Strafvollstreckung

Haftvermeidung bei Bewährungsbruch: Erfolgreiche Verteidigung trotz schwieriger Prognose

Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB geführt. Ihm wurde vorgeworfen, durch unwahre Behauptungen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Dritten ausgelöst zu haben, um die Herausgabe seines Laptops zu erzwingen. Die besondere Herausforderung für die Verteidigung durch Rechtsanwalt Stern lag in der massiven Vorbelastung des Mandanten. Zum Tatzeitpunkt stand dieser bereits unter einer laufenden Bewährung aus einer früheren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Ein erneutes Delikt während dieser Zeit führt im Regelfall zum Widerruf der ersten Bewährung und damit zum sofortigen Antritt einer mehrjährigen Haftstrafe.

In der Hauptverhandlung wurde die Tat konsequent in den Kontext der damaligen Lebensumstände des Mandanten gesetzt. Es wurde dargelegt, dass er zum Tatzeitpunkt infolge einer schweren Schädelverletzung sowie eines epileptischen Anfallsleidens gesundheitlich und psychisch massiv eingeschränkt war. Die Verteidigung arbeitete heraus, dass die Tat Ausdruck einer tiefen persönlichen Krise und Mutlosigkeit war, von der sich der Mandant inzwischen durch eine erfolgreiche medizinische Behandlung und berufliche Neuorientierung glaubhaft distanziert hat.

Durch die überzeugende Darstellung der gesundheitlichen Stabilisierung und einer positiven Sozialprognose konnte ein außergewöhnliches Ergebnis erzielt werden. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung trotz des Bewährungsbruchs erneut zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit konnte der drohende Widerruf der vorangegangenen zweijährigen Freiheitsstrafe abgewendet werden. Dies ermöglichte es dem Mandanten, seinen eingeschlagenen Weg der beruflichen Rehabilitation weiter zu verfolgen, statt eine Haftstrafe antreten zu müssen. Der Fall zeigt, dass eine präzise Aufarbeitung individueller Belastungsfaktoren selbst bei kritischen Rückfalltaten den Weg für eine zweite Chance in Freiheit ebnen kann.

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Drei Pfund Vollstreckungswissen – Röttle/Wagner/Theurer „Strafvollstreckung“ in 9. Auflage erschienen

Das Werk „Strafvollstreckung“ von Reinhard Röttle, Alois Wagner und Daniel Theurer ist ein umfassendes und sorgfältig strukturiertes Handbuch, das den gesamten Ablauf der Strafvollstreckung in Deutschland systematisch und praxisnah darlegt. In der aktuellen 9. Auflage präsentiert das Buch auf rund 750 Seiten eine ausführliche Darstellung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, Geldstrafen sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung, ergänzt durch fundierte Erklärungen zu Nebenstrafen, Vollstreckungshindernissen, Auslieferung, und internationalen Aspekten.

Das Buch besticht besonders durch seine klare Systematik und die verständliche Darstellung komplizierter Rechtsmaterien, die es auch jenen zugänglich macht, die sich gezielt in strafvollstreckungsrechtliche Mandate einarbeiten möchten. Praktisch wertvoll sind die zahlreichen Mustertexte, Beispielentscheidungen und gut strukturierte Tabellen, die das schnelle Auffinden relevanter Vorschriften erleichtern und die Umsetzung der theoretischen Inhalte im Arbeitsalltag unterstützen. Dies macht das Werk zu einem sehr nützlichen Werkzeug für Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter sowie Rechtspfleger und Vollzugsbeamte gleichermaßen.

Ein weiterer Pluspunkt ist, dass das Buch sämtliche Landesregelungen berücksichtigt und somit bundesweit einsetzbar ist. Die Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzesänderungen bis Anfang 2022 sorgt für Aktualität. Die zweite große Einheit zu gerichtlichen Entscheidungen in der Strafvollstreckung und Sicherungsverwahrung vertieft zusätzlich die Verfahrenskenntnisse und ermöglicht ein ganzheitliches Verständnis.

Der Darstellung gelingt es, komplexe Rechtsfragen verständlich zu vermitteln, ohne dabei an Tiefe zu verlieren. Für die Praxis ist die Kombination aus klarer Theorie, Beispielen und Mustern besonders wertvoll, da sie die Vorbereitung und Durchführung von Verfahren erheblich erleichtert.

Insgesamt ist „Strafvollstreckung“ von Röttle/Wagner/Theurer ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle im Bereich der Strafvollstreckung Tätigen. Es verbindet fundierte wissenschaftliche Genauigkeit mit hohem Praxisnutzen und eignet sich sowohl zum systematischen Studium als auch zur schnellen Orientierung im Mandatsalltag. Das Buch leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die oft komplizierten Vorgänge der Strafvollstreckung transparent und handhabbar zu machen. Eine klare Empfehlung für alle, die eine belastbare und umfangreiche Arbeitsgrundlage zur Strafvollstreckung suchen.

Röttle/Wagner/Theurer: Strafvollstreckung, 9. Auflage, C.H.Beck, München 2023, 757 Seiten.

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Gefängnisse in der Ukraine

Der Spiegel hat eine interessante Fotostrecke des mit Lichtbildern des Fotojournalisten Misha Friedman veröffentlicht, die sämtlich Gefängniszellen in der Ukraine zeigen. Offenbar ist dort die die Einzelzelle Standard, sondern der Gruppenschlafraum.

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