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Genau ein Jahr nach der letzten Ausgabe ist mit Stand März 2022 die seit langem jährliche Neuauflage des nun hauptsächlich von Bertram Schmitt, Richter am IStGH sowie BGH, und unter Mitarbeit von Marcus Köhler, Richter am BGH, betreuten Beck’schen Kurzkommentars zur StPO erschienen.

Der nunmehr in der 65. Auflage vorliegende Kurz-Kommentar, der allen Juristen, Referendaren und Studierenden ein Begriff sein dürfte, ist das Standardwerk zur Strafprozessordnung und in der juristischen Ausbildung ein zuverlässiger sowie unverzichtbarer Wegbegleiter. Es gibt keinen besseren Kurz-Kommentar zur StPO. Die Erläuterungen sind wie gewohnt strikt praxisorientiert und auf das Wesentliche ausgerichtet, wodurch die rasche Klärung einer kritischen Rechtslage im Ermittlungsverfahren oder im Gerichtssaal möglich ist.

Die Kommentierung der einzelnen Normen ist so dargestellt, wie man es von den älteren Vorgängern kennt. Auf den fettgedruckten Gesetzestext der jeweiligen Vorschrift folgt eine Inhaltsübersicht, einschließlich der jeweiligen Randnummern. Ein moderat eingesetzter Fettdruck lässt relevante Schlüsselwörter und Jahreszahlen gerichtlicher Entscheidungen schneller finden, sodass man zielorientiert zu den für die jeweilige Akte oder Klausur relevanten Erklärungen gelangt.

Bemerkenswert ist insbesondere die Ausgewogenheit und Objektivität der Ausführungen, die zwar das Hauptaugenmerk auf die Praxis legen, wichtige in der Literatur vertretene Meinungen allerdings nicht außer Acht lassen.

Die vorliegende Auflage berücksichtigt unter anderem:

• Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft vom 30. März 2021 an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27. Mai 2020
• Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021
• Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021
• Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit vom 21. Dezember 2021.

Daneben wurden zahlreiche für das Strafverfahren grundsätzliche Entscheidungen des BGH, aber auch des BVerfG, des EGMR und des EuGH aufgenommen sowie die neueste Literatur umfassend ausgewertet. Aus der Rechtsprechung des BGH seien exemplarisch genannt:

• BGH-Entscheidung zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei juristischen Personen
• BGH-Entscheidung zur Aufgabe der „qualifizierten Konnexität“ im Beweisantragsrecht
• BGH-Entscheidung zu hauptverhandlungsübergreifenden Wirkungen einer Verständigung.

Insbesondere ist aber die Einarbeitung der wichtigen Encrochat-Daten-BGH-Entscheidung vom 02. März 2022 zu erwähnen, wodurch die Aktualität dieses Kurz-Kommentars kaum zu überbieten sein dürfte.

Aus der Judikatur des BVerfG ist auf den Beschluss zur Unzulässigkeit konkludenter Absprachen im Strafverfahren hinzuweisen, aus der des EGMR auf die Urteile zur Befangenheit von Richtern durch Vorbefassung im Verfahren gegen Mittäter sowie zu den Rechtsfolgen konventionswidriger Tatprovokation.

In der Gesamtschau ist der Kommentar auch weiterhin unentbehrlich für alle, die mit dem Strafprozessrecht zu tun haben.

Meyer-Goßner/Schmitt – Strafprozessordnung, 65. Auflage, Beck-Verlag, München 2022, 2.758 Seiten, 105,00 €.

Das bekannte Werk „Strafrecht in Krise und Insolvenz“, das juristisches und betriebswirtschaftliches Wissen vereint, ist nun bereits in der 3. Auflage erschienen. Verfasser sind Prof. Dr. Christian Pelz, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht und Berater für Unternehmen in Compliance-Angelegenheiten, und Dr. Björn Grotebrune, Rechtsanwalt im Bereich des Insolvenzstrafrechts und des Gesellschaftsrechts.

Die Bedeutung des Insolvenzstrafrechts nimmt in der täglichen Arbeit der Strafverteidigung seit Jahren stetig zu. Es ereigneten sich viele spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche, aber auch ganz kleine, meist traurige Insolvenzen. Die Unternehmensinsolvenzen werden alle von der Staatsanwaltschaft überprüft, bei einem entsprechenden Tatverdacht werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und es kann zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen. Dementsprechend muss die Verteidigung bestens gewappnet sein. Das Werk „Strafrecht in Krise und Insolvenz“ stellt hierfür einen treuen und hilfsbereiten Begleiter dar.

Der Band beleuchtet die wesentlichen Straftatbestände des Insolvenzstrafrechts, erklärt das Insolvenzstrafverfahren und zeigt Verfahrensstrategien auf. Zudem werden behandelt:

• Strafrechtliche Risiken der beruflich mit Insolvenzen befassten Personen
• Typische strafrechtlich kritische Situationen im Vorfeld der Insolvenz
• Erklärung wichtiger betriebswirtschaftlicher und insolvenzrechtlicher Fachbegriffe.

Überdies werden auch solche Straftatbestände erörtert, die nicht zum Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne gehören, typischerweise aber anlässlich der Insolvenz auftreten, wie etwa Bankrottdelikte gemäß § 283 StGB oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB.

In der Neuauflage werden die Änderungen durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz berücksichtigt, das insbesondere darauf abzielte, die Insolvenzantragspflichten für Unternehmen, die aufgrund wirtschaftlicher Belastungen im Zuge der Covid-19-Pandemie in eine Krise geraten sind, befristet (ganz oder teilweise) auszusetzen. Die Befristung wurde sodann mehrfach verlängert, dies jedoch nur eingeschränkt und unter weiteren Voraussetzungen. Des Weiteren wurden auch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) sowie das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) umfassend eingearbeitet.

Hervorzuheben ist, dass das Werk eine kommentarähnliche Erörterung wichtiger Straftatbestände (§§ 283, 283a, 283b, 283c, 283d und 266a, 263 StGB etc.) und eine lehrbuchartige Abhandlung der Grundlagen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts sowie weiterer Einzelthemen kombiniert. Das Inhaltsverzeichnis sowie das auf Randnummern verweisende Stichwortverzeichnis erleichtern das Finden bestimmter Erklärungen ungemein. Auch das Verwenden prägnanter Schrift sowie Übersichten und Schaubilder trägt zur Übersichtlichkeit bei. Darüber hinaus werden in den Fußnoten regelmäßig weiterführende Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung, Kommentarliteratur oder Zeitschriftenbeiträge gegeben.

Die 3. Auflage ist eine Bereicherung für die insolvenz- und insolvenzstrafrechtliche Literatur.

Der Band kann insbesondere Strafverteidigern, Unternehmenssyndizi und Insolvenzverwaltern, aber auch Strafverfolgungsbehörden und der Richterschaft wärmstens empfohlen werden.

Der Ladenpreis in Höhe von 69,00 € ist angemessen, das Geld hervorragend und weitsichtig angelegt.

Pelz, Christian/Grotebrune, Björn – Strafrecht in Krise und Insolvenz, 3. Auflage, Beck-Verlag, München 2022, 348 Seiten, 69,00 €.

Zum Strafgesetzbuch gibt es inzwischen zahlreiche Kommentierungen – und trotzdem greifen die meisten Juristen in der Praxis zum „MüKo“. Schließlich erläutert der Münchener Kommentar zum StGB in sechs Bänden nicht nur ausführlich das materielle Strafrecht, sondern auch in drei weiteren Bänden relevante Vorschriften des Nebenstrafrechts.

Im Jahr 2022 ist nun auch der 5. Band in der 4. Auflage erschienen. Der Verlag hat sich entschieden, den ehemaligen 5. Band in zwei Bände zu teilen, um diesen leserfreundlicher und handlicher zu gestalten. Schließlich hat bereits dieser Band stolze 1.484 Seiten.

Der hier vorgelegte neue Band 5 bietet eine ausführliche Kommentierung der Vorschriften §§ 263-297 StGB. Er beinhaltet also zahlreiche Delikte, die sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der Praxis überaus wichtig sind: Betrug und Untreue, Urkundenfälschung sowie Insolvenzstraftaten.

In der 4. Auflage wird erneut die gesamte Kommentierung umfassend aktualisiert, neue Fragestellungen (beispielsweise zum Thema „Covid“ und „Diesel“) werden in umfangreichen Kommentierungen erläutert. Insbesondere wird die Interims-Rechtslage bis zum 23. November 2021 im Hinblick auf die Fälschung von Impfausweisen, die wohl einige Gerichte in der Zukunft beschäftigen wird, umfassend dargestellt. Die Kommentierung des § 277 StGB – Fälschung von Gesundheitszeugnissen – greift die aktuellen Entwicklungen wunderbar und klar verständlich auf.

Die in diesem Band vereinten Strafvorschriften sind in einer Weise aufgearbeitet, die einerseits für die Praxis ein Gewinn ist und andererseits die wissenschaftliche Auseinandersetzung fördert. Durch neu hinzugekommene (Mit-)Autoren – Professor Christian Becker, Erster Staatsanwalt Holger Hofmann, Richter am Landgericht Dr. Matthias Noll sowie Oberstaatsanwalt Kai Sackreuther – wurden auch bislang nicht aufgegriffene Akzente gesetzt und die Kommentierungen auf den Prüfstand gestellt.

Die Kommentierungen enthalten Erläuterungen in wissenschaftlicher Tiefe. So wird beispielsweise beim § 266 StGB ausführlich auf den Streit um die Tatbestandsstruktur mit den insgesamt vier noch dazu vertretenen Ansichten eingegangen. Zudem werden die beiden in § 266 StGB enthaltenen Tatbestände: der Missbrauchstatbestand (Alt. 1) und der Treuebruchtatbestand (Alt. 2) detailliert und im Hinblick auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung erläutert. Vor allem aber ist der Teil IV, der besondere Fallkonstellationen wie zum Beispiel Risikogeschäfte, Schwarze Kassen, Parteispendenverfahren, Haushaltsuntreue, Sponsoring und Kick-Back-Zahlungen behandelt, äußerst interessant.

Obwohl die Kommentierungen sehr umfangreich sind – die Kommentierung des § 263 StGB zieht sich zum Beispiel über 400 Druckseiten – gelingt die Orientierung im Text wunderbar. Wie bei allen anderen Bänden des Münchener Kommentars zum StGB erfolgt die Kommentierung der Normen einheitlich. Bei jeder Strafvorschrift wird anfangs das umfassende Schrifttum dargestellt. Danach folgt ein Inhaltsverzeichnis inklusive Randnummern, welches der Gliederung im Text entspricht und das Finden bestimmter Erklärungen ungemein erleichtert. Überdies werden in den Fußnoten regelmäßig weiterführende Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung, Strafrechtslehrbücher, Kommentarliteratur oder Zeitschriftenbeiträge gegeben.

Im Ergebnis ist die 4. Auflage des 5. Bandes des Münchener Kommentars zum StGB eine Bereicherung für die Kommentarliteratur und bestätigt – wie seine Vorgänger auch – den hohen Standard dieser Kommentarreihe.

Der Preis des 5. Bandes mag mit 339,00 € recht hoch sein. Wer mit Strafrecht allerdings intensiv zu tun hat, wird diesen Kommentar, der die oben erwähnten Delikte – wie gewohnt – erstklassig und in extenso erläutert, nicht missen wollen.

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch – Band 5 (§§ 263-297), 4. Auflage, Beck Verlag, München 2022, 1.484 Seiten, 339,00 €.