Unser Mandant sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, über mehrere Monate hinweg unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen zu haben. Ihm wurde vorgeworfen, ein Zimmer untervermietet und die daraus angeblich erzielten Mietzahlungen dem Jobcenter verschwiegen zu haben. Daraufhin erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl über 2.000 Euro wegen des Verdachts eines Betrugs nach § 263 StGB. Nach Mandatierung legte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern aus Berlin umgehend Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Hintergrund war ein Streit zwischen dem Hauptmieter und einem Mitbewohner, infolgedessen der Mitbewohner die beim JobCenter nicht gemeldeten Mieteinnahmen gegenüber der Polizei bekundet hatte.
In einer ausführlichen Stellungnahme stellte Rechtsanwalt Stern klar, dass der Mandant den Untermieter aus einer persönlichen Notlage heraus unentgeltlich aufgenommen hatte und keine Zahlungen geflossen seien. Weder Kontoauszüge noch sonstige Belege konnten die vom Jobcenter erhobenen Vorwürfe bestätigen. Zudem hat das JobCenter die angeblich überzahlten Leistungen bislang nicht zurückgefordert – ein Indiz gegen die behauptete Täuschungsabsicht. Das Gericht folgte der Argumentation im Wesentlichen und erklärte sich bereit, das Verfahren gegen eine niedrige Geldauflage einzustellen. Unser Mandant gilt weiter als unschuldig.
Der Fall zeigt, wie effektiv sich durch qualifizierte Strafverteidigung im Sozialleistungsbetrug ein belastender Strafbefehl abwenden lässt. Gerade in Fällen von Betrug durch Unterlassen oder unklaren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter ist eine juristisch fundierte Aufarbeitung entscheidend. Unsere Kanzlei unterstützt Mandantinnen und Mandanten in Berlin und bundesweit bei Anklagen wegen Sozialleistungsbetrugs, Vorwürfen des Leistungserschleichens sowie Einsprüchen gegen Strafbefehle. Durch frühzeitige Verteidigung lassen sich häufig Einstellungen des Verfahrens oder deutliche Strafmilderungen erreichen.
