Rezension

Das Sexualstrafrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung und wird, wie kaum ein anderes strafrechtliches Gebiet, vom gesellschaftlichen Wandel determiniert. So wurden unter anderem im Jahr 1994 homosexuelle Handlungen entkriminalisiert und im Jahr 1997 die Strafbarkeit der innerehelichen Vergewaltigung eingeführt. Auch in den letzten Jahren wurde das Sexualstrafrecht immer wieder weiterentwickelt, in der Regel beständig verschärft.

Da das Feld kein klassischer Gegenstand der juristischen Ausbildung ist, haben viele Juristen nur Grundkenntnisse in diesem Bereich. Insbesondere zur Erarbeitung einer effektiven Verteidigungsstrategie, aber auch für das Gericht und die Staatsanwaltschaft genügen Grundkenntnisse jedoch nicht. Der vorsitzende Richter am LG München I Matthias Braumandl und der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Michael Pösl haben dieses Themengebiet deshalb praxisnah ausgearbeitet und im August 2024 ein Handbuch für Sexualstrafrecht herausgegeben.

Das Buch überzeugt aufgrund seiner praxisnahen Herangehensweise und seinen Erläuterungen zu sexualstrafrechtlichen Besonderheiten.

Im Kapitel zum materiellen Recht werden die sexualstrafrechtlichrelevanten Tatbestände der §§ 174 ff. StGB erläutert. Auch wird in diesem Zusammenhang auf neue und praxisrelevante Erscheinungsformen, wie  »Sextortion«, »Stealthing« oder »Revenge Porn«, eingegangen.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Darstellungen zum formellen Ablauf des Sexualstrafverfahrens. Dabei werden typische Problemfelder aus allen Verfahrensstadien erläutert, insbesondere im Hauptverfahren und in Berufung und Revision.

Überdies werden forensische Probleme im Bereich der Kinder- und Jugendpornographie behandelt.

Im Sexualstrafrecht kommt es häufig zu sogenannten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen . Entsprechend der Bedeutung im sexualstrafrechtlichen Verfahren haben die Autoren die Themen Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen sowie aussagepsychologische Inhalts- und Qualitätsanalyse erfreulich detailliert bearbeitet.

Das Werk überzeugt mit seinen durchweg praxisnahen Darstellungen. Zahlreiche Beispiele sowie Exkurse erleichtern zunächst das Einarbeiten und sodann die vertiefte Auseinandersetzung mit der jeweiligen Problematik.

Der Preis von 79,00 €  ist für das Werk angemessen. Wir sprechen eine Kaufempfehlung für Praktiker im Sexualstrafrecht aus.

Eine Leseprobe befindet sich im Beck-Shop: https://cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/product/leseprobe/27666049/leseprobe-braumandl-poesl-sexualstrafrecht-9783406738999.pdf

Braumandl/Pösl, Sexualstrafrecht, München 2024, S. 312, 79,00 €.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Detlef Burhoff hat 2024 sein Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in dritter Auflage veröffentlicht.

Das Handbuch wird durchweg von Praktikern – Richtern und Rechtsanwälten – bearbeitet, was sich – nur positiv – auf die Gestaltung des Werkes auswirkt.

Neben der Darstellung der herrschenden Meinung zu praxisrelevanten Problemen und vertiefenden Hinweisen von kritischen Stimmen aus Literatur und Rechtsprechung, finden sich in dem Werk zahlreiche praktische Arbeitshilfen für die Verteidigung, insbesondere zur Verteidigungstaktik in den strafverfahrensrechtlichen Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren wieder, die für uns als Strafverteidiger besonders hilfreich sind und uns bereits in zahlreichen Verfahren den entscheidenden Anstoß zur Problemlösung gegeben haben.

Dank zahlreicher Muster, Formulierungshilfen und grundlegender Erläuterungen eignet sich das Werk nicht nur für erfahrene Strafverteidiger, sondern auch für Anfänger und Rechtsanwälte, die nicht häufig mit Strafsachen zu tun haben.

Burhoffs Handbuch ist alphabetisch strukturiert, enthält fortlaufende Randnummern und ist in vier Teile untergliedert:

Teil A: Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde, Revision etc.)

Teil B: Rechtsbehelfe (Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Strafbefehl, Wiederaufnahme etc.)

Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Rechtsbehelfe (Menschenrechtsbeschwerde, Nichtigkeitsklage, Verfassungsbeschwerde)

Teil D: Vergütung und Kosten

Aufgepasst! Zu Beginn des Werkes findet sich ein gesondertes Musterverzeichnis, dass auf Formulierungshilfen verweist und dadurch den Einstieg in das Verfassen eines Schriftsatzes erleichtern kann.

Zu Beginn umfangreicher Darstellungen werden unter der Überschrift „Das Wichtigste in Kürze“ relevante Erläuterungen prägnant zusammengefasst und erleichtern dadurch das schnelle und schwerpunktmäßige Arbeiten.

Das Werk bemüht sich um die Ausarbeitung aktueller Probleme. Eingearbeitet wurden deshalb unter anderem die entstandenen Probleme um die neu eingefügten §§ 32a ff. StPO.

Das Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe ist der dritte Band der Burhoff´schen Handbuchbuchreihe. Durch die Einarbeitung sämtlicher strafverfahrensrechtlich relevanter Probleme und dessen Lösung mithilfe aktueller Rechtsprechungen (stand Mai 2024/ zum Teil sogar Juli 2024) und Beiträgen der Literatur, stellt das Werk nicht nur eine Arbeitshilfe für die Strafverteidigung, sondern darüber hinaus auch für das Gericht und die Staatsanwaltschaft dar.

Burhoff: Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 3. Auflage 2024, 1500 S., Hardcover, 129,00 €.

Der erste Band der Burhoff´schen Handbuchreihe – Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren – ist nun bereits in zehnter Auflage erschienen.

Neben dem Herausgeber Detlef Burhoff, der selbst Rechtsanwalt und Strafverteidiger ist, haben zahlreiche weitere erfahrene Praktiker – Rechtsanwälte und Strafverteidiger – an der Neuauflage mitgewirkt.

Die alphabetische Struktur erleichtert die Arbeit mit dem Handbuch, da unter dem jeweiligen Stichwort alle mit diesem zusammenhängende (Rechts-)Fragen und Probleme erörtert werden.

Beiträge zu über 300 Stichworten unterstützen Praktiker bei der Problemlösung im Ermittlungsverfahren. Behandelt werden dabei unter anderem folgende Komplexe: „Ablehnung eines Richters“, „DNA-Untersuchung“, „Mündliche Haftprüfung“, „Telefonüberwachung“ und „Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren“.

Die Bearbeitung der Stichwörter erfolgt dabei in einer praktischen Dreiteilung. Zunächst geben die Ausführungen unter der Überschrift „Das Wichtigste in Kürze“ einen Überblick über das behandelte Stichwort. Sodann folgen ausführliche Darstellungen zu den Behandelten Problemen. Für uns als Strafverteidiger besonders interessant ist jedoch der dritte Teil, der Praxis-Rat. Nicht selten konnten uns die Darstellung bei der Lösung komplizierter Probleme unterstützen.

Dank zahlreicher Muster, Formulierungshilfen und grundlegender Erläuterungen eignet sich das Werk nicht nur für erfahrene Strafverteidiger, sondern auch für Anfänger und Rechtsanwälte, die nicht häufig mit Strafsachen zu tun haben.

Die Darstellung der herrschenden Meinung zu praxisrelevanten Problemen sowie die vertiefenden Hinweise zu kritischen Stimmen aus Literatur und Rechtsprechung, machen das Werk zu einer praktischen Arbeitshilfe sowohl für die Verteidigung als auch für das Gericht und die Staatsanwaltschaft.

Dank zahlreicher Muster, Formulierungshilfen und grundlegender Erläuterungen eignet sich das Werk nicht nur für erfahrene Praktiker, sondern auch für Anfänger und Rechtsanwälte, die nicht häufig mit Strafsachen zu tun haben.

Die bearbeiteten Stichwörter wurden größtenteils aktualisiert und erweitert. Eingearbeitet wurden dabei unter anderem die erste vorliegende Rechtsprechung zum „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ v. 10.12.2019 und zum „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ v. 10.12.2019 sowie weitere Änderungen, wie beispielsweise die beA-Pflicht. Neu aufgeteilt und erweitert wurden überdies Stichwörter im Kontext der U-Haft.

Die aufgenommene und ausgewertete Literatur und Rechtsprechung befindet sich durchweg auf dem Stand von Juni 2024 bzw. zum Teil sogar Juli 2024. Hervorzuheben ist die umfangreiche Einarbeitung aktueller Rechtsprechung von sämtlichen Gerichten. Bei der Bearbeitung von Fällen können wir auf diese Weise leicht Rechtsprechung des zuständigen LG oder OLG finden und nachvollziehen.

Burhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Auflage 2024, 1800 S., 129,00 €.

Der beliebte Beck´sche Kurzkommentar zum Jugendgerichtsgesetz von Ralf Kölbel und Ulrich Eisenberg ist am 23. März 2023 nun schon in 24. Auflage erschienen.

Die 24. Auflage überzeugt durch ihren praxisgerechten, streng systematischen Aufbau. Die Darstellungen sind vollständig, schnörkellos und aufgrund des jährlichen Erscheinens des Werkes durchweg auf dem aktuellen Stand. Derzeit befinden sich die Gesetze auf dem Stand von Januar 2023.

Von den Autoren wird die aktuelle höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung sowie Literatur einbezogen und ausgewertet. Überdies werden auch die aktuellen rechtspolitischen Diskussionen sowie neue Erkenntnisse der jugendstrafrechtlichen empirischen Forschung einbezogen.

Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht zeichnet sich das Jugendstrafrecht durch seinen erzieherischen Charakter aus. Im Bereich des materiellen Jugendstrafrechts sind deshalb besonders folgende Kommentierungen hervorzuheben:

• jugendstrafrechtlichen Verantwortlichkeit
• Beurteilung des Entwicklungsstandes Heranwachsender
• Rechtsfolgensystem unter Berücksichtigung der Prognoseerstellung im Allgemeinen sowie der Weisungen und der Drogenproblematik im Einzelnen

Für uns als Strafverteidiger ist das Verfahrensrecht von besonderer Bedeutung. Auch in diesem Bereich setzen die Kommentierenden einen Schwerpunkt:

• Der Umfang der Anwendbarkeit von Normen des allgemeinen Strafverfahrensrechts
• Die besonderen Ermittlungspflichten
• Verfahrenseinstellung bzw. Anordnung und Vollzug von Untersuchungshaft
• Das Rechtsmittelverfahren

Neben den materiell- und prozessualrechtlichen Darstellungen, befindet sich zu Beginn des Werkes eine sehr interessante Beschreibung der historischen Entwicklung des Jugendstrafrechts seit 1923. Im Rahmen der neueren Entwicklung werden dabei auch Vorgaben der EU einbezogen. Am Ende dieses Abschnitts finden sich überdies weitere Darstellungen zum internationalen Jugendstrafrecht.

Die Kommentierenden berücksichtigen in dem Standardwerk Erkenntnisse aus der Kriminologie, Psychologie und den Sozialwissenschaften. In den Darstellungen überzeugt insbesondere die Objektivität der Kommentierenden bei der Auseinandersetzung mit Problemstellungen. Neben der herrschenden Meinung, die erläutert und mit Argumenten belegt wird, werden auch Vertreter anderer Meinungen angegeben, sodass man auch für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Jugendgerichtsgesetz den KurzKommentar als Quelle heranziehen kann.

Das Randnummernsystem sowie die Unterteilung in fünf Teilbereiche

• Allgemeine Vorschriften
• Jugendliche
• Heranwachsende
• Sondervorschiften für Soldaten und Bundeswehr

mit Hauptstücken, Abschnitten und Unterabschnitten erleichtern die Arbeit. Die Ausführungen erfolgen auf, 1660 Seiten, auf denen 125 Paragraphen ausgewertet werden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass die Kommentierungen aktuell, umfassend und detailliert sind.

Um sich einen ersten Eindruck über das Werk verschaffen zu können, befindet sich eine Leseprobe zur aktuellen Ausgabe auf Beck-Online.

Beck´sche Kurzkommentare, Jugendgerichtsgesetz: JGG, 25. Auflage, Beck-Verlag, München 2014, 1.660 Seiten, 125,00 €.

Mein Lieblingswitz?

Dieser hier:

Herr Doktor, wo bringen Sie mich hin?
Ins Leichenschauhaus!
Ich bin doch noch gar nicht tot!
Wir sind auch noch nicht da.

Strafrechtliche Risiken lauern auf Ärzte, Assistenten und die Mitarbeiter im Back-Office hinter jeder Ecke. Es ist daher verdienstvoll, dass sich die Herren Saliger und Tsambikakis (und 17 Bearbeiter) der Sache angenommen und das Strafrecht der Medizin in einem Handbuch für Praktiker und wissenschaftlich Interessierte aufgearbeitet haben. Insgesamt sind 966 Seiten zusammengekommen, auf denen in drei Teilen (1) strafrechtliche Risiken aus ärztlicher Heilbehandlung und ärztlichen Eingriffen ((ärztlicher Heileingriff, Fahrlässige Tötung, Unterlassene Hilfeleistung, Sterbehilfe, Schönheits­operationen, Risiken der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik, Schwangerschaftsabbruch, Organtransplantation, Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, und, seit Corono: Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse), (2) wirtschaftsstrafrechtliche Risiken ärztlicher Berufstätigkeit (Betrug und Untreue im Gesundheitswesen, Korruption, strafbare Werbung, Compliance im Gesundheitswesen) und schließlich (3) die Basics im Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Betäubungsmittelstrafrecht (Pharmastrafrecht, Verstöße gegen das AMG, MPG, TFG, BtMG) erläutert werden.

Das Handbuch hat dabei stets eine klare und übersichtliche Struktur, die Darstellung ist meist verständlich und auf die Erfordernisse der Praxis ausgerichtet. An vielen Stellen genügt sie jedoch auch wissenschaftlichen Ansprüchen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Handbuch bald in allen Krankenhäusern und vielen Arztpraxen als Nachschlagewerk zur Verfügung stehen wird. Strafrechtliche Laien werden insbesondere davon profitieren, dass für alle Tatbestände zunächst auch allgemeine, nicht-medizinspezifische Kommentierungen angeboten werden. Dass Verteidiger mit medizinstrafrechtlichen Mandaten sich das Buch verschaffen werden, ist ohnehin klar, die Konkurrenz ist bekanntlich klein (namentlich das Lehrbuch von Waßmer auf einem Drittel der Seiten und das Handbuch von Gercke et al. bei Springer).

Für all jene, die mit den strafrechtlichen Risiken der Medizin zu tun haben, sei es als Berufsträger im Gesundheitssystem oder als Akteur in der Justiz, dürften die 169,00 € für das Werk eine lohnende Investition darstellen, die sich rasch amortisiert haben wird. In dem System steckt schließlich auch eine Menge Geld.

Saliger/Tsambikakis: Strafrecht der Medizin, Handbuch, Beck, München 2022.

Zum Beginn des Jahres ist der Beck’sche Kurzkommentar zum Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen vom ehemaligen vorsitzenden Richter des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer nun schon in 70. Auflage erschienen. Der Kommentar überzeugt – wie immer – durch seine klare und logische Struktur, wobei er zunächst die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Delikte erläutert und in diesem Rahmen auch besondere Probleme und juristische Meinungsstreite darstellt. Der ´Fischer´ ist das Standardwerk unter den Kommentaren zum Strafgesetzbuch und ist unumgänglich, wenn man sich mit der Materie des Strafgesetzbuchs auseinandersetzt. Nicht nur in der Praxis trägt er bei Richtern, Anwälten oder Polizisten häufig zur Problemlösung bei, auch in der Wissenschaft, wird er für seine fundierten Beiträge geschätzt und im Studium bis hin zum Staatsexamen kommt keine strafrechtliche Hausarbeit oder Klausur ohne den ´Fischer´ aus.

Die 70. Auflage des Kommentars ist auf dem Gesetzesstand vom 1. November 2022. Der Autor arbeitet dabei stets die aktuelle Rechtsprechung mit ein und bezieht sich dabei insbesondere auf Entscheidungen des BGH und der OLG, berücksichtigt aber auch die Rechtsprechung des BVerfG. Daneben wird auch ein ständiger Bezug zu Beiträgen in Fachzeitschriften und Festschriften sowie Monografien hergestellt.

Auch die am 20. Oktober 2022 beschlossenen Neuerungen zum § 130 Abs. 5 StGB (Volksverhetzung) werden bereits kommentiert. 

Darüber hinaus werden eingearbeitet

• die Änderung des StGB – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB),
• die Änderung des HeilmittelwerbeG, 
• die Änderung des SchwangerschaftskonfliktG, 
• die Änderung des EinführungsG zum StGB und zur Änderung des G zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen,
• die Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des StGB, 
• die Änderung des InfektionsschutzG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Die neue Auflage ist mit ihren 2.838 Seiten zwar umfangreich, wurde jedoch – und das ist positiv hervorzuheben – bereits deutlich reduziert im Vergleich zur vorherigen Auflage. Dies ermöglicht und vereinfacht ein noch problemorientierteres, präziseres und strukturierteres Arbeiten mit dem Kommentar. Der Preis von 105,00 € erscheint mithin angemessen.

Eine Leseprobe zum aktuellen ´Fischer´ befindet sich auf Beck-Online, um sich so einen Überblick über das Werk verschaffen zu können.

Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 70. Auflage, Beck, München 2023, 105,00 €.

Man mag den Eindruck haben, die schöne Online-Welt werde von Woche zu Woche rauer, weil manche Menschen es als ihr Hobby ansehen, andere Menschen im scheinbaren Schutz der Anonymität zu verunglimpfen. Hatespeech scheint hierfür der Fachbegriff geworden zu sein. Gegen diese anzukämpfen, hat sich der Frankfurter Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Kraus zum Ziel gesetzt, und weil es sich allein nicht gut kämpft, sogleich eine Anleitung für andere Strafverfolger verfasst, die es ihm gleichtun wollen.

Ein hoher Praxisbezug ist offenbar: Der Autor ist Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt am Main. Als solcher kommt er ständig mit dem Phänomen der „Hate Speech“ in Berührung.

Das Werk teilt sich in vier Abschnitte. Auf phänomenologische Ausführungen zur Hate Speech (§ 1) folgt eine rechtsdogmatische Auseinandersetzung mit praxisrelevanten Straftatbeständen im Zusammenhang mit „Hate Speech“ (§ 2). Sodann erläutert Krause praxisrelevante Ermittlungen bei „Hate Speech (§ 3). Mustertexte für Ermittlungsmaßnahmen schließen das Werk ab (§ 4).

Für Verteidiger sind insbesondere die Ausführungen zur Begriffsbestimmung von „Hate Speech“, aber auch die Erläuterung praxisrelevanter Tatbestände, wie zum Beispiel die Darstellungen zu den Tatbeständen der Beleidigung (§ 185), Üblen Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187), ein hilfreiches Nachschlagewerk.

Die Mustertexte richten sich in erster Linie an Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden und dürften für diese Berufsgruppen einen großen Mehrwert aufweisen. Auch die Erklärungen zu Maßnahmen zur Identifizierung oder zur Sicherstellung internetfähiger Geräte helfen ihnen sicherlich.

Eine schnelle und einfache Begriffsfindung wird durch das umfangreiche Glossar – über acht Seiten – am Ende des Werks ermöglicht.

Der rechtsdogmatische Teil beschränkt sich nicht nur auf die aktuelle Rechtsprechung. Der Autor entwickelt an verschiedenen Stellen auch eigene Lösungsansätze für Probleme, die in der Rechtsprechung zum Teil noch nicht hinreichend gelöst worden sind, z.B. für den Beginn der Strafantragsfrist bei online Beleidigungen (Rn. 96) oder die notwendige Datensicherung für die strafrechtliche Würdigung von „Hate Speech“ (Rn 248 ff.).

Neben den praxisrelevanten Darstellungen wird auch auf den aktuellen „Kulturwandel bei Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der „Hate Speech“ eingegangen. In diesem Zusammenhang fordert Krause unter anderem eine stärkere Präsenz des Phänomens und kritisiert gleichzeitig die mangelnde Wirkung von Urteilen in der Gesellschaft: „Generalpräventive, abschreckende Wirkung hat allenfalls die Berichterstattung über ein Urteil, aber nie das Urteil für sich“ (Rn. 60). Generell stellt er einige polarisierende Thesen in diesem Abschnitt auf, um eine Diskussion über den Umgang mit „Hate Speech“ anzuregen.

Das Werk ist mit seinen 114 Seiten kurz, gibt aber trotzdem einen guten Einblick in die Materie der „Hate Speech“ und überzeugt durch seine klare und logische Struktur. Der Preis von 39,00 € erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.

Krause, Benjamin: Hatespeech – Strafbarkeit und Strafverfolgung von Hasspostings. Beck 2022, 39,00€.