Polizei

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Verfahren vor Gericht eingestellt

Unser Mandant soll mehrfach Heroin in der Nähe eines U-Bahnhofs verkauft haben. Als ihn Polizisten festnehmen wollten, soll er zunächst weggelaufen sein und sich später gegen die Festnahme gewehrt haben.

Unser Mandant suchte uns erst auf, als ihm die Ladung zum Gerichtstermin zugestellt worden war. Rechtsanwalt Stern nahm sofort Kontakt mit dem zuständigen Richter und dem Betreuer unseres Mandanten auf. Rechtsanwalt Stern veranlasste, dass unser Mandant, der acht Monate lang überhaupt nicht zur Schule gegangen war, in einem nahe gelegenen Oberstufenzentrum angemeldet werden konnte. Mit der Schulanmeldung suchte Rechtsanwalt Stern den zuständigen Richter auf und besprach mit diesem den gewünschten Ausgang der Hauptverhandlung – eine Verfahrenseinstellung.

In der Hauptverhandlung konnte Rechtsanwalt Stern gegenüber dem Gericht im Rahmen der Vernehmung des Polizeibeamten deutlich machen, dass unser Mandant zum Zeitpunkt der Festnahme überhaupt kein Deutsch verstand und daher die Anweisungen des Polizisten nicht befolgen konnte.

Der Richter war daraufhin bereit, das Verfahren wie zuvor angeregt gegen Ableistung einiger Stunden Freizeitarbeit einzustellen. Unser Mandant war sehr erleichtert, dass er nicht verurteilt worden war. Er wird die Freizeitarbeit bald abgeleistet haben.

Rechtsanwalt Stern, Strafverteidiger

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„Der Polizeipräsident in Berlin“ bekommt einen neuen Namen

Als Barbara Slowik im April 2018 zur neuen Berliner Polizeipräsidentin ernannt worden war, ahnten die wenigsten, dass man nun die ganze Behörde würde umbenennen müssen. Schließlich ist Slowik eine Frau, die erste Frau in diesem Amt, doch ihre Behörde hat eine männliche Bezeichnung. Tatsächlich heißt sie „Der Polizeipräsident in Berlin“. Der Name steht nicht nur auf allen Schreiben der Polizei, sondern etwa auch über dem Eingangsbereich des Hauptsitztes am Platz der Luftbrücke.

Dieser Umstand und die auch sonst etwas antiquierte Bezeichnung – die Behörde hört seit mehr als 200 Jahren auf den bekanntenn Namen – haben Innensenator Geisel veranlasst, sich einen neuen Namen zu suchen.

Foto von Pixabay

Man ahnt, dass es nicht ganz billig wird, alle Briefköpfe, Mail-Signaturen, Visitenkarten und Gebäudeschilder anzupassen. Immerhin ist die neue Behördenbezeichnung genauso weiblich wie Barbara Slowik. „Polizei Berlin“ soll sie fortan heißen. Ob mit Dienstantritt eines neuen Polizeipräsidenten wieder zurückgetauscht werden wird?

Konstantin Stern, Rechtsanwalt

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