Unserm Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vorgeworfen, einer Zeugin gefälschte Kopfhörer (angebliche AirPods) verkauft zu haben, die er zuvor im Internet inseriert und im Rahmen eines Chats mit der Zeugin als Originalprodukte dargestellt habe. Dabei habe unser Mandant das gefälschte Produkt zu einem deutliche geringeren Preis als das Originalprodukt angeboten, jedoch hätte der Wert deutlich oberhalb des Wertes des gefälschten Produktes gelegen. Unser Mandant habe sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht und wegen strafbarer Verletzung der Unionsmarke gemäß § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG.
Nach Mandatierung legte Rechtsanwalt Stern fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beschaffte sich die Ermittlungsakte bei der zuständigen Geschäftsstelle.
In einem Verständigungsgespräch vor Beginn der Hauptverhandlung regte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO an. Dies lehnten jedoch das Gericht und die Staatsanwaltschaft ab.
Während der Hauptverhandlung wurde die Zeugin vernommen. Dabei konnte Rechtsanwalt Stern nachweisen, dass die Zeugin nicht gutgläubig hinsichtlich der Echtheit der Kopfhörer gewesen war. Die Zeugin hätte herausgefunden, dass die Kopfhörer keine Originale gewesen seien, als sie die Kopfhörer reparieren lassen wollte. Jedoch fand dies erst mehrere Monate nach dessen Erwerb statt, sodass nicht mehr geklärt werden konnte, ob es sich wirklich um die aus dem Internet erworbenen Kopfhörer handelte.
Später erwarb die Zeugin noch ein zweites Paar Kopfhörer. Sie wusste, dass dies keine Originale waren. Diese Kopfhörer waren nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden dennoch auf Bildern begutachtet, als gefälscht eingeschätzt und als Beweise für die mangelnde Echtheit der verfahrensgegenständlichen Kopfhörer verwendet. Die zuerst erworbenen Kopfhörer wurden nicht begutachtet, so dass sich nicht mehr feststellen ließ, ob diese tatsächlich gefälscht waren.
Überdies konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass unser Mandant tatsächlich am Tatort anwesend war. Die Täterbeschreibung der Zeugin war sehr oberflächlich und passte überdies nicht eindeutig auf unserem Mandanten.
Nach dieser Argumentation erklärte sich die Staatsanwaltschaft mit der Verfahrenseinstellung bereit, wenn unser Mandant den Schaden ersetzte. Dem stimmten unser Mandant und Rechtsanwalt Stern zu, sodass das Gericht das Verfahren einstellen konnte.
Unser Mandant ist sehr glücklich über den Ausgang des Verfahrens und gilt weiterhin als nicht bestraft.
