Haftsachen

Das Wichtigste vorab: Im Falle einer Verhaftung eines Angehörigen sollten Sie uns unverzüglich auf der Notfallnummer 0151 / 170 059 10 kontaktieren, damit wir  Ihren Angehörigen ohne zeitliche Verzögerung im Polizeigewahrsam bzw. im Bereitschaftsgericht aufsuchen und verteidigen können.

Die Verteidigung hat im Rahmen von Haftmandaten sehr viele Handlungsmöglichkeiten, ist aber darauf angewiesen, so schnell wie möglich über die Verhaftung informiert zu werden, um das Verfahren frühzeitig in die richtigen Bahnen lenken zu können. Häufig lässt sich erreichen, dass der Haftbefehl aufgehoben oder zumindest außer Vollzug gesetzt werden muss.

Keine Angaben machen

Eine Verhaftung ist nicht nur für den Verhafteten selbst belastend, sondern auch für seine Familienangehörigen, Bekannten und Freunde ein einschneidendes Erlebnis. Wichtig ist, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und gegenüber der Polizei keine Angaben zu machen. Das gilt unabhängig davon, ob an den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden etwas dran sein mag oder der Verhaftete unschuldig ist. Ein Schweigen stellt kein Schuldeingeständnis dar. Bitte kontaktierte Sie uns im Falle einer Verhaftung eines Angehörigen, Freundes oder Bekannten unmittelbar über unsere

Notfallnummer

0151 / 170 059 10

Die Notfallnummer ist auch außerhalb der Bürozeiten, d. h. nachts und am Wochenende freigeschaltet. Zögern Sie im Falle einer Verhaftung nicht anzurufen, auch wenn es etwa noch sehr früh am morgen ist.

Bei Verhaftung: Ohne Zuwarten Verteidiger beauftragen

Wir suchen Ihren Angehörigen sofort im Polizeigewahrsam oder in der Untersuchungshaftanstalt auf, sorgen gegenüber den Ermittlungsbehörden für die Einhaltung seiner Rechte und besprechen mit ihm die Handlungsmöglichkeiten. Ziel ist es erstens, dass Ihr Angehöriger so schnell wie möglich aus der Haft entlassen wird und zweitens dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Angehöriger kein vorschnelles Geständnis ablegt.

Solche häufig falschen Geständnisse kommen vor, weil sich Beschuldigte in der Konfrontation mit den staatlichen Organen emotional entlasten wollen oder weil ihnen ungerechtfertigt von den Ermittlungsbehörden Hoffnung gemacht wird, eine Einlassung würde die Polizisten zu einer Freilassung motivieren. Eine polizeiliche Beschuldigtenvernehmung ohne anwaltlichen Beistand ist für Ihren Angehörigen im besten Fall wertlos, regelmäßig aber extrem schädlich für das weitere Verfahren, da eine unvorbereitet und ohne Aktenkenntnis abgegebene Stellungnahme den Tatverdacht regelmäßig zementiert. Daher sollte ohne Zeitverlust ein Rechtsanwalt mit der Vertretung Ihres Angehörigen, Freundes oder Bekannten beauftragt werden.

Dieser hat in der Haft keine Möglichkeit, bei verschiedenen Verteidigern anzurufen oder im Internet nach einem geeigneten Kollegen zu suchen. Dies können (und sollten) Freunde und Angehörige für ihn tun.

ad hoc-Möglichkeiten des Verteidigers nach der Verhaftung

Häufig wird den Angehörigen nicht mitgeteilt, wo der Beschuldigte hingebracht wird, sodass die erste Aufgabe des Verteidigers darin besteht, Ihren Angehörigen oder Freund ausfindig zu machen. Normalerweise werden Beschuldigte nach der Festnahme zum nächstgelegenen Polizeiabschnitt verbracht. Dort versuchen die Polizeibeamten, den Beschuldigten zu vernehmen – mit den bereits skizzierten Folgen für das weitere Verfahren. Wenn Sie uns zeitnah kontaktieren, können wir an dieser ersten Vernehmung teilnehmen.

Wir können Ihren Angehörigen oder Freund dabei unterstützen, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Polizeibeamten sind darauf trainiert, den Beschuldigten formal über sein Schweigerecht zu belehren, ihn dann aber doch zu einer Aussage zu drängen. Wer sich zum ersten Mal einer solchen Befragung ausgesetzt sieht, ist strukturell unterlegen und hat daher in der Regel große Schwierigkeiten, standhaft auf seinem Schweigerecht zu beharren. Ein erfahrener Verteidiger erleichtert dies enorm.

Dabei können wir im Gespräch mit der Polizei auch in Erfahrung bringen, was Ihrem Angehörigen oder Freund überhaupt vorgeworfen wird. Spätestens zur Haftbefehlsverkündung muss dem Verteidiger auch Akteneinsicht gewährt werden. Die Ermittlungsakte ist das wichtigste Verteidigungsmittel.

Wird Ihr Angehöriger, Freund oder Bekannter dem Haftrichter vorgeführt, nehmen wir ebenfalls an diesem Termin teil und verhandeln mit dem Richter über den Nichterlass bzw. die Aufhebung des Haftbefehls oder über die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Dies geschieht meist im Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm 12. Erfolgte die Festnahme aufgrund eines bereits zuvor erlassenen Haftbefehls, findet die Haftbefehlsverkündung an Werktagen tagsüber im Amtsgericht Tiergarten in Moabit statt. Muss ein Haftbefehl erlassen werden, kann häufig zumindest  erreicht werden, dass der Haftbefehl nicht in Vollzug gesetzt wird, etwa durch Vereinbarung von Meldeauflagen. Häufig haben Staatsanwaltschaft und Haftrichter die Befürchtung, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren nicht stellen. Es ist die Aufgabe des Verteidigers, diese Befürchtungen auszuräumen.

Sollte der Haftbefehl doch in Vollzug gesetzt werden, unterstützen wir Angehörige und Freunde unseres Mandanten bei der Beantragung von Besuchserlaubnissen und der Vereinbarung von Besuchsterminen in der JVA. Besuche durch Freunde und Angehörige sind in der Regel ab etwa einer Woche nach der Verhaftung möglich. Verteidiger dürfen Ihre Mandanten jederzeit besuchen.

In welcher JVA Ihr Angehöriger, Freund oder Bekannter inhaftiert wird, richtet sich dabei nach dessen Alter und Geschlecht:

Männer
(ab dem vollendeten 21. Lebensjahr)
männliche Heranwachsende
(zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr)
männliche Jugendliche
(zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr)

Vorgehen gegen den Haftbefehl und die Untersuchungshaft

Gegen die U-Haft selbst kann in zweierlei Weise vorgegangen werden. Zum einen kann verlangt werden, dass der Haftbefehl aufgehoben wird, weil es an einer der drei Voraussetzungen für den Haftbefehl fehlt. Zum anderen kann vereinbart werden, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird, weil zwar die Voraussetzungen für den Haftbefehl vollständig vorliegen, aber weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stehen, die den Zweck des Haftbefehls – die Durchführung des Strafverfahrens – genauso gut erfüllen. Hierzu zählen Meldeauflagen oder die Hinterlegung einer Sicherheit („Kaution“).

Ein Haftbefehl hat 3 Voraussetzungen. Fehlt auch nur eine Voraussetzung, muss er aufgehoben werden.

Erstens muss gegen Ihren Angehörigen ein dringender Tatverdacht vorliegen. Darunter wird eine hohe Wahrscheinlichkeit verstanden, dass Ihr Angehöriger die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat. Zweitens muss ein sogenannter Haftgrund vorliegen. Als Haftgrund kommen ausschließlich in Betracht:

 

Flucht
Flucht bedeutet, dass das Beschuldigt flüchtig ist oder sich verborgen hält. Im Falle einer Verhaftung ist Flucht als Haftgrund regelmäßig nicht mehr gegeben.

Fluchtgefahr
Fluchtgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass ers ich ihm zur Verfügung halten wird. Das Gericht wird die Fluchtgefahr zweistufig prüfen. Zunächst wird es untersuchen, ob dem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung eine fluchtanreizbietende Strafe droht. Zweitens wird das Gericht feststellen, ob der Beschuldigte gefestigte Arbeits- und Wohnverhältnisse (Anmeldung, Familie, Kinder, Arbeitsplatz, Eigentum) aufweist oder ihm eine Flucht insbesondere ins Ausland aufgrund von Sprachkenntnissen und verfügbarem Vermögen leicht möglich wäre. Drittens wird er die drohende Strafe und die gefestigten Arbeits- und Wohnverhältnisse ins Verhältnis setzen. Je höher die drohende Freiheitsstrafe, desto gefestiger müssen die Arbeits- und Wohnverhältnisse sein. Das Gericht hat hier einen erheblichen Berurteilungsspielraum, sodass auch dem Verteidiger vielfältige Argumentationslinien zur Seite stehen, um die Fluchtgefahr auszuräumen. Die Fluchtgefahr ist in der Praxis der mit Abstand am häufigsten angenommene Haftgrund, obwohl die empirische Forschung gezeigt hat, dass Fluchtgefahr in der überwiegenden Zahl der Fälle zu Unrecht angenommen wird (Wolf 2017).

Verdunkelungsgefahr
Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird. Der Verdacht muss auf Tatsachen beruhen. Zudem begründet das Einwirken auf Beweispersonen den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nur, wenn es in unlauterer Weise, etwa durch Täuschung oder Bedrohung des Zeugen.

Schwerkriminalität
Wird dem Beschuldigten Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, besonders schwere Brandstiftung oder eine solche mit Todesfolge oder das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen vorgeworfen, so kann nach dem Wortlaut des Gesetzes ein Haftbefehl auch dann erlassen werden, wenn einer der oben genannten Haftgründe nicht besteht. Das Bundes Verfassungsgericht hält dies jedoch für verfassungswidrig und legt § 112 Abs. 3 StPO verfassungskonform dahin aus, dass der Erlass eines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte.

Wiederholungsgefahr
Sog. Sicherungshaft kann angeordnet werden, wenn der Beschuldigte eine bestimmte Anlasstat begangen haben soll und im Hinblick auf gleich geartete Straftaten Wiederholungsgefahr besteht. Anlasstaten können Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie solche Straftaten sein, die nach kriminalistischer Erfahrung besonders häufig von Serientätern begangen werden, etwa qualifizierte Diebstähle, Raubtaten und Brandstiftungsdelikte.

Drittens muss der Haftbefehl auch verhältnismäßig sein. Dabei ist die Schwere des Eingriffs in die Lebenssphäre des Beschuldigten gegen die Bedeutung der Strafsache und die Rechtsfolgenerwartung abzuwägen.

<p id=“notwendige_verteidigung“>Wurde der Vollzug des Haftbefehls angeordnet, legen wir einen Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl ein, um ihn überprüfen zu lassen. Ob eine Haftprüfung beantragt oder eine Haftbeschwerde eingelegt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wird der falsche Rechtsbehelf gewählt, kann dies das Verfahren und damit auch die Untersuchungshaft erheblich in die Länge ziehen.</p>

Haftprüfung
Wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann Haftprüfung beantragt werden, die innerhalb von zwei Wochen durchgeführt wird. Die Haftprüfung ist eine mündliche Verhandlung darüber, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist. Haftprüfung kann zwar grundsätzlich jederzeit und auch wiederholt beantragt werden, doch wenn die Untersuchungshaft aufrechterhalten wird, findet ein erneuter Haftprüfungstermin erst statt, wenn die U-Haft mindestens drei Monate und seit dem letzten Haftprüfungstermin mindestens zwei Monate gedauert hat.

Die Mündlichkeit der Haftprüfung ist ihr großer Vorteil, weil der Haftrichter regelmäßig zu Verständigungen über die Aussetzung des Vollzugs bereit ist. In strittigen Konstellationen können diese Verhandlungen auch mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, nach Aktenkenntnis eine Einlassung abzugeben oder Beweise vorzulegen. Bleibt die Haftprüfung erfolglos, kann gegen den Haftfortdauerbeschluss Haftbeschwere eingelegt werden.

Haftbeschwerde
Gegen einen Haftbefehl kann auch Haftbeschwerde eingelegt werden. Dies ist ein schriftliches Verfahren, bei dem der Haftrichter seinen eigenen Haftbefehl überprüft. Hält er den Haftbefehl für rechtswidrig, muss er der Beschwerde abhelfen und den Haftbefehl aufheben. Regelmäßig hält der Haftrichter seinen eigenen Haftbefehl jedoch für rechtmäßig. Dann muss er jedoch die Akte dem Beschwerdegericht vorlegen. Der Vorteil der Haftbeschwerde besteht darin, dass nun ein anderes Gericht die Voraussetzungen prüft. Zudem hat das Beschwerderecht häufig auch mehr Zeit und Geduld, sich auch einmal mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen.

Weitere Beschwerde
War die Haftbeschwerde erfolglos, kann gegen den Haftfortdauerbeschluss des Beschwerdegerichts weitere Beschwerde zum Kammergericht/Oberlandesgericht beantragt werden.

Haftmandate sind stets Fälle notwendiger Verteidigung

Ihr Angehöriger oder Freund hat im Falle der Verhaftung Anspruch auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt, da ein Fall der sogenannten „notwendigen Verteidigung“ vorliegt. Falls Ihr Angehöriger noch keinen Verteidiger hat, wird ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Anders als häufig angenommen hat dies nichts mit der finanziellen Situation Ihres Angehörigen zu tun.

Ihr Angehöriger muss den Pflichtverteidiger zunächst nicht bezahlen. Wird er am Ende des Verfahrens jedoch verurteilt, wird versucht werden, die Kosten des Verfahrens, zu denen auch die Verteidigerkosten zählen, bei Ihrem Angehörigen zurückzuholen. In der Mehrzahl der Fälle gelingt dies aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht. Wird Ihr Angehöriger freigesprochen, so trägt die Staatskasse die Verteidigungskosten direkt.

Notwendige Verteidigung bedeutet aber auch, dass es Ihrem Angehörigen nicht freisteht, sich gar nicht von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Es wird in jedem Fall – auch gegen den etwaig erklärten Willen Ihres Angehörigen – ein Verteidiger beigeordnet. Benennt Ihr Angehöriger oder Freund keinen Verteidiger, so wählt das Gericht selbst einen Kollegen aus. In der Regel ist es besser, der Auswahlentscheidung des Gerichts zuvorzukommen und selbst einen Verteidiger zu benennen. Sie als Angehöriger können den Verhafteten hierbei unterstützen, weil Ihnen in Freiheit bessere Recherchemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auf die Empfehlungen von Mitgefangenen sollte sich Ihr Angehöriger aus naheliegenden Gründen besser nicht verlassen.

Besuchsmöglichkeiten in der Haft

Die Regelungen der einzelnen Haftanstalten weichen voneinander ab. Die Besuchsvorschriften für die JVA Moabit stellen wir im Folgenden vor. Bei Fragen zu anderen Haftanstalten können Sie uns gern ansprechen.

Sie dürfen Ihren Angehörigen ab etwa einer Woche nach der Verhaftung in der Untersuchungshaft besuchen. Wenn Ihr Angehöriger oder Freund, was häufig vorkommt, einer verfahrenssichernden Anordnung unterliegt, müssen Sie bei der Staatsanwaltschaft einen Sprechschein beantragen, der Ihnen den Besuch Ihres Angehörigen erlaubt.

Der Sprechschein wird vom zuständigen Staatsanwalt oder Richter ausgestellt. Sie erhalten den Sprechschein in der Geschäftsstelle der für Ihren Angehörigen zuständigen Abteilung. Diese wiederum ergibt sich aus dem Js-Aktenzeichen, unter dem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Ihren Angehörigen führt. Für das fiktive Aktenzeichen 123 Js 456/19 wäre dies die Abteilung 123. Wo die zuständige Abteilung zu finden ist, erfahren Sie von uns oder von den Justizwachmeistern an der Einlasskontrolle. Falls Sie das Js-Aktenzeichen nicht kennen, können Sie uns auch danach fragen. Vergessen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung nicht. Die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung eines Sprechscheins kann ein bis zwei Stunden in Anspruch nehmen.

Leider ist die Besuchszeit eng bemessen. Ihr Angehöriger oder Freund kann zweimal monatlich für je 60 Minuten Besuche empfangen. Gleichzeitig dürfen maximal 3 Personen einschließlich Kindern Ihren Angehörigen oder Freund besuchen.

Den ersten Besuchstermin müssen Sie unter der Telefonnummer 030 / 9014 5535 vereinbaren.

Die Besuchszeiten sind

montags

10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

dienstags bis donnerstags

09:00 Uhr bis 17:00 Uhr

freitags

08:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Am Wochenende finden keine Besuche statt.

Wir raten generell davon, während der Besuche über die vorgeworfene Straftat zu sprechen. Das ist unabhängig davon, ob eine Gesprächsüberwachung angeordnet worden ist.

 

Wichtige Adressen

Ermittlungsrichter
Bereitschaftsgericht
Tempelhofer Damm 12
12101 Berlin

Ermittlungsrichter AG Tiergarten
Turmstraße 91
10559 Berlin

Gefangenensammelstellen (Gesa)
Gesa Zentrale
Tempelhofer Damm 12
12101 Berlin
Tel: 030 / 4664 754 510

Gesa City
Perleberger Straße 61A
10559 Berlin
Tel: 030 / 4664 754 310

Gesa West
Charlottenburger Chaussee 67
13597 Berlin
030 / 4664 754 210

Gesa Südwest
Gallwitzallee 87
12249 Berlin
030 / 4664 754 410

Gesa Nordost
Pablo-Picasso-Straße 2
13057 Berlin
030 / 4664 754 710


Untersuchungshaftanstalten
JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Tel: 030 / 9014 0

Jugendstrafanstalt Berlin
Friedrich-Olbricht-Damm 40
13627 Berlin
Tel: 030 / 90144 0

Untersuchungshaftbereich Kieferngrund
Kirchhainer Damm 64-66
12309 Berlin
Tel: 030 / 7649 170

JVA für Frauen Berlin-Lichtenberg
Alfredstr. 11
10365 Berlin
Tel: 030 90 253 600