Flucht

Abwendung einer Anklage durch Nachweis mangelnder Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB

Unserem Mandanten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit einem Messer bewaffnet gewesen zu sein und mit diesem mehrere Personen bedroht zu haben. Sodann sei unser Mandant vom Ort des Geschehens weggerannt. Der Aufforderung eines verfolgenden Beamten, an einer Bushaltestelle stehenzubleiben, sei er nicht nachgekommen und in den Bus eingestiegen. Der Bus sei sodann durch Polizeibeamte angehalten worden. Als ein Beamter näher an den Bus herangetreten sei, sei unser Mandant aus diesem ausgestiegen und weggerannt. Der Beamte sei unserem Mandanten gefolgt und hätte ihn aufgefordert stehen zu bleiben. Unser Mandant sei weitergerannt und schließlich getasert und festgenommen worden.


Hierbei habe er Widerstand geleistet, unkontrolliert um Hilfe geschrien und sinngemäß geäußert, dass er die „richtige Polizei“ benötige und dass man ihm helfen solle. Weiterhin habe er sein Gesicht auf den Boden geschlagen und seinen ganzen Körper versteift. Zusätzlich habe er mehrfach mit seinem Beinen nach hinten ausgeschlagen.


Hierdurch soll sich unser Mandant wegen Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben.


Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern nahm nach Mandatierung Akteneinsicht und beantragte sodann im Rahmen einer Stellungnahme die Verfahrenseinstellung. In dieser argumentierte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern, dass unser Mandant sich infolge vorangegangenen BtM-Konsums in einem die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausschließenden Zustand befand und zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlungen vermutlich schuldunfähig gemäß § 20 StGB war.


Unser Mandant wies Symptome eines akuten Rauschs aufgrund vorangegangenen BtM-Konsums auf. In Folge eines akuten Rauschs verändern sich die Wahrnehmung, die Stimmung und das Verhalten. Folgen können überdies Aggressivität oder das Sehen von Dingen, die nicht wirklich da sind (Halluzinationen), sowie Herzrasen und Krampfanfälle sein. Derartige Symptome wies auch unser Mandant auf. Er stellte sich vor, dass Clanmitglieder ihn töten wollten und seine Freundin entführt hätten, weshalb er schrie und an die Tür einer Nachbarin klopfte. Nachdem diese nicht öffnete, verließ unser Mandant das Haus mit einem Messer.


Auf der Straße versuchte er mehrfach die Polizei zu erreichen. Da ihm dies nicht gelang, glaubte er, sein Telefon sei manipuliert worden und auch die Polizei sei Teil einer gegen ihn geplanten Verschwörung. Mit dem Messer in der Hand betrat unser Mandant schließlich einen Garten, vor dem sich viele Leute befanden und betrat diesen. Eine Frau forderte ihn auf, das Messer wegzulegen, woraufhin unser Mandant wegrannte.

An einer nahegelegenen Bushaltestelle stieg unser Mandant in den Bus. Der Bus wurde sodann von der Polizei angehalten. Unser Mandant ging aufgrund seines BtM-Konsums davon aus, dass die Polizeibeamten „falsche“, sich lediglich als solche ausgebende, Polizeibeamten seien und flüchtete deshalb aus dem Bus. Nach dem Tasern glaubte unser Mandant von diesen falschen Polizisten nun weggebracht und zertreten zu werden, weshalb er sich gegen die Sicherungsmaßnahmen der Beamten wehrte.


Nach diesem Vortrag zweifelte die Staatsanwaltschaft zumindest an der Schuldfähigkeit unseres Mandaten und stellte das Verfahren noch im Ermittlungsverfahren ein.

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Räuberischer Diebstahl, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung – Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, sich mit einer weiteren Person in den Verkaufsraum einer Tankstelle begeben und daraus mehrere Getränkedosen entwendet zu haben. Dabei soll der Bekannte unseres Mandanten unerkannt und ohne Gegenwehr das Objekt in unbekannte Richtung verlassen haben. Zwischenzeitlich sei die anwesende Tankstellen-Mitarbeiterin darauf aufmerksam geworden und habe die Automatiktür gesperrt, sodass unser Mandant diese aufschieben musste, um zu flüchten.

Nachdem ihm dies gelungen sein soll, sei er von einem Kunden im Zapfsäulenbereich zunächst festgehalten worden. Letztlich habe er sich jedoch erfolgreich durch einen verfehlten Flaschenwurf gegen den Kopf des Kunden wehren und mit der Beute flüchten können. Unser Mandant war anhand von DNA-Spuren an einer mitgebrachten, für den Beuteabtransport vorgesehenen Plastiktüte und an den gestohlenen Getränkedosen als Tatverdächtiger identifiziert worden.

Hierdurch soll sich unser Mandant wegen räuberischen Diebstahls gemäß § 252 StGB, versuchter gefährlicher Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 22, 23 Abs. 1 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. Der räuberische Diebstahl ist ein Verbrechen, dessen Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt.

Unser Mandant, der in anderer Sache in Untersuchungshaft saß, nahm nach Erhalt eines Anhörungsschreibens der Polizei umgehend Kontakt zu Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern auf, der nach Mandatierung und Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu dem Vorwurf Stellung nahm:

Rechtsanwalt Stern teilte mit, dass erhebliche Zweifel an der Täterschaft unseres Mandanten bestehen. Zunächst ergeben sich aus der Ermittlungsakte differierende Zeugenaussagen im Hinblick auf die Anzahl und das Geschlecht der Personen sowie den Geschehensablauf. Zudem seien die Wahllichtbildvorlagen jeweils erfolglos durchgeführt worden.

Des Weiteren schilderte Rechtsanwalt Stern, dass vor dem Eingangsbereich des Tankstellenshops Getränkedosen und Flaschen von den Personen zurückgelassen worden seien. Daneben habe auch eine fast durchsichtige Plastiktüte gelegen. Zwei ungeöffnete Red Bull Dosen, die die Personen auf ihrer Flucht verloren haben sollen, seien durch den von unserem Mandanten angegriffenen Kunden zum Tankstellenshop zurückgebracht worden.

An den aufgefundenen Gegenständen sei sodann eine Spurensuche durchgeführt worden:

Dabei sei eine an den beiden ungeöffneten Red Bull Dosen durchgeführte Spurensuche ohne Erfolg verlaufen. Eine an den leeren Dosen und Flaschen sowie an der Plastiktüte durchgeführte Spurensuche habe dagegen Folgendes ergeben:

An der Trinköffnung einer leeren Red Bull Dose sei ein Mischspurenprofil, das sich auf mindestens zwei Spurenleger zurückführen ließe und für Vergleichszwecke geeignet sei, festgestellt worden. Dabei sei die Hauptkomponente einer unbekannten männlichen Person abgeleitet worden, die unserem Mandanten habe zugeordnet werden können. Darüber hinaus habe unser Mandant bei zwei weiteren Red Bull Dosen, einer Coca-Cola Flasche und einer Seltersflasche als Mitspurenleger nicht ausgeschlossen werden können. Dies habe ebenfalls für den Eingriffsbereich der Plastiktüte gegolten.

Rechtsanwalt Stern argumentierte allerdings, dass hierbei insbesondere zu berücksichtigen sei, dass eine gefundene DNA-Spur nicht immer definitive Rückschlüsse auf den Vorgang der Antragung der Spur liefere. Die DNA-Spur gebe gerade keine Auskunft, wie und wann sie entstanden ist. Auch bei Mischspuren könne nicht gesagt werden, welche Spur zuerst und welche als zweite oder dritte an das Asservat gelangte. Insbesondere ließen sich die vorliegenden Mischspurenprofile auf mindestens zwei Spurenleger bei zwei Red Bull Dosen, drei Spurenleger bei der Coca-Cola Flasche, einer Red Bull Dose und der Plastiktüte oder sogar vier Spurenleger bei der Seltersflasche zurückführen.

Rechtsanwalt Stern erklärte, dass im hiesigen Verfahren nicht geklärt werden könne, wann die DNA-Spuren an die Red Bull Dosen bzw. Flaschen und den Eingriffsbereich der Plastiktüte gelangt seien. Es sei auch möglich, dass unser Mandant diese in einem anderen Zusammenhang als dem Geschehen in dem Tankstellenshop – etwa im Rahmen noch strafloser Vorbereitungshandlungen oder in einem anderweitigen Kontext – berührt habe (vgl. Urteil des BGH vom 19. September 2019 – 3 StR 166/19).

Überdies könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein indirekter DNA-Transfer im Hinblick auf den Eingriffsbereich der Tüte geschehen ist. Bei einem indirekten DNA-Transfer werde die DNA einer Person nicht unmittelbar durch sie selbst, sondern indirekt, beispielsweise von Person 1 zu Person 2 und von dieser an den Tatort übertragen. Wenn eine der Personen in dem Tankstellenshop die Trinköffnung der leeren Red Bull Dose, bei der unserem Mandant die Hauptkomponente der DNA-Spur zugeordnet werden könne, berührt habe und anschließend den Eingriffsbereich der Plastiktüte oder die Trinköffnung der leeren Red Bull Dose den Eingriffsbereich der Plastiktüte selbst berührt habe, ließe sich somit durchaus erklären, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass unser Mandant als Mitspurenleger nicht ausgeschlossen werden könne. Ebenso verhalte es sich bei den weiteren Red Bull Dosen. Diese könnten sich innerhalb der Plastiktüte ebenfalls berührt haben (vgl. Vennemann, M., Oppelt, C., Grethe, S. et al. Publisher Erratum: Möglichkeiten und Grenzen der forensischen DNA- Analyse unter dem Gesichtspunkt verschiedener Szenarien zur Spurenentstehung. Rechtsmedizin (2022). https://doi.org/10.1007/s00194-022-00589-7).

Rechtsanwalt Stern beantragte daher, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ohne Anklageerhebung und ohne Auflagen einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft folgte der Auffassung von Rechtsanwalt Stern und stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

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