Unsere Mandantin erhielt eine Anklageschrift. Darin wurde ihr vorgeworfen, gemeinsam mit einer Mitbeschuldigten aus einem Marktkauf-Geschäft Waren im Gesamtwert von fast 500,00 € gestohlen zu haben.
Rechtsanwalt Stern nahm sofort Kontakt zum zuständigen Amtsgericht auf und forderte die Verfahrensakte an. Aus dieser war ersichtlich, dass der Diebstahl leicht nachgewiesen werden könnte.
Dennoch beantragte Rechtsanwalt Stern gegenüber dem Amtsgericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, da die Anklage Fehler aufwies. Konkret verhielt sie sich nicht zur subjektiven Tatseite. Rechtsanwalt Stern regte an, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 300,00 € noch vor einem Hauptverhandlungstermin einzustellen.
Zur Begründung führte er an, dass unsere Mandantin bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und aktuell an einer bezahlten Integrationsmaßnahme teilnehme, die zum Ziel hatte, den ausländischen Abschluss als Gesundheits- und Krankenpflegerin in Deutschland anerkannt zu bekommen. Teil dessen war ein Deutsch-Sprachkurs auf B2-Niveau.
Rechtsanwalt Stern führte weiter aus, dass eine Verurteilung dazu führen könnte, dass unsere Mandantin aufgrund § 2 Abs. 1 Nr. 2 Krankenpflegegesetz möglicherweise nicht als Krankenschwester würde arbeiten dürfen. Somit wären ihre Integrationsbemühungen, aber auch die Finanzierung durch den deutschen Staat, umsonst gewesen.
Um die rechtlichen Probleme der Anklageschrift zu umgehen und unserer Mandantin die grundsätzlich positiven Zukunftsaussichten nicht zu verbauen, entschieden sich das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft, dem Vorschlag von Rechtsanwalt Stern zu folgen und das Verfahren einzustellen. Unsere Mandantin gilt somit weiterhin als nicht vorbestraft und bzgl. des angeklagten Diebstahls als unschuldig. Sie kann nun ohne Probleme als Krankenschwester arbeiten und war über den Verfahrensausgang sehr erleichtert.
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Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie wichtig eine frühzeitige anwaltliche Intervention ist, um Verfahrenseinstellungen ohne Hauptverhandlung zu erreichen. Besonders beeindruckend ist, dass Rechtsanwalt Stern die fehlende subjektive Tatseite der Anklage erkannte und so eine Verurteilung verhinderte. Die drohenden berufsrechtlichen Konsequenzen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Krankenpflegegesetz machen deutlich, wie existenzbedrohend selbst ein kleiner Diebstahl sein kann. Es ist erfreulich, dass die Bemühungen der Mandantin um Integration und Anerkennung ihres Abschlusses nicht zunichtegemacht wurden. Solche Fälle unterstreichen, dass juristische Präzision und Kenntnis der Nebenfolgen entscheidend sind. Wer sich für ähnliche rechtliche Fragestellungen und Lösungswege interessiert, findet im Krillion answers archive wertvolle Ressourcen und frühere Fallbeispiele.