Freispruch

Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung durch Messerstich in den Oberschenkel – Freispruch vor dem Amtsgericht – Rücknahme der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung vor dem Landgericht

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Amtsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, eine andere Person mit einem Messer verletzt zu haben. Dies ist als gefährliche Körperverletzung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten bedroht.

Dabei soll unser Mandant zunächst vor dem Mehrfamilienhaus des Geschädigten erschienen sein und Gespräche mit einer Zeugin geführt haben. Als schließlich der Geschädigte aufgetreten sein soll, habe unser Mandant diesen aufgefordert, an die Tür zu treten, um mit ihm zu sprechen. Als der Geschädigte dies tat, hätte unser Mandant ein Messer gezogen und dem Geschädigten in den linken Oberschenkel gestochen, wodurch dieser eine Schnittwunde am Oberschenkel und starke Schmerzen erlitten hätte. Hintergrund der Tat sollen Familienstreitigkeiten sein, die zu einem Zeitpunkt nach der hier angeklagten Tat sogar zum Tod des hier Geschädigten geführt hatten.

Zunächst vertrat Rechtsanwalt Stern unseren Mandanten vor dem Amtsgericht. Nach der kritischen Befragung der Hauptbelastungszeugin durch Rechtsanwalt Stern – insbesondere ließ er sie den Sachverhalt vorspielen, was ihr überhaupt nicht gelang – beantragten Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern und der Vertreter der Amtsanwaltschaft einen Freispruch. Die Urteilsverkündung musste aufgrund großen Tumults durch die im Zuschauerraum zahlreich vertretenen Angehörigen des Geschädigten unterbrochen und später auf das Mindestmaß reduziert werden.

Trotzdem legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil ein, sodass Rechtsanwalt Stern unseren Mandanten anschließend auch vor dem Berufungsgericht vertrat.

Überraschend legte der Vorgesetzte des Anklageverfassers Berufung gegen das Urteil ein.

Vor Beginn der Verhandlung führte Rechtsanwalt Stern mit der Berufungskammer bereits Gespräche hinsichtlich der Beweislage.

In der Berufungshauptverhandlung wurden dann mehrere Zeugen gehört und kritisch befragt.

Zunächst äußerte sich aber unser Mandant und schilderte den Sachverhalt nach seiner Vorstellung. Dabei räumte er ein, dass er versucht habe, die Tür mit der Schulter zu öffnen, wodurch Risse in der Glasscheibe der Tür entstanden seien. Im Anschluss habe er jedoch den Ort des Geschehens verlassen.

Daraufhin wurde ein Zeuge vernommen. Dieser schilderte, dass unser Mandant den Geschädigten mit einem Messer gestochen hätte. An den genauen Geschehensablauf und die Stelle der Verletzung konnte er sich jedoch nicht mehr erinnern.

Eine weitere Zeugin der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht konnte aufgrund ihrer Abwesenheit nicht befragt werden. Stattdessen wurde ihre Aussage verlesen. Auch diese trug nicht zu einer Sachverhaltsrekonstruktion bei.

Die Erstversorgerin des Geschädigten und ein am Tatort die Zeugen vernehmender Polizeibeamter konnte sich während der Berufungshauptverhandlung nicht mehr daran erinnern, in welcher Reihenfolge ihm der Sachverhalt geschildert wurde.

Nach den Zeugenvernehmungen wurde die Hauptverhandlung kurz unterbrochen. Anschließend erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie die Berufung zurücknehmen wolle.  Dem stimmte Rechtsanwalt Stern zu.

Damit erwuchs der Freispruch in Rechtskraft.

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Gefährliche Körperverletzung- Freispruch

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, eine andere Person mit einem Messer verletzt zu haben.

Dabei soll unser Mandant zunächst vor dem Mehrfamilienhaus des Geschädigten erschienen sein und dort Gespräche mit einer Zeugin geführt haben. Als schließlich der Geschädigte aufgetreten sein soll, habe unser Mandant diesen aufgefordert, an die Tür zu treten, um mit ihm zu sprechen. Als der Geschädigte dies tat, soll unser Mandant ein Messer gezogen haben und dem Geschädigten in den linken Oberschenkel gestochen haben, wodurch dieser eine Schnittwunde am Oberschenkel und starke Schmerzen erlitten haben soll. Hierdurch soll sich unser Mandant wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben.

Nachdem unser Mandant die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten hatte, suchte er Rechtsanwalt Stern auf. Rechtsanwalt Stern beantragte Akteneinsicht und verfasste nach intensivem Durcharbeiten der Ermittlungsakte einen ausführlichen Schriftsatz. In diesem legte Rechtsanwalt Stern dar, dass unser Mandant die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen habe. Aus diesem Grund beantragte Rechtsanwalt Stern, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, das Hauptverfahren wurde eröffnet und ein Hauptverhandlungstermin zeitnah anberaumt.

Des Weiteren waren am Tag der Hauptverhandlung einige Familienmitglieder und Bekannte des Geschädigten anwesend. Diese trugen Oberteile mit Schriftzügen, die unseren Mandanten provozieren sollten. Dies führte zu einer angespannten Stimmung im Gerichtssaal. Rechtswalt Stern bat die Richterin, die Zuschauer aufzufordern, die Oberteile auszuziehen, um so die gespannte Situation zu deeskalieren und eine objektive Verhandlung für unseren Mandanten zu gewährleisten.

In der Hauptverhandlung wurden verschiedene Zeugen vernommen. Nachdem die Staatsanwaltschaft und das Gericht keine weiteren Fragen gegenüber den Zeugen hatten, stellte Rechtsanwalt Stern verschiedene Fragen zum Geschehensablauf und bat die Zeugen diesen nachzustellen. Die Aussagen und Darstellungen der Zeugen unterschieden sich stark voneinander, sodass unserem Mandanten die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Insbesondere ergab sich aus der Schilderung einer Zeugin, dass unser Mandant das Messer in der linken Hand gehalten haben musste. Unser Mandant ist aber Rechtshänder.

Dementsprechend beantragte Rechtsanwalt Stern einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht waren auch überzeugt, sodass unser Mandant schließlich freigesprochen wurde.  

Nach Verkündung des Urteils begannen einige Zuschauer laut zu schreien, eine Frau fiel in Ohnmacht. Daraufhin wurden die Zuschauer durch Sicherheitskräfte aus dem Gebäude gebracht. Unser Mandant musste zunächst in einen sicheren Raum geleitet werden, um ihn so abzuschirmen. Im Anschluss an die Verhandlung verließ Rechtsanwalt Stern zusammen mit unserem Mandanten das Gericht über einen Seitenausgang des Gerichts, um den Mandanten so vor den Zuschauern schützen zu können.

Trotz der heiklen Situation war unser Mandant über den Ausgang des Verfahrens sehr erfreut und er gilt weiterhin als unschuldig.

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Gewerbsmäßige Bandenhehlerei – Freispruch

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf die Initiative eines Mitbeschuldigten hin einen Mercedes-Benz Transporter gemietet zu haben. Mit diesem seien die beiden, unser Mandant als Fahrer, mit einem weiteren Mitbeschuldigten einen Bereich in der Nähe des Görlitzer Parks abgefahren, um dort immer wieder zu halten und Fahrräder sowie andere Gegenstände, die zuvor von unbekannten Dritten den jeweils Berechtigten entwendet worden waren, in den Transporter einzuladen.

So sei es zu einem Stopp gekommen, an dem ein Mitbeschuldigter ausgestiegen und zu dem von unbekannten Dritten zuvor entwendeten und dort abgestellten Motorrad der Marke Honda gelaufen sei und dieses in Richtung des Transporters geschoben habe, wo unser Mandant die Hecktür geöffnet und das Motorrad mit einer weiteren unbekannten Person in den Transporter geladen habe. Der Wert des Motorrads habe 2.300,00 Euro betragen.

Bei der anschließenden Durchsuchung des Transporters durch Polizeibeamte sei unter anderem auch ein Damendreirad im Wert von 350,00 Euro sowie ein Mountainbike im Wert von 500,00 Euro aufgefunden worden.

Unserem Mandanten und den Mitbeschuldigten sei es darauf angekommen, entweder durch Weiterveräußerung der Fahrräder und des Motorrads einen Vermögensvorteil oder anderweitig eine Belohnung zu erhalten. Sie haben sich durch wiederholte Begehung von Hehlereitaten aus deren Vorteilen eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen wollen.

Hierdurch soll sich unser Mandant wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei strafbar gemacht haben.

Nach Erhalt der Anklageschrift nahm unser Mandant unverzüglich Kontakt zu Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern auf. Dieser erhielt daraufhin die Akten auf der zuständigen Geschäftsstelle, arbeitete diese sorgfältig durch und bereitete mit unserem Mandanten eine schriftliche Einlassung vor, da wegen erheblicher Sprachbarrieren eine Befragung unseres Mandanten durch das Gericht ausgeschlossen schien.

In der Hauptverhandlung wurde sodann die bereits zuvor verfasste bestreitende Einlassung verlesen. Zunächst hat Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern Nachfragen seitens des Gerichts zugelassen. Da die Nachfragen jedoch darauf abzielten, herauszufinden, ob sich unser Mandant über die vorgeworfenen Taten keine Gedanken gemacht habe oder es ihm letztlich sogar egal gewesen sei, dass es sich möglicherweise um Hehlerei gehandelt habe, unterbrach Rechtsanwalt Stern das Nachfragen. Schließlich hätten sich die Antworten unseres Mandanten, der Sprachschwierigkeiten hatte und mithin die Fragen sowie seine Antworten nicht richtig hätte einschätzen können, nur nachteilig auf den Ausgang des Verfahrens ausgewirkt.

Im Anschluss daran folgte eine kritische Befragung der Polizeizeugen durch Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern. Es stellte sich heraus, dass es unklar war, ob unser Mandant wissen konnte, dass einige Sachen gestohlen waren.

Das Gericht hielt nach Beratung einen Freispruch für angemessen. Unser Mandant war sehr erfreut.

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Häusliche Gewalt – Freispruch

Unser Mandant erhielt einen Strafbefehl, in dem ihm vorgeworfen wurde, seine Ehefrau mit dem Fuß, an welchem er einen Schuh trug, gegen die Hüfte getreten zu haben. Während dieses Vorfalls soll die Ehefrau gestürzt sein und sich eine Hüftprellung zugezogen haben. Diese Prellung soll über mehrere Tage andauernde starke Schmerzen verursacht haben. Die Ehefrau schrie laut auf und weinte mehrere Minuten lang, bis ihr ein Nachbar zur Hilfe eilte. Unser Mandant lebte zu diesem Zeitpunkt bereits getrennt von seiner Ehefrau. Er bestritt Herrn Rechtsanwalt Stern gegenüber, seine Frau getreten zu haben.

Dem Strafverfahren ging ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz vor dem Amtsgericht – Familiengericht voraus. In diesem Verfahren reichte die Ehefrau eine Audiodatei ein, die zu ihren zuvor gemachten Angaben im Widerspruch stand. Sie behauptete, dass man auf dieser Audiodatei die Geräusche des Tatvorgangs hören könne, wie zum Beispiel den Tritt oder den Sturz. Dies war jedoch nicht der Fall. Darüber hinaus behauptete die Ehefrau, während des Vorfalls in Ohnmacht gefallen zu sein, was sich ebenfalls nicht durch die Audiodatei bestätigen ließ. Man konnte lediglich Schreie hören und Gespräche mit dem Nachbarn, der aufgrund der Schreie herbeigeeilt war.

Nach der Ermittlungsakte hatte sich der Nachbar ebenfalls zu den Vorfällen äußern. Wir konnten jedoch anhand des Schriftbildes feststellen, dass diese Aussagen nicht von dem Nachbarn, sondern von der Zeugin selbst verfasst worden waren, angeblich, weil der Nachbar „nicht gut schreiben“ könnte.

Im familiengerichtlichen Verfahren unterlag die Ehefrau.

Rechtsanwalt Stern beantragte sodann im Strafverfahren, Protokoll der mündlichen Verhandlung aus dem familiengerichtlichen Verfahren beizuziehen. Das Gericht folgte dem Antrag.

In der Hauptverhandlung wiederholte die Zeugin ihre unwahren Behauptungen.

Unter Hinweis auf das Protokoll konnte Rechtsanwalt Stern jedoch nachweisen, dass die Zeugin in beiden Verfahren gelogen hatte.  Aus diesem Grund wurde unser Mandant aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

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Freispruch für Mutter und Sohn vom Vorwurf des Ebay-Betrugs

Unserer Mandantin wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Sohn in zwei Fällen je ein Handy bei Ebay Kleinanzeigen angeboten zu haben, das Geld auf ihrem Konto empfangen und die Handys nicht versandt zu haben und sich auf diese Weise wegen Betrugs strafbar gemacht zu haben.

Nach der Beauftragung mit der Verteidigung holte Rechtsanwalt Stern sich die Ermittlungsakte.

Aus der Ermittlungsakte ergab sich zwar, dass das Geld auf das Konto der Mandantin eingegangen war. Außerdem lief das Ebay-Konto zeitweilig auf den Namen des Sohnes unserer Mandantin. Nichtsdestotrotz verfasste Rechtsanwalt Stern eine umfassende Stellungnahme an das Amtsgericht Hamburg und regte an, das Verfahren einzustellen, da auf das Konto nicht nur unsere Mandantin selbst Zugriff habe, auch wenn nur sie verfügungsbevollmächtigt war. Darüber hinaus sei der Pin ihrer Bankkarte auch in der Familie bekannt gewesen.

Das Gericht war allerdings gegenteiliger Auffassung und terminierte einen Hauptverhandlungstermin.

In der Hauptverhandlung wiederholte Rechtsanwalt Stern sodann seine Argumentation aus der Stellungnahme. Zudem trug er vor, dass die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass der Sohn unserer Mandantin als Nutzer des Ebay-Kontos aufgeführt sei, so nicht zutreffend sei. Vielmehr sei als Nutzer für das entsprechende Ebay-Konto dessen Großvater als Account-Inhaber aufgeführt. Der Name des Sohnes tauche lediglich in einer Anschriftenzeile auf. Diese könnte der tatsächliche Täter auch missbräuchlich verwendet haben.

Der Sohn unserer Mandantin legte in der Hauptverhandlung auch glaubhaft dar, dass es sich bei dem angegebenen Namen auch wirklich um den seines Großvaters handele, der bereits über 80 Jahre alt sei und keinerlei Bezüge zum Internet aufweise.

Rechtsanwalt Stern erläuterte zudem, dass der Umstand, dass als Account-Inhaber der Opa aufgeführt und der Sohn lediglich in der Anschriftenzeile erwähnt werde, den Eindruck erwecke, dass durch die Verwendung der jeweiligen Namen eine Verschleierung des tatsächlichen Account-Inhabers erfolgen solle. Zudem erscheine es nicht überzeugend, dass der Sohn unserer Mandantin zunächst den Namen seines Großvaters wählen sollte, um sodann in der darauffolgenden Zeile seinen eigenen Namen in der Anschriftenzeile zu nennen.

Das Gericht schloss sich der Argumentation von Rechtsanwalt Stern an und sprach unsere Mandantin und ihren Sohn frei.

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Vorwurf: Diebstahl im besonders schweren Fall – Freispruch

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, ein mit einem Fahrradschloss gesichertes Klapprad im Wert von ca. 2.000 Euro entwendet zu haben. Hierdurch soll sich unser Mandant wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht haben.

Nach Erhalt der Anklageschrift nahm unser Mandant unverzüglich Kontakt zu Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern auf. Dieser besorgte sich daraufhin die Akten von der zuständigen Geschäftsstelle, arbeitete diese sorgfältig durch und bereitete mit unserem Mandanten die Hauptverhandlung vor.

Der Anklage lag zugrunde, dass ein Zeuge ein Fahrrad habe kaufen wollen. Dieses war verdächtig günstig, weshalb sich der Zeuge entschloss, die aufgeklebte Registrierungsnummer abzufotografieren und die Polizei zu informieren. Diese stellte nach Abgleich mit der Datenbank fest, dass das Fahrrad tatsächlich als gestohlen gemeldet war. Die Polizei verabredete sich mit dem Verkäufer. Dieser wies sich gegenüber den verdeckt arbeitenden Ermittlern mit einer Fahrerlaubnis aus, die auf unseren Mandanten ausgestellt war, und entfernte sich rasch vom Tatort. Er wurde nicht gefasst. Der Polizist erklärte in einer zeugenschaftlichen Vernehmung, dass er sich sehr sicher sei, dass der Verkäufer und das Lichtbild auf dem Führerschein zusammen passten.

Rechtsanwalt Stern trug nun vor, dass unser Mandant seinen Führerschein einen Monat vor der hiesigen Tat beim Kauf eines Fahrrads als Pfand hinterlegt und nicht zurückerhalten hatte. Er hatte den Verlust auch gegenüber der Polizei angezeigt. Zudem konnte Rechtsanwalt Stern zahlreiche WhatsApp-Nachrichten vorlegen, in denen er den Verkäufer um Rückgabe des Führerscheins bat.

Die Beschreibung des Lichtbilds und unser Mandant passten auch nicht zu 100 Prozent zusammen.

Das Gericht schloss sich der Auffassung von Rechtsanwalt Stern an und sprach unseren Mandanten am Ende vom Vorwurf des Fahrraddiebstahls im besonders schweren Fall frei.

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Gefährliche Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung – Freispruch

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, gemeinsam mit zwei weiteren jungen Menschen eine gefährliche Körperverletzung und eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Dabei soll die vermeintlich Geschädigte, bei der es sich um eine Freundin der Angeklagten gehandelt hatte, mit Fäusten geschlagen und an den Haaren gezogen worden sein. Sodann sollen die drei mit einem Messer in der Hand die Adidas-Jacke der Zeugin verlangt haben.

Das Verfahren wurde gegen unseren Mandanten und eine Freundin geführt, die Hauptbeschuldigte war abgetrennt worden.

Nach Beauftragung mit der Verteidigung verschaffte sich Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern umgehend die Ermittlungsakte von der zuständigen Geschäftsstelle und nahm Akteneinsicht. Er verfasste eine ausführliche Stellungnahme an das Amtsgericht, in der er beantragte, die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts abzulehnen. Das Gericht war jedoch anderer Meinung.

Rechtsanwalt Stern empfahl unserem Mandanten, zu den Vorwürfen zu schweigen.

Die sodann stattgefundene Hautverhandlung war für alle Beteiligten eine hitzige Angelegenheit. Insbesondere belehrte das Gericht die abgetrennte Mitbeschuldigte, die drauf und dran war, gegen sich selbst und unseren Mandanten auszusagen, nicht – und nach Monierung völlig unzureichend – über ihr Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO. Nach § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Nachdem sich die gesondert Verfolgte und vor allem deren Vormund über die Konsequenzen einer Aussage im hiesigen Verfahren klar wurde, entschloss sie sich, keine Aussage mehr zu tätigen.

Die übrigen Zeugen machten derart unterschiedliche Aussagen, dass es nicht mehr möglich war, den Sachverhalt aufzuklären. Daher musste unser Mandant nach vier Hauptverhandlungstagen vom Gericht freigesprochen werden.

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