Staatsanwaltschaft

Vorwurf: Bestellung von Magic Mushrooms

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, 9 g Psilocybin Pilze bestellt zu haben, die ihm per Briefsendung zugeschickt werden sollten. Dem Verfahren lag zugrunde, dass der Zoll mehrere zweifelhafte Briefsendungen aus den Niederlanden und Belgien angehalten und geöffnet hatte, darunter ein an unseren Mandanten adressierter Brief mit dem oben bezeichneten Inhalt.

Unser Mandant suchte Rechtsanwalt Stern auf, nachdem er ein Anhörungsschreiben des Hauptzollamts Berlin erhalten hatte. 

Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern riet unserem Mandanten, zunächst keine Angaben zu machen, besorgte sich umgehend die Akten und besprach die Angelegenheit mit unserem Mandanten. In der Besprechung wurde schnell klar, dass unser Mandant in einem Studentenwohnheim in einem Studentenappartement für zwei Personen wohnte und sich nicht nur die Wohnung mit seinem Mitbewohner teilte, sondern auch den Briefkasten.

Sodann verfasste Rechtsanwalt Stern eine Stellungnahme.

Rechtanwalt Stern schilderte zunächst, dass sich unser Mandant nicht erklären konnte, wer seinen Namen und seine Adresse verwendet hatte, um die Lieferung zu erhalten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Mitbewohner die Personalien unseres Mandanten genutzt hatte, weil es ihm zu riskant erschienen war, Betäubungsmittel auf eigenen Namen zu bestellen.

Rechtsanwalt Stern beantragte daher, dass Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ohne Anklageerhebung und ohne Auflagen einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft folgte der Auffassung von Rechtsanwalt Stern und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

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Wiederholter Diebstahl im Rossmann – Einstellung in der Hauptverhandlung

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, in einer Filiale der Rossmann GmbH Hygieneartikel, Babynahrung und Modeschmuck gestohlen zu haben. Hierdurch soll sich unsere Mandantin wegen eines Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.

Rechtsanwalt Stern hatte unserer Mandantin bereits in einem vroherigen gegen sie gerichteten Verfahren zu einer Einstellung verholfen.

Unsere Mandantin bestritt, die Gegenstände mit Wegnahmevorsatz in ihren Beutel gelegt zu haben.

Unsere Mandantin berichtete, dass sie ihre beiden Kinder im Alter von 11 Jahren und 8 Monaten im Auto zurückgelassen hatte, um schnell kleinere Besorgungen in der Rossmann-Filiale zu tätigen und dafür das Baby nicht wecken zu müssen. Es war mit dem älteren Sohn vereinbart, dass er mit dem Handy seine Mutter anrufen sollte, wenn das Baby erwachen würde, und diese sich sodann rasch zum Auto zurückbegeben würde.

Im Laden habe unsere Mandantin die Babynahrung der Auslage entnommen. Sie entschied sich auch für die Ketten, die sie jedoch nicht in den Korb legen konnte, da die Ketten aufgrund der Schlitze im Korb durchgerutscht wären.

Daher nahm unsere Mandantin den mitgebrachten Beutel und legte den Modeschmuck und zudem weitere Kaufgegenstände hinein. Selbstverständlich hatte sie zu diesem Zeitpunkt die Absicht, die Produkte aus dem Stoffbeutel später auf das Kassenband zu legen.

Auf dem Weg zur Kasse klingelte das Handy von unserer Mandantin. Dies konnte man auch auf den Überwachungsaufnahmen erkennen. Zudem fügte Rechtsanwalt Stern ein Anrufprotokoll der fraglichen Zeit bei. Der Sohn bat seine Mutter, sich zu beeilen, da seine Schwester aufgewacht sei und schrie. Unsere Mandantin versprach, gleich da zu sein.

Aufgrund des Anrufs und der Sorge um die beiden Kinder vergaß sie jedoch an der Kasse, den Beutelinhalt auf das Kassenband zu leeren und legte nur die Produkte aus dem Korb auf das Band. Gleich darauf wurde sie vom Ladendetektiv angesprochen.

Es lag daher fern, dass unsere Mandantin die Produkte tatsächlich stehlen wollte, zumal unsere Mandantin Stammkundin in dem Rossmann war. Der in der Nähe befindliche Aldi-Discounter wurde und wird regelmäßig von unserer Mandantin besucht.

Hervorzuheben ist ferner, dass unsere Mandantin dem Ladendetektiv durchaus mitgeteilt hatte, dass ihr damals nur 8 Monate altes Baby im Auto sitze, und der Ladendetektiv ihr dennoch untersagte, sich zu dem Baby zu begeben. Unsere Mandantin musste daher eine Freundin bitten, sich um die Kinder im Auto zu kümmern.

Trotz der von Rechtsanwalt Stern ausführlich verfassten Stellungnahme waren die Staatsanwaltschaft und das Gericht zu keiner Einstellung bereit.

Nach ungefähr einem Jahr fand dann die Hauptverhandlung vor Gericht statt, in welcher Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern erneut die Verfahrenseinstellung anregte. Das Gericht wollte das Verfahren allerdings unter keinen Umständen einstellen. Im Gegenteil: Die Mandantin wurde aufgefordert, den Einspruch gegen den erlassenen Strafbefehl zurückzunehmen.

Für Rechtsanwalt Stern kam diese Option nicht Betracht, weshalb es zu einer sehr konfrontativen und hitzigen Prozessführung kam. Rechtsanwalt Stern drohte an, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nachdem dieser unserer Mandantin erklärt hatte, dass sie schlecht verteidigt werde. Nach § 24 Abs. 2 StPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.) Glücklicherweise konnten sich die Wogen rasch glätten, nachdem der Kaufhausdetektiv als Zeuge vom Gericht vernommen wurde und sich weder an den vorgetragenen Sachverhalt noch an unsere Mandantin erinnern konnte und daher auch keine für unsere Mandantin belastende Aussage tätigen konnte. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft änderten hiernach ihre Auffassung und waren zur Verfahrenseinstellung bereit.

Im Ergebnis wurde das Verfahren gegen unsere Mandantin gemäß 153a II StPO durch das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unserer Mandantin eingestellt. Rechtsanwalt Stern konnte unserer Mandantin erneut erfolgreich zu einer Einstellung verhelfen. 

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Fahrlässige Körperverletzung durch Verursachung einer Verpuffung mit schweren Kopfverletzungen– Verfahrenseinstellung


Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, bei einer Gartenparty eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben.

Geplant war ein entspanntes Gartenfest mit einigen Gästen. Im Verlauf des Abends beschloss unser Mandant, Ethanol in einen Blechbecher zu füllen, um ein kleines stimmungsvolles Feuer zu entzünden. Da er den Rasen nicht beschädigen wollte, stellte unser Mandant den Blechbecher auf ein Holzflies. Er entzündete den Blechbecher, doch das geplante Feuer brannte nicht so gut wie geplant. Unser Mandant entschied nun, einen zweiten Becher zu befüllen und zu entzünden. Unglücklicherweise kam es beim Befüllen des zweiten Bechers zu einer Verpuffung, in Folge derer das Hosenbein unseres Mandanten Feuer fing. Sehr viel schlimmer traf es jedoch die Nachbarin unseres Mandanten. Sie erlitt an mehreren Stellen ihres Körpers erhebliche Verbrennungen, unter anderem an Händen, Oberschenkeln und im Gesicht. Sie muss seither eine Perücke tragen. Es wurde ein Rettungswagen gerufen, der im gleichen Zuge die Polizei über den Vorfall informierte. Die Polizei nahm das Geschehen zu Protokoll und fertigte eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Am Folgetag nahm unser Mandant Kontakt zur Rechtsanwaltskanzlei Stern |
Strafrecht auf. Rechtsanwalt Stern beantragte Akteneinsicht.

Beim Durcharbeiten der Akte fiel Rechtsanwalt Stern auf, dass die verletzte Nachbarin unserem Mandanten gar nicht die Schuld gegeben hatte. Aus Ihrer Sicht handelte es sich bei der Vorfall schlicht um einen Unfall, der jedem passieren konnte. Es bestand somit ihrerseits keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung. Sie wollte ihren Nachbarn trotz der schweren und nachhaltigen Verletzungen nicht einmal zivilrechtlich in Anspruch nehmen.

Rechtsanwalt Stern einigte sich mit der Haftpflichtversicherung darauf, dass eine etwaige der Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO dienende
Geldauflage des Mandanten als Schmerzensgeld übernommen würde.
Rechtsanwalt Stern kontaktierte sodann die Staatsanwaltschaft und berichtete über das ungewöhnlich gute nachbarschaftliche Verhältnis zwischen unserem Mandanten und der Geschädigten, das durch den Vorfall nicht eingetrübt worden war. In dem Telefonat regte Rechtsanwalt Stern an, das Verfahren gegen einen geringen Geldbetrag
an die Geschädigte einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte diesem Vorschlag zu. Der Mandant stand einige Tage später vor der Haustür der Geschädigten und wollte ihr die 500,00€ übergeben. Die Geschädigte lehnte mehrfach ab, da sie unseren Mandanten als unschuldig ansah. Unser Mandant bestand aber darauf, ihr das Geld zu übergeben. Die Haftpflichtversicherung erstattete ihm schließlich den Betrag.

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Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland – Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt

Unser Mandant geriet in eine Verkehrskontrolle. Bei der Durchsicht seiner Papiere und der Nachfrage im Melderegister fiel auf, dass er sich aufgrund seines ausländerrechtlichen Status‘ nicht länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in Deutschland aufhalten darf und dies auch nur, wenn er keine Erwerbstätigkeit aufnimmt und im Besitz eines gültigen
biometrischen Passes ist. Die Polizeibeamten bemerkten, dass unser Mandant seit mehreren Jahren an einer Berliner Wohnanschrift gemeldet war. Ein unerlaubter Aufenthalt kann gemäß § 3 i. V. m § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie § 4 i. V. m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar sein.

Rechtsanwalt Stern nahm nach der Mandatierung sofort Akteneinsicht. Zudem ließ er sich die arbeitsrechtliche Situation schildern. Es stellte sich heraus, dass unser Mandant beruflich in Deutschland tätig war. Allerdings arbeitete Rechtsanwalt Stern in einem ausführlichen Schreiben für die Staatsanwaltschaft heraus, dass die berufliche Tätigkeit unseres Mandanten gemäß zweier Vorschriften aus der Beschäftigungsverordnung keine Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes darstellt. Er führte weiter aus, dass es nicht auf den melderechtlichen Status, sondern die tatsächlichen Aufenthaltsverhältnisse ankomme. Diese konnten aber mit zahlreichen Einreisestempeln belegt werden. Im Ergebnis sei eine Strafbarkeit zu verneinen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin schloss sich dem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an und stellte das Verfahren gegen unseren Mandanten gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Unser Mandant war sehr erleichtert, dass er nun weiter in Deutschland arbeiten kann.

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Besitz von Cannabis – Verfahren ohne Auflagen eingestellt

Unsere Mandantin geriet in eine verdachtsunabhängige Polizeikontrolle. Auf die Frage, ob sie BtM dabeihabe, holte sie aus ihrer Socke eine Tüte Cannabis heraus.

Gegen unsere Mandantin wurde sodann ein Verfahren wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eröffnet. Zudem wurde sie zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung geladen.

Nach der Mandatierung beantragten wir Akteneinsicht und erklärten für die Mandantin, dass sie zu einer ED-Behandlung nicht bereit sei. Sodann wurde die ED-Behandlung angeordnet mit dem Argument, unsere Mandantin sei schon mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten. Hiergegen legte Rechtsanwalt Stern Widerspruch ein.

Aus der Ermittlungsakte ergab sich jedoch, dass zwar zahlreiche Verfahren gegen unsere Mandantin geführt worden waren, jedoch nie mit einer Verurteilung geendet hatten, sodass es stets beim bloßen Verdacht geblieben war.

Unser Mandantin hat sich gefreut, dass das Verfahren nach einem längeren Gespräch von Rechtsanwalt Stern mit dem zuständigen Staatsanwalt ohne Auflagen eingestellt wurde. Die Glückssträhne unserer Mandantin hält also an.

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Blogrundschau Strafrecht 02.12.2019

Udo Vetter zur Frage seines Mandanten, ob er für die Erfüllung der Meldeauflage Kilometergeld bekomme.

Burhoff über den Beschluss des BayObLG vom 02.08.2019 – 201 ObOWi 1338/19, in dem dieses die Anträge auf Beiziehung von Rohmessdaten abweichend vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und zahlreicher Stimmen in der Literetur, in Übereinstimmung jedoch mit zahlreichen OLGs, darunter insbesondere dem OLG Bamberg, als Beweisermittlungsanträge ansieht, deren Ablehnung regelmäßig nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (vgl. § 244 Abs. 2 StPO bzw. § 77 Abs. 1 OWiG) gerügt werden könne.

Burhoff über den Beschluss des BGH vom 19.09.2019 – 1 StR 235/19, in dem dieser es für revisibel gehalten hat, wenn der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Staatsanwalt den Schlussvortrag (Plädoyer) hält und darin auch eine eigene Zeugenaussage würdigt: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht

Stern, Rechtsanwalt für Strafrecht

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