Corona

Verstoß gegen Corona-Eindämmungsverordnung (Kontaktverbot) – Verfahren vom Ordnungsamt eingestellt

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, gegen die Corona-Eindämmungsverordnung dadurch verstoßen zu haben, dass er mit seiner Tochter bei Freunden übernachtet haben soll, obgleich ein Kontaktverbot galt. Das Ordnungsamt hatte einen Bußgeldbescheid angedroht.

Angezeigt wurde unser Mandant von seiner ehemaligen Lebensgefährtin, der Mutter seiner Tochter. Diese soll ihr Wissen von der gemeinsamen Tochter erlangt haben und machte den angeblichen Verstoß auch in einem Sorgerechtsverfahren geltend.

Nach der Mandatierung nahm Rechtsanwalt Stern Kontakt mit dem Ordnungsamt auf und schilderte ausführlich die verfahrene familienrechtliche Situation. Er führte aus, dass unser Mandant den Aufenthalt in der Wohnung bestreitet und ein solcher nur mit erheblichem prozessualen Aufwand nachweisbar sein dürfte – insbesondere müsste der Tochter bezüglich der Ausübung ihres Zeugnisverweigerungsrechts ein Verfahrenspfleger bestellte werden. Auch die Freunde unseres Mandanten hätten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Zu diesem Aufwand stünde der vorgeworfene Verstoß außer Verhältnis.

Nach zwei weiteren Telefonaten war das Ordnungsamt schließlich bereit, das Verfahren einzustellen. Darüber war unser Mandant sehr erleichtert.

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