Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge, u.a. 115,5 g Cannabiskraut (Marihuana) mit einer nachgewiesenen Wirkstoffmenge von 10,78 g Tetrahydrocannabinol (THC), ca. 3 g Amphetamin und 22 Ecstasy-Tabletten (MDMA), besessen zu haben, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung aufgefunden worden seien.
Nach Beauftragung mit der Verteidigung nahm Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern umgehend Einsicht in die Akten. Nach Durcharbeiten der Ermittlungsakten stellte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern fest, dass ein Absehen von der Verfolgung gemäß § 31a BtMG bzw. eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO nicht in Betracht käme.
Zum einen handele es sich um eine „nicht geringe Menge“, deren Nichtvorliegen jedoch Voraussetzung des § 31a BtMG ist.
Bei der Bestimmung der nicht geringen Menge ist nicht maßgeblich, wie groß die gefundene Menge ist, sondern wie viel Wirkstoff sie enthält. Welcher Wirkstoffgehalt erreicht sein muss, damit man von einer nicht geringen Menge sprechen kann, wurde für jedes Betäubungsmittel durch den Bundesgerichtshof (BGH) einzeln bestimmt. Zum Beispiel liegt der festgelegte Grenzwert für die nicht geringe Menge von Cannabis bei 7,5 g THC.
Weitere festgelegte Grenzwerte der Wirkstoffe für die nicht geringe Menge der gängigsten Betäubungsmittel finden Sie unter folgendem Link:
Betäubungsmittelstrafrecht – Stern | Strafrecht (stern-strafrecht.de).
Zum anderen wird der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, weshalb es sich um ein Verbrechen handelt, vgl. § 12 Abs. 1 StGB. Eine Einstellung gemäß § 153a StPO kommt jedoch nur bei Vergehen, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind, in Betracht.
Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern verfolgte somit das Ziel, dass unser Mandant weiterhin als nicht vorbestraft gilt. Als nicht vorbestraft gilt jemand, wenn er zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monate Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dies käme im vorliegenden Fall jedoch nur in Betracht, wenn Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern das Gericht vom Vorliegen eines minder schweren Falls gemäß § 29a Abs. 2 BtMG, der mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht ist, überzeugen würde sowie innerhalb dieses Strafrahmens davon, dass die Mindeststrafe ausreichend wäre. Drei Monate Mindestfreiheitsstrafe können in eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen umgewandelt werden.
Im Ergebnis konnte Rechtsanwalt Stern alle Verfahrensbeteiligten nach langer Diskussion in der Hauptverhandlung überzeugen. Unser Mandant wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und gilt weiterhin als nicht vorbestraft.
