Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, von der Rentenversicherung 8 Akten erhalten zu haben, jedoch nur 7 Akten zurückgegeben zu haben, mithin eine Akte für sich behalten zu haben und sich hierdurch wegen Unterschlagung gemäß § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht zu haben. Die Rentenversicherung behauptete, dass sie durch den Verlust des Aktenbandes in dem gegen die Mutter der Mandantin geführten Rentenverfahren erheblich beeinträchtigt wäre.
Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern beantragt nach Beauftragung mit der Verteidigung umgehend Akteneinsicht. Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem für dieses Verfahren zuständigen Richter verfasste er eine ausführliche Stellungnahme zu dem Vorwurf an das Amtsgericht.
Rechtsanwalt Stern schilderte, dass unsere Mandantin als zugelassene Rentenberaterin die Rentenangelegenheit ihrer Mutter betreute und Rentenunterlagen ihrer Mutter einsehen wollte. Da unsere Mandantin seinerzeit nicht über eine zustellfähige Anschrift verfügte, ließ sie sich
Rentenakten immer zur Wohnungsadresse ihrer Mutter liefern. Auch wenn unsere Mandantin sich sicher war, dass den Akten der im Streit stehende Band nicht beilag, so war es nicht ausgeschlossen, dass dieser Aktenband doch beilag, jedoch im Haushalt der Mutter abhandengekommen war. Rechtsanwalt Stern erklärte, dass für die Auffassung von unserer Mandantin sprach, dass die Rentenversicherung abweichend von der üblichen Praxis im Anschreiben lediglich notiert hatte, dass Akten übersandt worden seien. Normalerweise werden die übersandten Akten im Anschreiben der Rentenversicherung genau benannt. Zudem war nicht hinreichend sicher, dass das Einbehalten des im Streit stehenden Bandes einen wirtschaftlichen Vorteil bedeutet hätte. Die Akten des Verwaltungsverfahrens waren vollständig erhalten. Zudem
existierten auch die Handakten noch. Rechtsanwalt Stern regte eine Einstellung des Verfahrens an. Das Amtsgericht entschied antragsgemäß.
