Aus der völlig überfüllten S-Bahn steigen am Ostkreuz einige Leute aus, ein Mitfahrer findet einen Platz, setzt sich und meint zu seinem Freund:
„Ich habe einige Jahre unschuldig gesessen, aber noch nie so gut wie jetzt.“
Da weiß jemand die einfachen Dinge zu schätzen.
Bislang dachten wir immer, nur in der Wissenschaft müssten ständig Förderanträge gestellt werden, um vernünftig arbeiten zu können. Jetzt lesen wir in einem Bericht des Tagesspiegel über ein gemeinsames Projekt des Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg, in dem es um um Autodiebstahl, Waffenhandel, Geldwäsche, Drogen und Gewalt ging: Auch die Strafverfolgungsbehörden müssen bei der EU vorstellig werden, wenn sie sich mit Kollegen aus anderen Ländern treffen wollen:
„Das Projekt war aus dem EU-Fonds für Innere Sicherheit mit 500 000 Euro gefördert worden. Damit wurden Treffen der Ermittler und Überwachungstechnik finanziert, aber auch Reisen, damit deutsche Beamte bei Razzien in Osteuropa dabei sein können. Das Projekt ist im September ausgelaufen, ein Folgeprojekt gibt es vorerst nicht. Bestimmte gemeinsame Maßnahmen sind nicht mehr möglich, die Kassen für Reisekosten sind knapp.“
Dabei scheinen die 500.000 € aus Sicht der Ermittlungsbehörden gut angelegt worden zu sein:
„Allein 88 Banden aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wurden entdeckt, 182 Hintermänner und Schlüsselfiguren konnten ausgemacht werden. Und es wurden 4,25 Millionen Euro, 685 Fahrzeuge und zahlreiche Waffen, darunter Maschinenpistolen und Handgranaten, sichergestellt. Die festgestellte Höhe des Gesamtschadens durch die Banden, gegen die ermittelt wird: 600 Millionen Euro“
Als Barbara Slowik im April 2018 zur neuen Berliner Polizeipräsidentin ernannt worden war, ahnten die wenigsten, dass man nun die ganze Behörde würde umbenennen müssen. Schließlich ist Slowik eine Frau, die erste Frau in diesem Amt, doch ihre Behörde hat eine männliche Bezeichnung. Tatsächlich heißt sie „Der Polizeipräsident in Berlin“. Der Name steht nicht nur auf allen Schreiben der Polizei, sondern etwa auch über dem Eingangsbereich des Hauptsitztes am Platz der Luftbrücke.
Dieser Umstand und die auch sonst etwas antiquierte Bezeichnung – die Behörde hört seit mehr als 200 Jahren auf den bekanntenn Namen – haben Innensenator Geisel veranlasst, sich einen neuen Namen zu suchen.
Man ahnt, dass es nicht ganz billig wird, alle Briefköpfe, Mail-Signaturen, Visitenkarten und Gebäudeschilder anzupassen. Immerhin ist die neue Behördenbezeichnung genauso weiblich wie Barbara Slowik. „Polizei Berlin“ soll sie fortan heißen. Ob mit Dienstantritt eines neuen Polizeipräsidenten wieder zurückgetauscht werden wird?
Konstantin Stern, Rechtsanwalt
