bei der erfolgreichen Mandatsbearbeitung.

Aufgrund der auf die wesentlichen Punkte konzentrierten theoretischen Abhandlung der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen einerseits und der wertvollen Praxistipps andererseits sind „Lehrbuch“ und „Handbuch“ in einem Buch vereint.

Für einen ersten Überblick und Einblick in das System der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen ist das Exemplar für Strafverteidiger, für Studierende und noch mehr für Referendare mit besonderem Interesse an der Strafverteidigung hervorragend geeignet. Aber auch Ermittler, Staatsanwälte und Richter können vom Inhalt des Werkes profitieren.

Der Ladenpreis in Höhe von 49,00 € erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.

Michalke, Reinhart – Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, 2. Auflage, Beck-Verlag, München 2022, 221 Seiten, 49,00 €.